Aus: Ausgabe vom 20.07.2017, Seite 8 / Ansichten

Nur ein Kapitelende

Kein Schlussstrich nach dem NSU-Prozess

Von Claudia Wangerin
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Beate Zschäpe am Mittwoch mit ihren Anwälten Hermann Borchert (l.) und Mathias Grasel

Die Beweisaufnahme im Münchner NSU-Prozess ist geschlossen; die Plädoyers werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen, da neben der Bundesanwaltschaft und fünf Verteidigerteams die Anwälte der Familien von zehn Mordopfern und die der Verletzten zweier Bombenanschläge zu Wort kommen müssen. Aber manche der Geschädigten werden auch nach den absehbaren fünf Schuldsprüchen wegen Mittäterschaft, beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung keine Ruhe finden. Zu konsequent haben die Ankläger die Erkenntnisse von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, gut recherchierenden Nebenklageanwälten und Journalisten ignoriert. Zu viele Beweisanträge, die daraus erwachsen sind, hat das Oberlandesgericht München abgelehnt. Damit folgte es in der Regel den Stellungnahmen der Bundesanwaltschaft, die sich von Anfang an auf ein isoliertes »Trio« und wenige Unterstützer festgelegt hatte. Selbst der CDU-Politiker und gelernte Polizist Clemens Binninger, der den letzten NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag leitete, geht von weiteren Mittätern aus. Warum das hartnäckig ignoriert wird, lässt sich erahnen – eine direkte Sympathie für die vulgären Neonazis aus dem »Blood and Honour«-Sumpf, der das mutmaßliche NSU-Kerntrio umgab, kann den Robenträgern kaum unterstellt werden. Das Sorgenkind der Staatsräson sind die vielen inzwischen enttarnten V-Leute in diesem Sumpf; darunter mancher »dicke Fisch«. So steigt mit jedem weiteren Mittäter oder Mitwisser der bundesweiten rassistischen Mordserie und des rätselhaften Polizistinnenmordes in Heilbronn die Wahrscheinlichkeit, dass auch der Inlandsgeheimdienst beteiligt war. Die 2000 verbotene deutsche Sektion des Neonazinetzwerks »Blood and Honour« wurde nach ARD-Recherchen sogar von einem V-Mann geleitet: Stephan Lange, so berichtete der Sender im Mai, habe jahrelang für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gearbeitet. In Sachsen waren es Aktivisten dieses Netzwerks, die das mutmaßliche NSU-Kerntrio direkt nach seiner Flucht vor der Polizei aus Jena versorgten. V-Person des BfV war auch der Szeneunternehmer Ralf Marschner, der nach Zeugenaussagen den untergetauchten Uwe Mundlos in seiner Zwickauer Baufirma beschäftigte.

Die bewusste Vernichtung von Akten über V-Leute in der Neonaziszene wenige Tage nach Bekanntwerden des NSU im November 2011 legt außerdem nahe, dass die bisher bekannten V-Mann-Skandale nur die Spitze des Eisbergs sein könnten. Der für die Aktenvernichtung verantwortliche BfV-Referatsleiter »Lothar Lingen« hat später als Motiv angegeben, angesichts der schieren Zahl der V-Leute würde die angebliche Wahrheit – dass nämlich das Amt von nichts gewusst habe – unglaubwürdig klingen.

Genau! Deshalb sollte sich aber auch niemand damit zufrieden geben. Mit dem Prozess endet nur ein Kapitel. Wer an Aufklärung interessiert ist, kann sich noch lange keinen Schlussstrich wünschen.

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