»Am Rande der Apartheid«

Israels rechte Regierungskoali­tion ist offenbar entschlossen, den rechtlichen Status der besetzten Palästinensergebiete im Hauruckverfahren zu verändern. Das israelische Parlament, die Knesset, billigte am Mittwoch in erster Lesung mit 51 gegen 41 Stimmen einen Antrag der extrem nationalistischen Partei Habajit Hajehudi, das Jerusalem-Gesetz vom 30. Juli 1980 um einen Passus zu ergänzen. Mit diesem Gesetz wurde festgeschrieben, dass »das vollständige und vereinigte...