Aus: Ausgabe vom 24.07.2017, Seite 7 / Ausland

Weiterhin auf Kriegspfad

Am Samstag stimmte der philippinische Kongress für die Verlängerung des Kriegsrechts im Süden des Landes bis Ende des Jahres

Von Rainer Werning
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Präsident im Krieg: Rodrigo Duterte am 20. Juli in einem Militärcamp bei Marawi

Der seit Ende Juni 2016 amtierende philippinische Präsident Rodrigo Duterte vermochte sich auch am vergangenen Wochenende gegen seine Gegner und Kritiker durchzusetzen. Mit 261 Ja- gegenüber 18 Neinstimmen votierten die in einer gemeinsamen Sondersitzung versammelten Mitglieder des Repräsentantenhauses und Senats für eine Verlängerung des für den gesamten Süden des Inselstaates geltenden Kriegsrechts bis zum 31. Dezember. Eine solch deutliche Regierungsmehrheit besteht, weil einst mit Expräsident Benigno S. Aquino III. verbündete Politiker dessen Liberale Partei zugunsten von Duterte verließen, nachdem dieser die Präsidentschaftswahl am 9. Mai 2016 haushoch gewonnen hatte.

Duterte selbst hatte das Kriegsrecht über den südlichen Landesteil während einer Russland-Reise am 23. Mai in Moskau per Proklamation 216 zunächst für die Dauer von 60 Tagen verhängt. Auslöser dieser Maßnahme waren bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen den Streitkräften der Regierung (AFP) sowie dschihadistischen Kämpfern der regionalen »Abu-Sayyaf«- und »Maute«-Gruppen in der in Zentralmindanao gelegenen Stadt Marawi.

Seitdem sind die meisten Bewohner dieser einst gut 200.000 Menschen zählenden Stadt geflohen. Angriffe der philippinischen Luftwaffe richteten dermaßen große Schäden an, dass Regierungsstellen mittlerweile von einem kompletten Wiederaufbau binnen drei bis fünf Jahren sprechen. Die dafür erforderliche Summe dürfte laut Schätzungen von Experten weitaus höher liegen als die ursprünglich avisierten 20 Milliarden Peso (umgerechnet ca. 400 Millionen Euro).

Während der seit Ende Mai andauernden Kämpfe, in denen erbittert Häuserzeile um Häuserzeile gekämpft wird, kamen bisher mehr als 600 Menschen ums Leben – darunter überwiegend Kombattanten der »Abu Sayyaf« und »Maute«, die sich vor Beginn der Eskalation zum »Islamischen Staat« (IS) bekannt hatten. Die AFP werden in ihrem Kampf gegen die Islamisten von der US-Armee und australischen Verbänden – zumindest logistisch – unterstützt.

Im Vorfeld und während der Entscheidung war es zu teils wütenden Protestkundgebungen gekommen. »Nie wieder Kriegsrecht!« hatten Mitglieder unterschiedlicher Oppositionsgruppen im Kongressgebäude selbst sowie auf Manilas Straßen skandiert und auf diese Weise an die bleierne Zeit unter dem 1986 gestürzten Diktator Ferdinand E. Marcos erinnert. Dieser hatte in den 21 Jahren seiner Herrschaft das Land von September 1972 bis Januar 1981 qua national verhängtem Kriegsrecht regiert.

Wahllose Verhaftungen, Folter, Suspendierung grundlegender Rechte, Pressezensur und gnadenlose Unterdrückung von Protest waren damals die Folge. Mehr noch: Mit dem Kriegsrecht wollte Marcos sowohl dem muslimischen Widerstand als auch der »kommunistischen Subversion« endgültig einen Riegel vorschieben. Genau das Gegenteil aber geschah: Erst während der Kriegsrechtsära gewannen die Moro Nationale Befreiungsfront (MNLF) und die Neue Volksarmee (NPA), die Guerillaorganisation der Ende 1968 gegründeten Kommunistischen Partei (CPP), an Zulauf, so dass Mitte der 1970er ein offener Bürgerkrieg tobte. »Ich befürchte«, erklärte die oppositionelle Senatorin Risa Hontiveros am Wochenende gegenüber philippinischen Medienvertretern, »dass die Verlängerung des Kriegsrechts in Mindanao den Weg ebnen wird für ein landesweites Kriegsrecht«.

Derweil versucht die Regierung abzuwiegeln und zu beschwichtigen. Dutertes nationaler Sicherheitsberater Hermogenes Esperon versicherte, dass das Kriegsrecht nicht so missbraucht werde wie einst von Marcos. »Das Kriegsrecht, das wir haben, soll die Menschen in Mindanao schützen«, sagte Esperon am Wochenende.

Martialischere Töne schlugen indes Verteidigungsminister Delfin Lorenzana und AFP-Generalstabschef Eduardo Año an. »Es gibt noch viele andere bewaffnete Gruppen, die einen ähnlichen Angriff wie auf Marawi durchführen könnten«, sagte letzterer. Lorenzana stellt die radikale Linke der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) ohne Umschweife sogar auf eine Stufe mit »Terroristen«.

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