Aus: Ausgabe vom 02.08.2017, Seite 4 / Inland

»Ohlauer lebt!«

Auf Druck der Regionalpresse bereitet »grüner« Bezirk in Berlin die Räumung von Geflüchteten vor

Von Anselm Lenz
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An der früheren Gerhart -Hauptmann-Schule organisiert die Bezirksregierung seit Jahren eine Bewachung durch einen ­Sicherheitsdienst. Die Bewohner posieren auf Wunsch von RBB und Tagesspiegel an der Pforte

Younous Aboubakar wohnt seit Juli 2014 in der früheren Gerhart-Hauptmann-Schule im Berliner Bezirk Kreuzberg. Er ist über das Mittelmeer geflüchtet. Auf dem Areal an der Ohlauer Straße leben derzeit 22 Menschen unterschiedlicher Nationalitäten, erklärt Aboubakar auf deutsch. »Für uns ist das Bleiberecht sehr wichtig.« Aboubakar steht am Gatter zum Schulhof, das von einem Sicherheitsdienst permanent bewacht wird. Auch der Bewacher ist vor einigen Jahren aus Afrika gekommen.

Der Bezirk gibt nach Angaben der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer (NIO) jährlich einen Betrag von 780.000 Euro für Wachleute aus. Die halten den Schulhof umstellt und den Eingang bewacht. Keiner weiß, warum; Gefahr geht von Gebäude und Menschen derzeit nicht aus. (Der Bezirk hatte sich bei seiner Einrichtung des Sicherheitsdienstes seinerzeit auf eine Messerstecherei am Gelände bezogen.) Für die Kamera des Rundfunks Berlin-Brandenburg stellen Bewohner und Bewacher eine Szene – auf Wunsch einer Journalistin des Senders, die sich zuvor in der Pressekonferenz der NIO kaum noch einkriegte: »Was ist jetzt die Info, warum haben Sie uns hierhergeholt?« fragte die Fernsehjournalistin immer wieder, sie fühle sich »unfair behandelt«.

Dabei ist der Anlass für die Einladung zur Pressekonferenz klar: Der von der »grünen« Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann geführte Berliner Verwaltungsdistrikt Friedrichshain-Kreuzberg hat kürzlich die Geflüchteten auf dem Gelände verklagt. Am 12. Juli entschied das Verwaltungsgericht: räumen erlaubt! »Man habe alle Angebote gemacht«, erklärte Herrmann daraufhin der rechtslastigen Stadtzeitung Tagesspiegel. Die Zeitung freute sich implizit auf baldige Abschiebungen, denn »der rechtliche Status der jeweiligen Personen ist nicht bekannt«.

Die Berliner Morgenpost verklärte nach dem Urteil: »Im Herbst 2012 machten sich Flüchtlinge auf den Weg nach Berlin, um gegen die deutsche Asylpolitik zu protestieren. Sie hausten in Bretterbuden auf dem Oranienplatz.« Im Winter bezogen die Geflüchteten dann in den leerstehenden Schulgebäuden Quartier, was auf reine Freundlichkeit des grünen Bezirks zurückzuführen sei: »Auch den naivsten Bezirkspolitikern (hätte) klar sein müssen, dass diese humanitäre Geste einen hohen Preis haben würde«, triumphierte das Blatt.

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Journalistin des staatlichen Rundfunks fühlt sich »unfair behandelt« – ein anderer will wissen, wie der »Rechtsstatus« der Anwesenden sei

Dabei war noch im Mai 2016 ein »internationales Flüchtlingszentrum« offiziell ausgeschrieben worden, auf das sich eine Trägergemeinschaft aus Bewohnern, Nachbarn, einem soziokulturellen Theaterbetrieb und einer Hilfsinitiative beworben hatte. Die Ausschreibung bzw. »Interessenbekundung«, klang seriös: »Der Bezirk Friedrichshain Kreuzberg unterstützt den Träger mit einem Budget von 100.000 Euro/Jahr (zwölf Monate Betrieb) zzgl. der Mietkosten.«

Mit den zuständigen Funktionären habe es auch bereits eine Vereinbarung gegeben, erläutert NIO-Sprecherin Kim Archipowa. Doch nach den Bezirkswahlen Ende 2016 muss sich etwas verändert haben: Die Mietkosten sollen nun doch die Betreiber des künftigen Zentrums übernehmen, etwa 10.000 Euro für die drei alten Gebäude im Monat – und zudem die Arbeit erledigen. Trotzdem habe der Trägerverbund am Konzept für das Flüchtlingszentrum festgehalten und sich mit Äußerungen in der Öffentlichkeit zurückgehalten. »Wir dachten, wir sind noch in Gesprächen mit dem Bezirk«, so Archipowa. Die Ohlauer Straße lebt.

Ulrich Hardt vom benachbarten Metropolis-Theater in der Ohlauer Straße verwehrt sich Gedanken an Räumung. »Die Leute sollen hier beraten werden über ihre Rechtssituation, Arbeitserlaubnis und Bildungsmöglichkeiten.« Das bestätigt auch Younous Aboubakar auf jW-Nachfrage, nachdem er vom RBB aus der Filmszene entlassen wurde. Der Konflikt um das Wohn- und Bleiberecht dauere schon so lange, deshalb sei es manchmal schwierig, die schönen Möglichkeiten zu sehen. Aber sicher sei jeder willkommen: »Refugees welcome!« Das könne auch für andere Leute aus der Stadt gelten.

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