Aus: Ausgabe vom 20.07.2017, Seite 4 / Inland

Streit um Aufzeichnung

NSU-Prozess: Plädoyer der Anklage frühestens ab Dienstag

Von Christiane Mudra und Claudia Wangerin
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Aktivistinnen des Münchner Bündnisses gegen Neonaziterror und Rassismus am Mittwoch vor dem Gerichtsgebäude

Viele Opferangehörige hatten es am Mittwoch nicht kurzfristig in den Saal A 101 des Oberlandesgerichts München geschafft, das erst am Dienstag die Beweisaufnahme im NSU-Prozess geschlossen und den Beginn der Plädoyers schon für den nächsten Tag angekündigt hatte. Selbst Prozessbeteiligte hatten damit zum Teil nicht mehr vor der Sommerpause gerechnet. Auf rund 22 Stunden – also mindestens drei bis vier Verhandlungstage – schätzt allein die Bundesanwaltschaft ihren Schlussvortrag, gilt es doch, Beweisergebnisse aus 373 Tagen zu bewerten. Voraussichtlich wird sie sich dabei auf alle Indizien für die Rolle von Beate Zschäpe als gleichberechtigter Planerin der Mord- und Anschlagsserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) konzentrieren. Die heute 42jährige war nach Lesart der Ankläger neben den 2011 zu Tode gekommenen Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt das einzige Vollmitglied der immer wieder als »Trio« bezeichneten Terrorgruppe.

Verzögert wurde das Plädyoer am Mittwoch aber durch einen Streit um den Antrag sämtlicher Verteidiger, die Ausführungen der Bundesanwälte auf Tonband aufzuzeichnen. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl fand dies für eine sachgerechte Verteidigung nicht erforderlich. Er sprach vom Persönlichkeitsrecht der Bundesanwälte und vom Recht auf das eigene Wort – im Fall einer Aufzeichung könnten zum Beispiel »Versprecher und ähnliches« an die Öffentlichkeit geraten, so Götzl. Die Verteidigerteams seien groß genug, um jeweils eine Person zum Mitschreiben abzustellen – das gehöre zum Berufsbild, so Götzl. Um die Mittagszeit unterbrach das Gericht die Verhandlung für zwei Stunden, da die Anwälte der Hauptangeklagten Zschäpe und des mutmaßlichen NSU-Helfers Ralf Wohlleben »prozessuale Anträge« vorbereiten wollten. Zu einem erneuten Befangenheitsantrag kam es allerdings nicht. Nach weiteren Diskussionen am Nachrmittag fiel der für den heutigen Donnerstag geplante Termin aus.

Dass die Bundesanwaltschaft ab Dienstag kommender Woche für Zschäpe lebenslange Haft fordern wird, gilt als sicher. Spannender wird es bei den vier Mitangeklagten Ralf Wohlleben, André Eminger, Holger Gerlach und Carsten S. Letzterer kann auf Jugendstrafrecht hoffen, da er zum Zeitpunkt der von ihm gestandenen Waffenübergabe um die Jahrtausendwende noch heranwachsend war.

Nebenklageanwälte wie Sebastian Scharmer, der die Tochter des 2006 in Dortmund erschossenen Kioskbesitzers Mehmet Kubasik vertritt, wollen nicht nur über die fünf Angeklagten reden: »Der NSU ist aus unserer Sicht eine viel größere Terrororganisation gewesen, als es der Generalbundesanwalt, recht bequem ja auch, mit seiner These behauptet«, sagte Scharmer am Dienstag der ARD-tagesschau. »Da werden sicherlich die größten Unterschiede liegen, genauso wie bei der Frage: Was wusste eigentlich welche Behörde ab wann von diesem Kerntrio – und warum wurde eigentlich nichts rechtzeitig unternommen?«

Das Aktionsbündnis »Tribunal NSU-Komplex auflösen« geht noch weiter: »Die Bundesanwaltschaft verhindert seit Prozessbeginn die strafrechtliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes im Sinne der Betroffenen«, erklärten am Mittwoch die Organisatoren der »Tribunal«-Veranstaltungsreihe, die im Mai im Schauspiel Köln stattgefunden hatte. Symbolisch angeklagt worden waren dort auch Bundesanwalt Herbert Diemer und Kollegen: Seit Beginn des Verfahrens hätten sie sich darauf festgelegt, dass der NSU ein isoliertes Trio gewesen sei, heißt es in der Erklärung vom Mittwoch – »ungeachtet der Ergebnisse aller parlamentarischen Untersuchungsauschüsse, der Recherchen von Experten und den Aussagen von unmittelbar Betroffenen, die alle auf ein ausgedehntes, gut organisiertes Neonazinetzwerk hinweisen«. Das zivilgesellschaftliche Tribunal hatte unter anderem professionelle Kriminaltechniker beauftragt, die Aussage des hessischen Verfassungsschützers Andreas Temme zu überprüfen: Die Versuchsreihe spricht gegen dessen Behauptung, er habe am Tatort des Mordes an Halit Yozgat, einem Kasseler Internetcafé, nichts von den Schüssen auf den jungen Mann bemerkt.

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Wieviel Staat steckt im NSU? Der Prozeß gegen Beate Zschäpe und die Rolle des Verfassungsschutzes

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