Aus: Ausgabe vom 17.07.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

»Weicher Brexit«?

Heute beginnen offiziell die Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens aus der EU. Früherer Premier Blair warnt vor seiner eigenen Partei

Von Christian Bunke
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Britannien über alles? Oder doch lieber im EU-Binnenmarkt bleiben? Expremier Blair und Finanzminister Hammond sind für letzteres

Am heutigen Montag werden Vertreter der britischen Regierung und der EU in Brüssel erstmals formell zu Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zusammenkommen. Auf britischer Seite existieren immer noch große Unklarheiten über das weitere Vorgehen. Es ist zur Zeit alles andere als ausgemacht, dass der »Repeal Bill«, ein Gesetzentwurf der Regierung zur Regelung des Austrittsverfahrens, die entscheidende Abstimmung im Unterhaus in drei Monaten überstehen wird.

Nach dem Entwurf sollen alle EU-Gesetze in britisches Recht überführt werden. Durch dieses Manöver soll eine Veränderung oder Abschaffung verschiedener EU-Gesetze ermöglicht werden. Die Regierung will sich selbst dabei weitreichende, quasi monarchistische Rechte einräumen. Denn der »Repeal Bill« sieht die Möglichkeit zu Gesetzesänderungen ohne vorherige Konsultation mit dem Parlament vor. Nach Regierungsangaben handelt es sich dabei um 800 bis 1.000 Neuregelungen.

Die schottischen und walisischen Regionalregierungen haben bereits ihren Widerstand gegen das Vorhaben angekündigt. Sie fürchten, dass die Londoner Zentrale den EU-Ausstieg nutzen möchte, um wirtschafts- und sozialpolitische Rechte der Regionalverwaltungen zu beschneiden. Schottland und Wales würden deshalb die Zustimmung verweigern, kündigten die dortigen Premiers Nicola Sturgeon und Carwyn Jones an. Die »Brexit«-Verhandlungen könnten mithin eine britische Verfassungskrise auslösen, bevor sie wirklich begonnen haben. Ohne schottische und walisische Zustimmung darf der Gesetzentwurf eigentlich nicht umgesetzt werden. Es gibt aber Anzeichen, dass Premierministerin Theresa May genau dies plant.

Dazu braucht sie allerdings eine parlamentarische Mehrheit. Sowohl Labour als auch die Liberaldemokraten werden aber gegen den Entwurf stimmen. Bürgerrechtsorganisationen wie »Liberty« warnen davor, dass der »Repeal Bill« auch die ersatzlose Streichung der EU-Menschenrechts­charta vorsieht. Das könnte beispielsweise für die Rechte der Gewerkschaften weitreichende Folgen haben. Nach Medienberichten der vergangenen Woche sollen unterdessen 15 konservative Abgeordnete in Gesprächen mit der Labour-Fraktion über eine Ablehnung des Gesetzentwurfs stehen. Sollte sich dies stimmen, wäre die Regierungsmehrheit dahin.

Im britischen Bürgertum wächst derweil der Frust über das politische Spitzenpersonal. So schoss sich Financial Times-Kolumnist Allen Green am Samstag auf Außenminister Boris Johnson ein. Der hatte vergangenen Donnerstag im Parlament von einem »Donnerschlag« schwadroniert, der in Brüssel gehört worden sei. Johnson meinte damit die Weigerung Londons, von der EU geforderte Gelder zu zahlen. In Wahrheit hat Theresa May die Zahlung eben dieser Gelder inzwischen stillschweigend akzeptiert. Es geht um 100 Milliarden Euro.

Green demonstrierte an diesem Beispiel, dass die britische Regierung auf die Verhandlungen nicht vorbereitet sei. Während die EU genaue Vorstellungen und eine Strategie für deren Umsetzung habe, würden britische Parlamentarier hauptsächlich für die innenpolitische »Galerie« spielen: »Der Außenminister und andere verstehen nicht, dass es bei internationalen Verhandlungen auch darüber hinaus gehende Aspekte gibt.« Dies ist eine seit Jahren wiederholte bürgerliche Kritik auch an den vorangegangenen britischen Regierungen. Hier spiegelt sich die sinkende Bedeutung Großbritanniens auf der Weltbühne wieder.

Hinzu kommt die Angst, dass linke Kräfte vom Brexit-Prozess profitieren könnten. So warnte der ehemalige Premier Anthony Blair am Freitag, das Risiko sei groß, dass während des Brexit-Prozesses eine Regierung unter Labour-Chef Jeremy Corbyn an die Macht kommen könnte. Dieser würde den EU-Austritt des Landes zur Umsetzung eines »linksradikalen Wirtschaftsprogramms« nutzen, so der Architekt des britischen Neoliberalismus der späten 1990er Jahre auf seiner Homepage. Um dies zu verhindern, müsse die amtierende Regierung kompromissbereit sein, forderte Blair. Die EU werde in Zukunft einen inneren Kreis und einen äußeren außerhalb der Gemeinschaftswährung haben. Da gebe es durchaus Gestaltungsmöglichkeiten. Blair vertritt hier das Programm der britischen Finanzwirtschaft. Diese hofft auf einen Brexit ohne Austritt aus dem gemeinsamen Markt, was eine Beibehaltung der neoliberalen Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte bedeuten würde.

Gegenüber der BBC deutete Blair am Samstag an, dass er hinter den Kulissen mit verhandelt. Um Großbritannien im europäischen Binnenmarkt zu halten, könnten nach seiner Ansicht einige Staats- und Regierungschefs der EU zu Kompromissen bei der Personenfreizügigkeit bereit sein, meinte er. Sein Land könne gar Teil einer reformierten Union bleiben – bzw. in deren »äußerem Kreis«. Details zu seinen Gesprächspartnern gab Blair nicht preis.

Bislang hat May immer betont, das Vereinigte Königreich werde sowohl den Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen. Allerdings meinte ihr Finanzminister Philip Hammond am Sonntag gegenüber der BBC, im Kabinett sei inzwischen – anders als noch vor wenigen Wochen – eine Mehrheit für eine mehrjährige »Übergangsphase« beim Austritt aus der EU, also für einen »weichen Brexit«. Hammond selbst gilt als Befürworter eines Verbleibs im Binnenmarkt.

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