Aus: Ausgabe vom 25.07.2017, Seite 4 / Inland

»Angriff« mit leerem Feuerzeug

Dessauer Justiz stellt Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vor Gericht

Von Susan Bonath
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Während im thüringischen Themar Hunderte Neonazis und Rechtsrocker unter den Augen von Polizeihundertschaften ungestraft den Arm zum gebrüllten Hitlergruß heben konnten, liegen bei Dessauer Ordnungshütern und der Justiz die Nerven beim Thema Feuerzeuge blank. Der 62jährige Michael S., Mitglied der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh., muss sich am 2. August vor dem Dessauer Amtsgericht verantworten. Er soll versucht haben, Polizisten mit einer Handvoll leerer Feuerzeuge »gefährlich zu verletzen«.

Am 7. Januar 2016 gedachte die Ini­tiative mit einer Demonstration des Flüchtlings. Es war sein elfter Todestag. Oury Jalloh verbrannte 2005, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Zelle des Polizeireviers Dessau bis zur Unkenntlichkeit. Die Umstände sind bis heute ungeklärt. Die Aktivisten werfen Polizei und Staatsanwaltschaft vor, Fakten vertuscht, Beweismittel manipuliert und Ermittlungen verschleppt zu haben.

Wie jedes Jahr machten die Demonstranten auch vor dem Gebäude der Dessauer Staatsanwaltschaft halt. Einige warfen leere Feuerzeuge vor die Tür. »Mit dieser Aktion wollen wir daran erinnern, dass bereits bewiesen ist, dass Oury Jalloh kein Feuerzeug bei sich gehabt haben kann, um sich selbst anzuzünden«, erklärt Michael S. gegenüber jW. Was er meint, ist seit 2012 bekannt. Die Gerichtsgutachterin Jana Schmechtig fand damals heraus: Die Reste eines von der Polizei präsentierten angeblichen Selbstmordfeuerzeugs enthalten keine Spuren aus der Zelle. Jemand müsse es woanders verbrannt haben.

Michael S. soll eine Handvoll Feuerzeuge mit besonders viel Schwung geworfen haben. Theoretisch hätte er, so die Anklage, einen der sechs an der Tür zum Justizgebäude postierten Beamten am Kopf treffen können. Die Polizisten hätten dem Wurf ausweichen müssen. Die Situation ist in einer privaten Videoaufnahme festgehalten: Demonstranten stehen einige Meter vor dem Eingang an einer Absperrung. Sechs Uniformierte bewachen die Tür. Nach Ankündigung fliegen zahlreiche Feuerzeuge aus der Menge in ihre Richtung. Einer der Beamten neigt leicht den Kopf zur Seite. Eine besonders heftige »Attacke« ist aber nicht erkennbar.

Die Polizei will gesehen haben, dass S. gezielt »angegriffen« habe. Warum die Beamten ihn damals nicht sofort stellten, sondern erst nach der Demonstrationen, ist unklar. Für einen Strafbefehl, zugestellt zum Jahreswechsel, reichten die Aussagen der Polizisten jedenfalls: 750 Euro sollte Michael S. abdrücken. Er wehrte sich dagegen. Auch den späteren Versuch der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen ein Bußgeld von 150 Euro einzustellen, wies er zurück. »Dann hätte ich eine Schuld eingestehen müssen, die ich nicht habe.«

Die Initiative spricht von »konstruierten Beschuldigungen«. Die Justiz blase diese strafrechtlich auf, um Aktivisten, die zu Recht Aufklärung forderten, zu kriminalisieren. Sie will den Prozess kritisch beobachten, teilte sie mit. »Auch die interessierte Öffentlichkeit laden wir dazu ein.« Verhandelt werden soll am 2. und 18. August vor dem Amtsgericht Dessau, jeweils ab 10 Uhr.

Während die Staatsanwaltschaft den Feuerzeugwurf von Michael S. akribisch verfolgt, schweigt sie im Fall Oury Jalloh weiterhin. Ein Brandversuch hat sich inzwischen als Flop entpuppt. Der zuständige Staatsanwaltschaft Olaf Braun ließ ihn am 18. August 2016 im sächsischen Schmiedeberg vor Journalisten vorführen – angeblich, um den Fall transparent neu aufzurollen. Rund 170.000 Euro bezahlte das Land nach Informationen von junge Welt an die Gutachter Kurt Zollinger aus Zürich und Thorsten Prein aus Bergisch Gladbach. Ergebnisse, die eigentlich bis Mitte Oktober 2016 hätten vorliegen sollen, wurden bis heute nicht präsentiert.

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