Aus: Ausgabe vom 01.08.2017, Seite 8 / Ausland

»Banken und Konzerne müssen enteignet werden«

Linke Kritik an Venezuelas Regierung: Nötig ist keine neue Verfassung, sondern die Entmachtung des Kapitals. Gespräch mit Elias Neri

Interview: Katrin Küfer
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Bild aus der Zentralbank Venezuelas in Caracas

In den letzten Monaten hat sich die innenpolitische Lage in Venezuela zugespitzt. Rechte Opposition und westliche Regierungen setzen auf einen Regierungswechsel. Wie erleben Sie die Situation?

Es gibt in der Tat eine deutliche Verschärfung der Klassenkämpfe und den Beginn eines Bürgerkriegs. Seit Monaten werden rechter Terror und Randale durch Kriminelle verübt, die von der Opposition angeheuert wurden. Die bürgerliche Opposition möchte den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro stürzen. Leider wollen Präsident und Regierung die Opposition durch Zugeständnisse beschwichtigen. Alle Sozialreformen und Errungenschaften des revolutionären Prozesses seit fast 20 Jahren stehen auf der Kippe.

In vielen Medien wird über Inflation und Versorgungsengpässe im alltäglichen Leben unter der sozialistischen Regierung berichtet.

In Venezuela ist nicht der Sozialismus gescheitert, sondern der reformistische Versuch, den Kapitalismus im Interesse der Arbeiterklasse durch Gesetze und Auflagen zu regulieren. Die Wirtschaft befindet sich mehrheitlich in privaten Händen. Großgrundbesitzer, Bankiers und Konzerne haben sich seit der Wahl des verstorbenen Staatspräsidenten Hugo Chávez 1998 nie mit der Bolivarischen Revolution versöhnt. Der Umfang der bisherigen Verstaatlichungen reicht nicht aus, um die Machtverhältnisse grundlegend zu verändern. Devisen- und Preiskontrollen, Kündigungsschutz und ein fortschrittliches Arbeitsrecht haben die Freiheit des Kapitals eingeschränkt. Es rebelliert dagegen mit Kapitalflucht, Betriebsschließungen, Sabotage, der Aussetzung von Investitionen, Hortung und künstlicher Verknappung von Waren. Dies ist seit dem Ölpreisverfall vor wenigen Jahren offenkundig. Die Inflation könnte in diesem Jahr auf 700 Prozent steigen.

Nun fanden am Sonntag Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung statt. Lassen sich die Probleme mit einer neuen Verfassung lösen?

Diese Versammlung wird nichts ändern, solange die Machtverhältnisse in der Wirtschaft und im bürgerlichen Staat so bestehenbleiben. Maduro möchte der Oligarchie die Hand zu einem Wirtschaftspakt reichen. Die Regierung hat signalisiert, dass sie bereit ist, die vom Kapital kritisierten Regulierungen aufzuheben und verstaatlichte Betriebe wieder zu privatisieren. Spaniens Exministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hält sich im Land auf und möchte die »gemäßigten« Flügel im Regierungs- und Oppositionslager zusammenführen.

Die Vereinigte Sozialistische Partei PSUV wurde einst von Maduros Vorgänger, dem verstorbenen Hugo Chávez, ins Leben gerufen. Ihm schwebte eine Massenpartei der Arbeiter, Bauern und der ärmeren Bevölkerung vor, um einen von der Basis ausgehenden Prozess Richtung Sozialismus voranzutreiben.

Chávez setzte auf eine Beschleunigung des revolutionären Prozesses und einen Kampf gegen die Bürokratisierung und Korruption. In den ersten Monaten folgten sieben Millionen Menschen diesem Aufruf und schrieben sich als Mitglieder und Sympathisanten ein. Dies war eine für die Bolivarische Revolution typische Massenmobilisierung. Aber durch Tricks und Manöver bekam die Staats- und Parteibürokratie den Apparat in ihre Hände. Aus der PSUV wurde eine prokapitalistische sozialdemokratische Partei, die denen ähnlich ist, die es in Europa gibt.

Wie steht es angesichts des aktuellen Patts zwischen Regierung und Opposition um das Militär?

Die aktuelle Regierung hat die Spitzen des Militärs bisher auch dadurch loyal gehalten, dass sie für sie die Erdölfirma Caminpeg geschaffen hat, in der sie die Chefs sind. Möglich wäre aber ein Eingreifen des Militärs zugunsten einer Regierung, in der dann die »gemäßigten« Vertreter beider Lager säßen.

Sehen Sie eine Möglichkeit, die Krise zu beenden?

Der einzige fortschrittliche Ausweg liegt in einer Enteignung der Großgrundbesitzer, Banken und Konzerne und in einer Entmachtung des bürgerlichen Staatsapparats. Ein aktueller Ansatz sind Landbesetzungen und bewaffnete Selbstverteidigungskomitees der Bauern sowie selbstverwaltete Betriebe. Die bestehenden kommunalen Räte und bolivarischen Basisbewegungen müssen sich zusammenschließen, von unten einen Arbeiterstaat aufbauen und der herrschenden Klasse die Staatsmacht entreißen.

Elias Neri wohnt in Caracas in Venezuela und ist Basismitglied der Sozialistischen Partei (PSUV) und ein Sprecher der marxistischen Oppositionsströmung Lucha de Clases, der venezolanischen Sektion der Internationalen Marxistischen Tendenz (IMT)

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