Aus: Ausgabe vom 28.07.2017, Seite 7 / Ausland

»Am Rande der Apartheid«

Heftiger Streit in Israels Parlament um den Umgang mit den seit 50 Jahren besetzten Gebieten

Von Knut Mellenthin
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Der Rückzug vor einem neuen Angriff: Israelische Polizisten bauen Zäune vor der Al-Aksa-Moschee ab (Jerusalem, 25.7.2017)

Israels rechte Regierungskoali­tion ist offenbar entschlossen, den rechtlichen Status der besetzten Palästinensergebiete im Hauruckverfahren zu verändern. Das israelische Parlament, die Knesset, billigte am Mittwoch in erster Lesung mit 51 gegen 41 Stimmen einen Antrag der extrem nationalistischen Partei Habajit Hajehudi, das Jerusalem-Gesetz vom 30. Juli 1980 um einen Passus zu ergänzen. Mit diesem Gesetz wurde festgeschrieben, dass »das vollständige und vereinigte Jerusalem« Hauptstadt und Regierungssitz Israels ist. Zugleich bedeutete das praktisch die Annektion des 1967 eroberten arabischen Ostteils der Stadt.

Der jetzt in der Knesset diskutierte Zusatz soll eine Notbremse gegen die ohnehin unwahrscheinliche Möglichkeit schaffen, dass eine spätere Regierung bereit sein könnte, die palästinensische Forderung nach einem eigenen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt zu erfüllen. Die beantragte Ergänzung schreibt vor, dass jede Abtretung der Souveränität über einen Teil Jerusalems von mindestens 80 Abgeordneten, das sind zwei Drittel des Parlaments, akzeptiert werden müsste, um rechtmäßig zu sein.

Daneben berät ein Sonderausschuss der Knesset seit Mittwoch über das schon seit Monaten heftig diskutierte Nationalstaatsgesetz. Autor ist der Likud-Abgeordnete Avi Dichter, ein früherer Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet. Einige seiner Forderungen, wie etwa die rechtliche Abwertung der arabischen Sprache, haben bis in die Mitte des politischen Spektrums hinein Widerspruch hervorgerufen. Beim jetzigen Stand der Debatte könnte es vielleicht auf eine Kompromissfassung hinauslaufen, die im wesentlichen nur konstatiert, dass Israel »der Nationalstaat des jüdischen Volkes« sei.

In der Auftaktsitzung des Sonderausschusses ging es hoch her. Drei Abgeordnete – zwei von der linken, arabisch dominierten Vereinigten Liste und einer von der linkszionistischen Meretz – wurden wegen »Störens« aus dem Saal entfernt. Oppositionsführer Jitzchak Herzog, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Awoda, verurteilte das geplante Gesetz als »klassisches Beispiel von Faschisierung« und warnte, dass es »das Land in Fetzen zerreißen« könnte. Die Abgeordnete Jael German von der zentristischen Jesch Atid sprach vom »Rande der Apartheid«, an den sich Israel mit diesem Gesetz bewegen würde. Die ehemalige Außenministerin Tzipi Livni von der Zionistischen Union kritisierte, das Gesetz würde die israelische »Unabhängigkeitserklärung begraben«.

Am späten Dienstag fand eine wichtige Abstimmung in der Ideologiekommission des Likud, der Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu, statt: Mit der klaren Mehrheit von 33 gegen zwei Stimmen bestätigte das Gremium die generelle Ablehnung eines palästinensischen Staates. Das steht zwar schon seit 2002 im Parteiprogramm und wurde damals auch von Netanjahu verfochten. Aber seit Beginn seiner zweiten Amtszeit als Premier im Jahre 2009 weicht er dieser definitiven Festlegung lieber aus. Die Abstimmung vom Dienstag stellt daher einen Aufstand von großen Teilen seiner Partei gegen Netanjahu dar.

Indessen feiern die meisten palästinensischen Organisationen einen politischen Sieg, nachdem die israelische Regierung beschlossen hat, einige der Überwachungsinstallationen am Tempelberg in der Jerusalemer Altstadt abbauen zu lassen. Am heutigen Freitag soll erstmals seit zwei Wochen wieder ein Gottesdienst in der Al-Aksa-Moschee stattfinden. Der israelische Fernsehsender Channel 2 veröffentlichte am Dienstag das Ergebnis einer Umfrage, nach der 77 Prozent der jüdischen Israelis die Entscheidung der Regierung für eine »Kapitulation« halten.

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