Aus: Ausgabe vom 04.08.2017, Seite 1 / Ausland

Italienische Polizei bespitzelte Seenothelfer

Nach Beschlagnahme des Rettungsschiffes von »Jugend rettet« Abhörmitschnitt veröffentlicht

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Bespitzelt, gekapert und nach Lampedusa gebracht: Versuchen italienische Behörden, »Jugend rettet« zur Unterschrift eines Kodexes zu zwingen, der laut Pro Asyl dem Seerecht widerspricht?

Nach der Beschlagnahmung des Schiffs »Iuventa« der deutschen Hilfsorganisation Jugend Rettet e.V. hat die italienische Polizei Mitschnitte von abgehörten Unterhaltungen der Crew veröffentlicht. Auf den Aufzeichnungen ist unter anderem zu hören, wie darüber geredet wird, den Behörden keine Fotos zu geben, auf denen Menschen identifizierbar sind.

Die Mitschnitte legten nahe, dass Jugend rettet nicht die Absicht habe, die Aufklärungsarbeiten zu erleichtern, heißt es in einer Polizeimitteilung. Wann genau die Unterhaltung stattfand und zwischen wem genau, gab die Polizei nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani ermittelt wegen des Vorwurfs der »Begünstigung illegaler Migration«.

Die Beschlagnahmung der »Iuventa« am Mittwoch wurde auch damit begründet, die Retter hätten Migranten im Beisein von Schleppern an Bord genommen. Das Boot war am Mittwoch zur Insel Lampedusa gebracht und die Crew verhört worden.

Die Organisation hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Man wolle abwarten und zunächst mit den italienischen Behörden in Kontakt kommen, verlautbarte die Zentrale von Jugend rettet in der Nacht zum Donnerstag über den Kurznachrichtenverteiler Twitter. Jugend rettet fährt seit 2016 Rettungseinsätze im Mittelmeer, die Organisation hat ihren Sitz in Berlin und finanziert sich aus Spenden.

Die italienische Regierung hat von allen nichtstaatlichen Hilfsorganisationen im Mittelmeer verlangt, einen Verhaltenskodex zu unterschreiben. Dieser beinhaltet, einen bewaffneten Polizisten an Bord mitzunehmen. Jugend rettet gehört zu den Gruppen, die den Kodex nicht unterzeichneten.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl erklärte am Donnerstag, Italien und die EU versuchten Seenotrettern einen »Kodex aufzunötigen, der teilweise Regeln des Seenotrettungsrechts widerspricht«. Die italienische Regierung wolle nach dem Beschluss zur Militärintervention in Libyens Hoheitsgewässern nun Seenotretter von der Küste abdrängen.

Mehrere Vertreter der Partei Die Linke forderten, die Kriminalisierung der Helfer zu beenden und das Rettungsschiff wieder freizugeben, darunter Hermann Schaus, Abgeordneter im Hessischen Landtag, sowie Fraktionsmitarbeiterin Milena Hildebrand, die im Juli die Iuventa besucht hatte. Die Bundestagsabgeordnete und Innenausschussmitglied Ulla Jelpke erklärte, sie erwartete von Italien, das Schiff sofort freizugeben. (dpa/Reuters/AFP/jW)

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