Aus: Ausgabe vom 17.07.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Anzeige gegen Daimler erstattet

Angeblich soll der Konzern den österreichischen Staat in einem Rüstungsgeschäft betrogen haben

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Der österreichische Politiker Peter Pilz. Derzeit ist er für die Grünen im Nationalrat, bei der kommenden Wahl wird er voraussichtlich mit einer eigenen Liste antreten

Der österreichische Politiker Peter Pilz – bisher bei den Grünen – hat Anzeige gegen Daimler erstattet. Der Parlamentsabgeordnete wirft dem deutschen Konzern schweren Betrug und Täuschung vor. Darüber hat am Samstag die österreichische Presse berichtet. Die Anzeige steht im Zusammenhang mit dem Kauf von Eurofighter-Kampfjets durch den österreichischen Staat. Daimler wies die Vorwürfe zurück.

Österreich hatte 2003 den Kauf von Eurofightern mit dem Rüstungskonzern EADS vereinbart, der später in Airbus umbenannt wurde. Bei der Anzeige geht es um sogenannte Gegengeschäfte, die bei Rüstungsaufträgen häufig vereinbart werden und von denen Großkonzerne des Bestellerlandes profitieren sollen. Dafür arbeitete EADS mit Daimler zusammen. Nach Pilz’ Darstellung wurde die österreichische Regierung bei zahlreichen Gegengeschäften getäuscht. Die Projekte seien ohnehin geplant gewesen, aber als neues Geschäft dargestellt worden.

Einem Bericht des in Wien erscheinenden Kurier vom Samstag zufolge sind damals Gegengeschäfte im im Wert von vier Milliarden Euro vereinbart worden, 2007 sei der Wert dann auf 3,5 Milliarden reduziert worden. Schon damals habe der Konzern gewusst, dass dieses Volumen nicht erreichbar sei, erklärte Pilz der Zeitung. »Aus den Unterlagen ergibt sich der Verdacht, dass beträchtliche Geldmittel im Rahmen einer Briefkastenstruktur für den ›Kauf‹ von Gegengeschäften aufgewendet wurden«, heißt es in der Anzeige. Die Mittel dafür seien in den Kaufpreis der Eurofighter eingepreist worden, aber wurden nicht als solche ausgewiesen, so der Kurier. Es handele sich dabei um 183,4 Millionen Euro.

In bezug auf die bereits geplanten, dann aber als Gegengeschäfte deklarierten Projekte, soll Daimler-Chrysler eine Art »Broker«-Rolle übernommen haben, so Pilz. Der Konzern solle Gegengeschäfte für den Bedarfsfall gesammelt haben. »Daimler-Chrysler erhielt dafür 3,2 Millionen Euro an Provisionen«, zitiert der Kurier Pilz.

Daimler erklärte, die Strafanzeige sei unbegründet. »Die Beauftragung von österreichischen Firmen durch die Daimler AG und die Zusammenarbeit mit EADS waren gesetzeskonform«, sagte eine Sprecherin. Sowohl der Kauf als auch die Gegendeals sind wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen und Scheingeschäfte in die Schlagzeilen gekommen. Staatsanwälte in München und Wien beschäftigen sich seit Jahren mit dem Fall.(jW-Bericht)

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