Aus: Ausgabe vom 17.07.2017, Seite 6 / Ausland

Nie mehr mit Zuma

Südafrikas Kommunisten kündigen erstmals eigenständige Kandidatur bei Wahlen an

Von Christian Selz, Kaptsatdt
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Anhänger des Gewerkschaftsbunds COSATU und der Südafrikanischen Kommunistischen Partei (SACP) während einer Demonstration in Durban im Jahr 2016

Ihr Ziel artikulierten die Delegierten auf dem am Samstag beendeten 14. Parteitag der South African Communist Party (SACP) in Johannesburg klar und deutlich: »Wir wollen die Macht im Staat«, sangen Südafrikas Kommunisten am vergangenen Mittwoch unmittelbar nach der Grußbotschaft des Vizepräsidenten des African National Congress (ANC), Cyril Ramaphosa. Hinter dem Slogan steckt der Wunsch einer eigenständigen Kandidatur der SACP, deren Kandidaten bei Wahlen bisher stets auf den Listen des ANC angetreten waren. Das soll sich ändern. Am Samstag beschlossen die Kandidaten, künftig unabhängig vom ANC anzutreten. Ob das schon bei der nächsten Parlamentswahl 2019 der Fall sein wird, ist allerdings noch nicht entschieden.

Ein klarer Bruch mit dem ANC ist die Entscheidung nicht. In einer Stellungnahme zum Ende ihres sechstägigen Kongresses bekannte sich die Partei zum Regierungsbündnis mit dem ANC und dem Gewerkschaftsbund Congress of South African Trade Unions ­(COSATU). Letzterer soll nun auch in die weiteren Gespräche über eine SACP-Kandidatur einbezogen werden, erklärte Generalsekretär Blade Nzimande am Samstag. Wie die Wochenzeitung Mail & Guardian unter Berufung auf Delegierte auf ihrem Onlineportal berichtete, erwägt die SACP eine Kandidatur 2019 vor allem für den Fall, dass das Lager des derzeitigen Staatspräsidenten Jacob Zuma sich auf dem ANC-Parteitag im Dezember durchsetzt. Zuma ist in einen gigantischen Korruptionsskandal verwickelt, in dessen Zuge die mit ihm vernetzte Unternehmerfamilie Gupta Einfluss auf die Besetzung von Ministerposten gewonnen hatte.

Auf dem SACP-Parteitag präsentierte zudem eine Untersuchungskommission des südafrikanischen Kirchenrats einen neuen Bericht, demzufolge die drei Gupta-Brüder 40 Milliarden Rand (2,7 Milliarden Euro) außer Landes gebracht haben sollen. Das Geld stammt demnach aus Geschäften mit Staatskonzernen. Auch der deutsche Softwarekonzern SAP soll reichlich Schmiergeld auf ein Konto der Guptas gezahlt haben. Die SACP spricht von einer Übernahme des Staats durch die Unternehmer und fordert den Rücktritt des Präsidenten. Der weigert sich jedoch abzutreten und bringt derzeit seine ehemalige Ehefrau Nkosazana Dlamini-Zuma als seine Nachfolgerin in Stellung – sowohl für die Präsidentschaft in der Partei als auch als Spitzenkandidatin des ANC 2019.

Schärfster interner Widersacher Zumas ist Ramaphosa, der sich in seiner Rede bei der SACP klar für eine Stärkung des Regierungsbündnisses aussprach. »Wir müssen Widerstand leisten gegen jeden Versuch, diese Allianz zu zerstören«, erklärte der ANC-Vizepräsident, der ebenfalls Zumas Stellvertreter an der Staatsspitze ist. Diese Haltung überrascht kaum, denn der schwerreiche Unternehmer braucht die Unterstützung der SACP-Mitglieder, von denen viele auch ein ANC-Parteibuch tragen. Dem Mail & Guardian zufolge gibt es jedoch bereits Überlegungen, Ramaphosa zum Spitzenkandidaten einer alternativen Allianz zu machen, sollte das Zuma-Lager im ANC die Oberhand behalten.

Noch baut die SACP aber auf eine »Neuausrichtung der Allianz«. Dass sie dazu ausgerechnet auf den Milliardär Ramaphosa setzt, der 2012 als Aufsichtsrat und Teilhaber beim Bergbaukonzern Lonmin für das Polizeimassaker an den Arbeitern von Marikana mitverantwortlich war, erinnert fatal an eine Entscheidung der Partei vor zehn Jahren. Damals wollte die SACP den neoliberalen Präsidenten Thabo Mbeki loswerden – und setzte als Hoffnungsträger auf einen bereits damals mit Korruptionsvorwürfen belasteten Kandidaten namens Jacob Zuma.

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