Aus: Ausgabe vom 17.07.2017, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Ohne prinzipielle Kritik

Zu jW-Berichterstattung rund um den G-20-Gipfel

In der Durchsicht zu den unterschiedlichen Artikeln und Blogpostings in der jW über die G-20-Proteste fällt auf, dass etwas Entscheidendes fehlt: eine über die Beschreibung von Ereignissen und Skandalen hinausgehende Analyse, die sich die Frage stellt, wie der gesamte Vorgang aus Sicht einer marxistischen Tageszeitung zu bewerten ist. Leider ist das wahrscheinlich kein Zufall oder das Ergebnis von Überlastung. Die Redaktion von jW hat vor, während und nach G 20 deutlich gemacht, dass sie dem Konglomerat von Bewegungen, das die Proteste ausmacht, insgesamt solidarisch und ohne prinzipielle Kritik gegenübersteht.

So unterschiedlich diese Bewegungen in den meisten Fragen sind – sie haben auch charakteristische und zeitgeisttypische Gemeinsamkeiten: Es fehlt eine marxistische Gesellschaftsanalyse, es fehlt fast durchgehend der aktive Bezug auf das revolutionäre Subjekt Arbeiterklasse, es fehlt der Bezug auf eine revolutionäre Strategie für dieses Land, und erst recht fehlt jede Einigkeit über das strategische Ziel jenseits des Kapitalismus. Das wird in der massenhaften Verwendung des defensiven Slogans »Antikapitalismus« deutlich, der nicht zufällig offenlässt, in welche Richtung denn der Kapitalismus verlassen werden soll. Solange man aber das nicht weiß und sagt, wird der Ausbruch aus ihm nicht gelingen.

Nur kleine Minderheiten in der Anti-G-20-Protestbewegung sehen im Sozialismus/Kommunismus die reale Alternative zum heutigen Elend. Der Mainstream der Proteste gehörte ins »antideutsche«/»antinationale« Lager, dessen Hochburg die »Rote Flora« ist. Dort hat man mit einer Revolution im Marxschen Sinn nichts, mit dem Gestus der Revolte aber viel am Hut. (…)

Hans Christoph Stoodt, Frankfurt am Main

Zu jW vom 10. Juli: »Provozierte Eskalation«

(…) Wie habe ich die Proteste erlebt, als jemand, der dem Aufruf von Pax Christi, ATTAC, der Partei Die Linke und vielen anderen gefolgt war und an der großen Demonstration am Samstag »Grenzenlose Solidarität statt G 20!« teilnahm? Um es kurz zu sagen: Die Gewalt habe ich nur im Fernsehen gesehen. Auf der großen Demonstration selbst herrschte ein völlig anderer Geist. Dieser Geist war international, bunt und kreativ, entspannt und gutgelaunt, aber auch politisch sehr entschlossen und kämpferisch. Eine Vielzahl von Menschen und Gruppen kam zusammen: Pflanzen- und Tierschützer, Chinesen und Kurden, bunt geschminkte Clowns und schwarz gekleidete Antifas, dogmatische Kommunisten und vorher lange auf keiner kapitalismuskritischen Demo gesichtete Grüne. Christen, Muslime, Freidenker. Sie alle stellten sich gegen die mörderischen Auswüchse eines grenzenlosen Kapitalismus und protestierten für eine Politik des sozialen Ausgleichs, der ökologischen Vernunft sowie eines gewaltfreien und solidarischen Internationalismus. Es wurde gesungen, getanzt, aber auch skandiert und agitiert. Eine emanzipatorische Massendemonstration, die einen wohltuenden Kontrast zu den Aufmärschen bot, die in den letzten zwei Jahren in Dresden und anderswo Schlagzeilen machten. (…)

Jonas Christopher Höpken, per E-Mail

Kämpferische Teile eliminiert

Zu jW vom 3. Juli: »Verdi baut um«

Wer die Verdi-Interna kennt, beobachtet schon lange die Bemühungen des Bundesvorstandes, die kämpferischen Teile der Gewerkschaft durch Zentralisation zu eliminieren. Vor allem der Fachbereich Medien – die frühere IG Medien als einzige Industriegewerkschaft des Zwangszusammenschlusses von 2001 – ist wiederholt Ziel der Angriffe aus Berlin geworden. Sei es der 2007 gescheiterte Versuch, den Fachbereich Medien aufzulösen; sei es die Unterstützung der Kungelinitiative von DGB und Unternehmern zum »Tarifeinheitsgesetz«, die nur durch die Intervention des Fachbereichs Medien verhindert werden konnte; sei es die durch dreiste (und später zugegebene) Lügen durchgesetzte Schließung des einzigen und gesunden Medienbildungshauses in Lage-Hörste; sei es das Verbot innergewerkschaftlicher Solidarität mit dem Fachbereich Medien; sei es die rigorose Trennung von Einzel- und Betriebsbetreuung; und nun die geplante Zerschlagung der Branchenbetreuung, indem z. B. Drucker und Mediengestalter mit Müllmännern in einen Topf gesteckt werden: Die hauptamtliche Betreuung an der Basis wird weiter ausgedünnt zugunsten eines Berliner Wasserkopfs, der sich weniger um die Realität als vielmehr um Machterhalt kümmert. Der Mitgliederschwund ist programmiert und wird von Bsirske und Co. billigend in Kauf genommen. Verdi wird zu einem stinknormalen Versicherungskonzern umgebaut. Die IG Medien hätte damals wie die GEW dieser Mastochsengewerkschaft fernbleiben sollen.

Hans Dölzer, Hirschberg, Vorstandsmitglied im Verdi-Fachbereich Medien Rhein-Neckar

Zusammengeschusterte Vermutungen

Zu jW vom 8./9. Juli: »Genosse Weil«

Ich habe nichts dagegen, wenn die jW in ihrem Rahmen eine fundierte Diskussion über die historischen Bedingungen der UdSSR zwischen 1925 und 1955 führen will. Das ist allemal besser als die verschwiemelte Übernahme der Stalinismusthesen der offiziellen deutschen (Anti-)Kommunismusforschung oder der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die, wenig erstaunlich, eine partielle Deckung aufweisen. Selbst auf der kürzlich von der Bundesregierung mitfinanzierten Willi-Münzenberg-Konferenz in Berlin konnte die gesamte Mischpoke der »Antistalinismusforscher« keinerlei Beweise für eine Beteiligung der GPU am Tode Münzenbergs erbringen. Jetzt ist es die jW, die derartige zusammengeschusterte Vermutungen wieder in die Welt setzt. Nein, es ist der Autor H. Dahmer, aber hinterfragen darf man das und Dahmers Motive allemal.

Norbert Andersch, Praelo/Italien

Auf der großen Demonstration selbst herrschte ein völlig anderer Geist. Dieser Geist war international, bunt und kreativ, entspannt und gutgelaunt, aber auch politisch sehr entschlossen und kämpferisch.