Aus: Ausgabe vom 29.07.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Abgeschrieben: Theresia Bauer hat die Studenten angelogen

Außerdem: DGB unterstützt Verfasste Stuierendenschaften in Baden-Württemberg. NaturFreunde fordern Haftung der Automobilindustrie bei der Umsetzung des »Diesel-Urteils«

Zur geplanten Abschaffung des politischen Mandats der Verfassten Studierendenschaften durch die von Grünen und CDU formierte Landesregierung erklärten der Vorstand der Studierendenvertretung der Universitäten Freiburg und Heidelberg und der Vorstand des freien Zusammenschlusses von StudentInnenschaften gemeinsam am Freitag in Freiburg ihre Ablehnung. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) will ihren Plan im Rahmen der Änderung des Landeshochschulgesetzes in Baden-Württemberg durchsetzen:

Die Landesregierung plant, den §65 Absatz 4 im Landeshochschulgesetz, »Im
Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches
Mandat wahr«, zu streichen. Diese Streichung widerspricht komplett Ministerin Bauers Aussage zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaften im Jahr 2012. »Die Studierendenvertreter haben nun ein politisches Mandat, um wirksam für die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange aller Studierenden eintreten zu
können«, sagte Theresia Bauer (Grüne) damals (24. April 2012). (...) Nach Landeshochschulgesetz § 65 Absatz 2 werden (...) auch die Förderung der politischen Bildung als Aufgaben definiert. Diese und weitere Aufgaben werden durch das Streichen des ersten Satzes in § 65 Absatz 4 massiv eingeschränkt, wenn nicht sogar verhindert. So wäre beispielsweise auch die Möglichkeit, sich gegen die Wohnungsnot in vielen Hochschulstandorten einzusetzen, nicht mehr gegeben. (...) Bei den momentanen politischen Entwicklungen auf europäischer und bundesweiter Ebene ist es besonders wichtig, antidemokratische, rassistische, sexistische, antisemitische und weitere diskriminierende Meinungen auch an den Hochschulen und im akademischen Umfeld aufzuzeigen und diesen entgegenzuwirken. (...) Wir werden den geplanten Änderungen mit aller politischer Kraft entgegentreten.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB lehnte die Einschränkungen der Verfassten Studierendenschaft ab, wie der baden-württembergische DGB-Landesverband mit DGB-Vizechefin Gabriele Frenzer-Wolf am Freitag bekanntgab:

Der DGB lehnt den Anschlag auf die studentische Mitbestimmung durch eine Beschränkung des politischen Mandats der Verfassten Studierendenschaft entschieden ab. (...) Die Verfasste Studierendenschaft war 2012 von der grün-roten Landesregierung wieder eingeführt worden. Für den DGB ging damit eine langjährige Forderung endlich in Erfüllung. Der DGB wird die Verfasste Studierendenschaft dabei unterstützen, das politische Mandat zu erhalten.

Zum Gerichtsurteil zu möglichen Fahrverboten in Städten wie Stuttgart (»Diesel-Urteil«) erklärten die NaturFreunde am Freitag in Berlin:

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Diesel-Fahrverbot bei einer
erheblichen Luftbeeinträchtigung in Stuttgart ausdrücklich möglich sein muss. Die NaturFreunde Deutschlands erwarten nun von den Verantwortlichen in Stuttgart, dass sie
einen neuen Luftreinhalteplan für Stuttgart vorlegen und verabschieden. Auch die
Bundesregierung muss jetzt endlich handeln und ein wirksames Nachrüstungsprogramm für
ältere Dieselfahrzeuge vorschreiben. (...) Die Automobilindustrie muss in Haftung
genommen werden und die Kosten tragen. Nach dem geplanten vollständigen Verbot des Verkaufs von Dieselfahrzeugen ab dem Jahr 2040 in Großbritannien werden weitere Staaten folgen.

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