Aus: Ausgabe vom 17.07.2017, Seite 8 / Inland

»Wir erfuhren davon durch die Presse«

Die Servicegesellschaft der Uniklinik Charité soll wieder zu 100 Prozent dem Land Berlin gehören. Ein Gespräch mit Kalle Kunkel

Interview: Johannes Supe
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Beschäftigte der CFM ziehen vor das Rote Rathaus in Berlin (7. September 2016)

Es ist die Geschichte einer Auslagerung: Seit Jahren ringt die Belegschaft der Charité Facility Management, auch CFM genannt, darum, nach demselben Tarifvertrag bezahlt zu werden wie jene Kollegen, die direkt im Berliner Uniklinikum Charité angestellt sind. Seit 2016 hat der Arbeitskampf an Fahrt aufgenommen. Am vergangenen Mittwoch beschloss der Aufsichtsrat der Charité die Einführung eines Grundlohns in der CFM. Dieser soll elf Euro betragen. Wäre das ein großer Sprung für die Kolleginnen und Kollegen?

Das wäre zumindest ein erster Schritt. Für die Beschäftigten in den unteren Entgeltgruppen würden elf Euro in der Stunde eine Verbesserung bedeuten. Im Sicherheitsbereich liegt der Stundenlohn derzeit bei 9,45 Euro, in der Logistik bei 9,75 Euro und in der Reinigung bei 10,00 Euro. Doch das Niveau des Tarifvertrags für öffentlichen Dienst, TVöD, wäre mit diesem Grundlohn noch nicht erreicht. Deshalb irritiert uns der Entscheid des Aufsichtsrats auch: Über einen Stufenplan, der festlegt, wann wir das Level des TVöD erreichen, wurde offenbar nicht geredet. Dabei hatte der Regierende Bürgermeister, Michael Müller – er sitzt im Aufsichtsrat der Charité –, öffentlich mehrfach angekündigt, dass es eine Angleichung geben soll. Auch im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien ist das enthalten.

Bleiben wir kurz bei dem Begriff Grundlohn. Sollen die Gehaltsuntergrenzen als Teil eines Tarifvertrags gelten, oder will will man sie ohne Beteiligung der Gewerkschaft festlegen?

Nach dem, was wir wissen, sollen diese Löhne tarifiert werden. Allerdings wurde im Vorfeld nicht mit uns gesprochen. Wir erfuhren von den Beschlüssen durch die Presse. Trotzdem gehen wir davon aus, dass uns in der Verhandlungsrunde, die an diesem Montag stattfindet, ein entsprechendes Angebot vorgelegt wird.

Sollte es nicht Ergebnis der Tarifverhandlungen sein, wann der Belegschaft die Löhne des TVöD gezahlt werden?

So läuft das in diesem Fall eben nicht. Die CFM ist gebunden an die Rahmenbedingungen, die ihr von der Charité gesetzt werden. Das heißt: Die Verhandlungen werden durch die Entscheidungen geprägt, die der Aufsichtsrat des Klinikums fällt.

Aber kann das Charité-Gremium allein bestimmen? Schließlich gehört die CFM nur zum Teil dem Uniklinikum.

Es kann durchaus sein, dass der Beschluss zu Konflikten mit den privaten Anteilseignern führen wird. Wie der gelöst wird, werden wir sehen. Doch der Charité gehören 51 Prozent der CFM, im Zweifelsfall kann sie sich durchsetzen. Darüber hinaus wurde am Mittwoch auch beschlossen, dass die Verträge mit den privaten Anteilseignern bis zum Ende des Jahres gekündigt werden. Ab 2019 wird die Servicegesellschaft dann wieder allein in der Hand des Uniklinikums, und damit des Lands Berlin, sein.

Eine ausgegliederte Tochtergesellschaft bliebe die CFM auch dann noch. Ihnen stellen sich also gleich zwei Probleme: Die Kollegen werden weit unterhalb des TVöD bezahlt, und sie bleiben von der Belegschaft des Klinikums getrennt.

So ist es. Deswegen werden wir sehr genau diskutieren, wie wir mit der Entscheidung des Aufsichtsrats und dem vermutlich folgenden Tarifangebot umgehen werden. Offenbar müssen wir auch die Berliner Regierungsparteien noch einmal an ihren Koalitionsvertrag erinnern. Denn nun beginnen die Haushaltsberatungen der Stadt für 2018 und 2019. Bisher hieß es immer, dass Kostensteigerungen bei CFM und Charité – und dazu würden Lohnerhöhungen ja führen – dabei mitbeachtet werden müssen. Wenn das so ist: Warum liegt dann nicht schon jetzt ein Plan vor, wie man sich die Tariferhöhungen in den kommenden zwei Jahren vorstellt?

Was befürchten Sie denn?

Nun, wir haben bei der Servicegesellschaft des Berliner Klinikkonzerns Vivantes, der VSG, folgende Erfahrung gemacht: Obwohl es sich um eine 100prozentige Tochter eines Unternehmens handelt, das ebenfalls dem Land gehört, und obwohl es dort um die relativ geringe Zahl von 300 Beschäftigten handelt, kommen wir am Verhandlungstisch nicht weiter. Auch dort wollen wir das Niveau des TVöD erreichen. Das Vorgehen der Gegenseite verstärkt bei uns den Eindruck, dass man auch bei der CFM einfach den Grundlohn tarifieren will und es dann dabei belässt. Das aber würden wir langfristig für hochproblematisch halten.

Kalle Kunkel ist Gewerkschafts­sekretär bei Verdi

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