Aus: Ausgabe vom 25.07.2017, Seite 6 / Ausland

Bedingungen für Waffenstillstand

In Kolumbien ringen Regierung und ELN-Guerilla um eine Feuerpause

Von Jan Schwab
RTS19AXE.jpg
ELN-Comandante Pablo Beltran (rechts) mit dem Unterhändler der kolumbianischen Regierung, Juan Camilo Restrepo, und Ecuadors Außenministerin Maria Fernanda Espinosa am 30. Juni in Quito

Am Montag hat in Quito, der Hauptstadt Ecuadors, die inzwischen dritte Runde der Friedensgespräche zwischen der Regierung Kolumbiens und der linken Nationalen Befreiungsarmee (ELN) begonnen. Bereits bei den vorherigen Treffen konnten seit Januar verbindliche Abmachungen getroffen werden. So wurde eine konkrete Vereinbarung über die Beseitigung international geächteter, trotzdem aber von allen Gruppen im bewaffneten Konflikt in Kolumbien eingesetzter Antipersonenminen erreicht. Darüber hinaus bemühten sich die Abgesandten der ELN um Maßnahmen zur Eindämmung der Intensität des bewaffneten Konflikts. In der nun begonnenen dritten Verhandlungsrunde soll es laut Aussagen beider Delegationen um die Aushandlung eines temporären Waffenstillstands gehen. Da es eine solche Feuerpause bislang nicht gab, kam es trotz der Gespräche weiter zu Angriffen der Armee auf Verbände der Guerilla. Die ELN ihrerseits verzichtete nicht auf Attentate.

Weitere brisante Themen stehen noch auf der Agenda der Verhandlungen. So will die Regierung ein Ende der Entführungen durch die ELN erreichen und dies zur Voraussetzung für eine Feuerpause erklärt. »Ein Waffenstillstand ist undenkbar ohne die Einstellung der Feindseligkeiten gegen die Zivilbevölkerung«, schrieb der Delegationschef der Regierungsseite, Juan Camilo Restrepo, am 16. Juli auf Twitter an die ELN gerichtet. Beispiele für solche Übergriffe seien »Entführungen aller Art, die Verwicklung von Minderjährigen, Antipersonenminen, Attentate auf Ölpipelines«.

Andererseits geht es in den Gesprächen um die Verbindungen zwischen dem kolumbianischen Staat und den weiterhin landesweit mordenden paramilitärischen Gruppen. Die ELN verlangt in einem aktuellen Kommuniqué den Schutz von Menschenrechtsaktivisten, die Bekämpfung der Paramilitärs, ein Ende der gewaltsamen Unterdrückung sozialer Proteste durch die Staatsmacht sowie eine Verbesserung der Haftbedingungen für die politischen Gefangenen. Insbesondere die Frage der ultrarechten Todesschwadronen wird dabei heikel werden, da diese von Teilen des Staatsapparates nach wie vor unterstützt oder toleriert werden. Die Paramilitärs nutzen das, um in Gebiete einzudringen, die von den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) im Zuge ihres Friedensabkommens mit der Regierung seit Ende vergangenen Jahres geräumt wurden. Auch die Morde an linken Aktivisten gehen weiter. Allein in diesem Jahr wurden nach Angaben von Menschenrechtsgruppen mindestens 30 Oppositionelle ermordet.

Im Mai hatte die größte paramilitärische Gruppe »Autodefensas Gaitanistas de Colombia« (AGC, Gaitanistische Selbstverteidigungen Kolumbiens) per Kommuniqué Menschenrechtsaktivisten zu »militärischen Zielen« erklärt und ihnen »Folter und Tod« angedroht. Auch wenn Innenminister Guillermo Rivera nun eine Einheit zum Schutz von Aktivisten aufstellen lassen will, leugnet die Regierung von Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos weiterhin den politischen Hintergrund der Verbrechen.

Trotz der komplizierten Lage gibt sich die ELN optimistisch. »Wir hoffen, dass wir schnell einen bilateralen Waffenstillstand aushandeln können, der auf den übereinstimmenden Ansichten beider Seiten basiert: Im Bewusstsein, dass diese Feuerpause eine Linderung des Leids vieler unserer Landsleute bringen und ein besseres Klima zur Beteiligung der Bevölkerung am Friedensprozess schaffen wird«, hieß es von der Guerillaorganisation am Freitag in einer auf ihrer Internetseite verbreiteten Erklärung. Angesetzt ist die laufende Verhandlungsrunde bis zum Kolumbien-Besuch von Papst Franziskus, der für den 6. bis 11. September geplant ist.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Ausland
  • Polen: Staatspräsident legt Veto gegen Gesetze zur »Justizreform« ein
    Reinhard Lauterbach
  • Berlin lässt Gerichtstermin zu Entschädigungsklage von Nachfahren namibischer Völkermordopfer platzen. Verhandlungen mit Windhoek stocken
    Christian Selz, Kapstadt
  • Israel/Palästina: Konflikt um die Al-Aksa-Moschee in Ostjerusalem weitet sich aus. Zwei Tote in Jordanien
    Gerrit Hoekman
  • Regierung in Phnom Penh entlässt Berater, denen Illoyalität vorgeworfen wird
    Thomas Berger