Aus: Ausgabe vom 28.07.2017, Seite 2 / Ausland

»Obamacare« vorerst gerettet

USA: Republikaner scheitern mit Abschaffung von Versicherungssystem

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Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, während einer Pressekonferenz am 18.Juli in Washington, nachdem der Gesetzesentwurf zur Abschaffung von »Obamacare« im US-Senat gescheitert war

Im US-Senat ist ein erneuter Anlauf der Republikaner zur Abschaffung des Krankenversicherungssystems »Obamacare« gescheitert. Mit 55 zu 45 Stimmen lehnten die Senatoren am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Partei von Präsident Donald Trump ab. Neben Vertretern der Demokratischen Partei stimmten auch sieben Republikaner gegen die Initiative.

Damit das Gesetzgebungsverfahren im Kongress weitergehen kann, muss die Kammer wenigstens einen abgespeckten Entwurf auf den Weg bringen. Ansonsten kommt die Umsetzung eines der zentralen Wahlversprechen von Trump erneut ins Stocken. In den kommenden Tagen stehen deshalb weitere Gesetzentwürfe zur Abschaffung einzelner Bestandteile von Obamacare im Senat zur Abstimmung. Kommt einer durch, können die Verhandlungen mit dem Repräsentantenhaus weitergehen, das sich im Mai auf einen Gesetzestext verständigt hatte. Am Ende müssten aber beide Kammern einen identischen Entwurf billigen.

Am Dienstag war bereits ein Entwurf im Senat gescheitert, mit dem Obamacare durch ein neues Versicherungsmodell ersetzt worden wäre. Trump hatte anschließend an den Senat appelliert, Obamacare statt dessen ersatzlos zu streichen. Während vermeintlich gemäßigte Konservative davor zurückscheuen, ihren Wählern die Gesundheitsversorgung zu kappen, beharren wirtschaftsliberale Hardliner auf einer radikalen Kehrtwende. Die Reform von Trumps Vorgänger Barack Obama hatte rund 20 Millionen US-Amerikanern – in erster Linie Geringverdienern und Menschen mit Vorerkrankungen – einen zumindest rudimentären Versicherungsschutz verschafft. Da die Versicherungskonzerne nun Menschen mit Vorerkrankungen nicht mehr einfach ablehnen konnten, verlangten viele von ihnen fortan drastisch erhöhte Beiträge von den anderen Versicherten. Ein Gesundheitssystem, das nach dem Solidarprinzip funktioniert – in das also alle Bürger einzahlen und dafür einen Versicherungsschutz erhalten –, ist Obamacare ausdrücklich nicht.

Die Republikaner haben im Senat eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze. Um doch noch eine Mehrheit im Senat zustande zu bringen, arbeiten die Republikaner nun an einer abgespeckten Version. So könnten etwa nur die Versicherungspflicht oder die Pflicht von Arbeitgebern, eine Krankenversicherung anzubieten, aufgehoben werden.(Reuters/jW)

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