Aus: Ausgabe vom 19.07.2017, Seite 1 / Titel

Des Sultans nächste Geisel

Menschenrechtsaktivist aus Berlin in Türkei verhaftet. Wilde Verschwörungstheorien dienen als Begründung

Von Nick Brauns
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Recep Tayyip Erdogan in seinem Präsidentenpalast, umgeben von Soldaten in den Uniformen des Osmanischen Reichs (Ankara, Januar 2015)

Der aus Berlin stammende Menschenrechtsaktivist und IT-Experte Peter Steudtner ist am Montag in Istanbul unter dem Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft genommen worden. Der 45jährige war vor rund zwei Wochen während eines von ihm geleiteten Workshops über »Digitale Sicherheit und Informationsmanagement« auf der Insel Büyükada bei Istanbul von Antiterroreinheiten der Polizei festgenommen worden. Zusammen mit Steudtner wurden die türkische Landesdirektorin von Amnesty International, Idil Eser, die Mitbegründerin der Bürgerrechtsvereinigung Helsinki Citizens Assembly, Özlem Dalkiran, die Frauenrechtsaktivistin Ilknür Üstüm sowie ein aus Schweden stammender iranischstämmiger Kollege von Steudtner, Ali Gharavi, festgenommen. Auch sie wurden nach der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft genommen.

Steudtner hatte in der Vergangenheit unter anderem für die Hilfsorganisa­tion »Brot für die Welt« in Afrika gearbeitet. In Niedersachsen war er in der »Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion Kurve Wustrow« tätig. Mit türkischer Politik hatte er sich dagegen kaum befasst. Der Regierung in Ankara nahestehende Medien behaupteten, Steudtner sei ein Agent des britischen Geheimdienstes MI 6 und habe einen Putsch gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vorbereitet. So verbreitete die Tageszeitung Aksam, bei der Razzia in dem Tagungshotel seien Türkei-Karten sichergestellt worden, auf denen die Menschenrechtsaktivisten durchgespielt hätten, wie sich eine in Istanbul ausgelöste Protestbewegung auf das ganze Land übertragen ließe. Die von Erdogan in einer Pressekonferenz aufgegriffenen Verschwörungsszenarien gegen die Menschenrechtler machen sich insbesondere an deren Tagungshotel auf Büyükada fest. Denn dort sollen sich bereits während des Putschversuches am 15. Juli 2016 mehrere Ausländer, darunter der frühere Leiter des Nahostprogramms des US-Thinktanks Woodrow Wilson International Center for Scholars, Henri Barkey, als Berater der Putschisten aufgehalten haben.

Mit Steudtner befinden sich nun zehn deutsche Staatsbürger unter Terrorismusvorwürfen in türkischer Untersuchungshaft. Der prominenteste Fall ist der des seit dem 27. Februar inhaftierten Türkei-Korrespondenten der Tageszeitung Die Welt, Deniz Yücel. Dem Journalisten werden unter anderem Interviews, die er mit Führungsmitgliedern der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, gemacht hatte, als Terrorpropaganda angekreidet. Die Bundesregierung will Yücels Fall nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen. Während Yücel als Doppelstaatsbürger von den türkischen Behörden nach dortigem Recht behandelt wird, besitzt die Ende April inhaftierte Übersetzerin und Mitarbeiterin der linken Nachrichtenagentur Etha, Mesale Tolu, die zusammen mit ihrer zweijährigen Tochter in Haft ist, nur die deutsche Staatsbürgerschaft.

Bei den übrigen unter Terrorvorwürfen festgehaltenen deutschen Staatsbürgern handelt es sich, wie bei dem Siegener Unternehmer Özel Sögüt, um mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung, die nach Ansicht der türkischen Regierung für den Putschversuch vor einem Jahr verantwortlich war.

Die inhaftierten deutschen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten dienen Erdogan offenbar als Geiseln. Er will wahrscheinlich so die Bundesregierung zur Auslieferung von nach Deutschland geflohenen Gülen-Anhängern bewegen.

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