Aus: Ausgabe vom 31.07.2017, Seite 7 / Ausland

Eiszeit im Hochsommer

Russland schickt Hunderte US-Diplomaten nach Hause und denkt über weitere Gegensanktionen nach

Von Reinhard Lauterbach
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Im Halteverbot: Die US-Botschaft in Moskau

Moskau hat offenbar die Hoffnung auf einen Neuanfang mit den USA unter Donald Trump vorerst aufgegeben. Dafür spricht der enge zeitliche Zusammenhang zwischen der Verabschiedung neuer Sanktionen durch beide Häuser des US-Kongresses in der vergangenen Woche und den Moskauer Entscheidungen vom Freitag. Das russische Außenministerium wies die US-Botschaft an, die Zahl ihrer Beschäftigten im Land innerhalb eines Monats auf 455 zu reduzieren – genau so viele russische Diplomaten dienen derzeit in den USA. Schon ab dem morgigen Dienstag verlieren die Abgesandten Washingtons den Zutritt zu einem von ihnen genutzten Lagerhaus und einem Naherholungsgebiet am Ufer der Moskwa.

Die Restriktionen gegen die US-Diplomaten sind die Antwort auf die Ausweisung von 35 russischen Beamten aus den USA im vergangenen Dezember und auf die Beschlagnahme zweier von den russischen Botschaften in Washington und bei der UNO in New York genutzten Freizeitgelände. Russland ist dabei immer noch zurückhaltender als die Behörden der USA, die den von der Ausweisung betroffenen Diplomaten nur 72 Stunden für das Verlassen des Landes eingeräumt hatten.

Wie viele US-Bürger von der Ausweisung betroffen sind, wurde offiziell nicht mitgeteilt, in Medien kursierte jedoch die Zahl von 1.100 Personen, die im Zusammenhang mit der Botschaft in Russland stationiert seien. Die Zahl ist vermutlich deshalb so hoch, weil dazu auch einige hundert Bauarbeiter gehören, die ein neues Botschaftsgebäude in Moskau errichten. Unausgesprochener, aber sicher gern mitgenommener Nebeneffekt der Ausweisungen zum jetzigen Zeitpunkt ist, dass dieser Bau jetzt halbfertig liegenbleibt, während das Geld dafür schon ausgegeben ist oder den Auftragnehmern jedenfalls als Ausfallhonorar bezahlt werden muss. An diplomatischen Vertretungen unterhalten die USA in Russland außer der Botschaft in Moskau Konsulate in St. Petersburg, Jekaterinburg und Wladiwostok.

Auch aus mehreren Begleitumständen geht hervor, dass Russland nicht mehr mit einer kurzfristigen Normalisierung der Beziehungen zu Washington rechnet, obwohl das Außenministerium in Moskau die Bereitschaft hierzu ausdrücklich betonte. Auffällig ist zum einen die Wortwahl, mit der sich Präsident Wladimir Putin zu den Vorgängen äußerte. Es ist in der Diplomatie mehr als unüblich, dass ein Land dem anderen »flegelhaftes Verhalten« vorwirft. Genau diesen Begriff (»Chamstwo«) benutzte aber der Staatschef. Ein zweites Indiz ist, dass in den staatlichen russischen Medien Experten aller Art die russischen Gegensanktionen als »überfällig« bezeichneten und über weitere Strafmaßnahmen gegen die USA und ihre Verbündeten räsonierten. Genannt wurden zum Beispiel ein Exportstopp für leicht angereichertes Uran, das die USA für ihre Kernkraftwerke importieren, für Titan, von dem die US-Flugzeugindustrie abhängig ist, eine Sperrung des russischen Luftraums für Nachschubflüge zu den NATO-Truppen in Afghanistan und ein russischer Ausstieg aus einem der wenigen noch geltenden Rüstungskontrollabkommen mit den USA. Schließlich fällt auf, dass mehrere prorussische, an ein englischsprachiges Publikum gerichtete Onlinepublikationen in den letzten Tagen ihre Wortwahl und die Tendenz ihrer Berichterstattung über die US-Regierung merklich verschärft haben. Wurde anfangs Donald Trump gegen den Apparat in Schutz genommen, erscheinen jetzt Texte, in denen der Präsident als dumm und tölpelhaft lächerlich gemacht wird.

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