Aus: Ausgabe vom 27.07.2017, Seite 4 / Inland

Präventivhaft in Bayern unbegrenzt

Aufhebung der Höchstdauer: SPD und Polizeigewerkschaft skeptisch, nur Grüne stimmten dagegen

Von Sebastian Lipp
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Beamte des SEK Südbayern im März bei einer Antiterrorübung in Murnau

In Bayern kann die Polizei ab August sogenannte Gefährder praktisch für unbegrenzte Zeit in Haft nehmen. »Das alles ist eigentlich unvorstellbar; bei diesem Gesetz ›zur Überwachung gefährlicher Personen‹ denkt man an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung in Polen. Die Haft ad infinitum wurde aber im Münchner Landtag beschlossen. Die CSU sollte sich schämen; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande für einen Rechtsstaat«, kommentierte der ehemalige Richter Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung Ende vergangener Woche. Am Mittwoch hatte die CSU-Staatsregierung ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen, mit dem die Höchstdauer der Präventivhaft aufgehoben wurde, die in Bayern mit bisher 14 Tagen ohnehin schon höher war als in jedem anderen Bundesland. Auf begangene Straftaten kommt es dabei gar nicht an – es genügt, wenn die Polizei den Verdacht hat, dass von Betroffenen eine Gefahr ausgehe. Alle drei Monate soll dann ein Richter prüfen müssen, ob die Voraussetzungen der sogenannten Vorbeugehaft noch vorliegen.

Franz Schindler hat sich als rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Landtags mehrfach kritisch zu dem Gesetzentwurf geäußert. Tatsächlich gefährlich sei nämlich »die Einführung der sogenannten drohenden Gefahr als zusätzlicher Gefahrbegriffskategorie und die damit einhergehende Ausweitung der Befugnisse der Polizei zu Eingriffsmaßnahmen, lange bevor eine konkrete Gefahr entsteht«, erklärte Schindler am Mittwoch gegenüber junge Welt. Weil sie aber auf die Unabhängigkeit und die Urteilsfähigkeit der Gerichte vertrauten, hätten die meisten Sachverständigen, die der Landtag dazu angehört habe, keine verfassungsrechtlichen Bedenken vorgebracht. Die SPD-Fraktion habe sich daher im Landtag der Stimme enthalten.

Hartmut Wächtler von der Rechtsanwaltskammer München und Barbara Stockinger vom Bayerischen Richterverein sind zwei dieser Sachverständigen. Sie haben den Landtag auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken hingewiesen. Gerade die richterliche Prüfung solcher Maßnahmen halten sie für unzureichend. Es gebe etwa aus der Haft heraus keine Möglichkeiten nachzuweisen, dass eine angebliche Gefahr nicht mehr vorliege. Zudem werde, so Wächtler, zur Begründung auf Terrorismus abgestellt, das neue Gesetz kenne aber den Terrorbegriff gar nicht. »Gefährder« könne schließlich jeder sein.

Um Terrorismus scheint es Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) tatsächlich nicht zu gehen. »Die Bürgerrechte werden von Extremisten und Chaoten bedroht, nicht vom Staat«, behauptete Herrmann während der Debatte im Landtag. Das Wort »Terror« kommt auch in der Pressemitteilung des bayerischen Innenministeriums zur Ausweitung der Befugnisse der Landespolizei »zur Abwehr von Sicherheitsgefahren« nicht ein einziges Mal vor. Dort wird allerdings betont, was Herrmann besonders wichtig sei. Nämlich, »die Bürger noch besser vor hochgefährlichen Menschen zu schützen, seien es beispielsweise Islamisten, Linksextreme oder Rechtsextreme.« Die Notwendigkeit habe der G-20-Gipfel in Hamburg gezeigt.

Auch für bayerische Polizeigewerkschafter sind »relativ wenig Fälle in der Praxis vorstellbar, wo das tatsächlich mal greift«, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Peter Schall, am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt. Bei der konkreten Vorbereitung von Straftaten greife ja bereits die Untersuchungshaft. Auch Schall denkt an Demonstrationen als Einsatzgebiet der Maßnahme.

Enthalten haben sich bei der Abstimmung auch die »Freien Wähler«. Von vier im Landtag vertretenen Parteien stimmten einzig die Grünen gegen das Gesetz. »Wir wollen keine Schutzhaft in Bayern«, sagte deren Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze vor der Abstimmung im Parlament. Die CSU opfere »ein weiteres Stück unserer Bürgerrechte«. Es bestehe die Gefahr, »dass das geplante Gesetz in erster Linie in die Freiheitsrechte der ›Normalbürger‹ eingreift«. Die Schwelle für weitere polizeiliche Maßnahmen wie Identitätsfeststellungen und verdachtsunabhängige Durchsuchungen von Personen sei ebenfalls massiv abgesenkt worden. Die Landtagsfraktion der Grünen und die Humanistische Union erwägen nun, das Gesetz vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen.

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