Aus: Ausgabe vom 17.07.2017, Seite 1 / Titel

Schulz auf Mindestdrehzahl

SPD-Kanzlerkandidat stellt in Berlin drei Wochen nach Regierungsprogramm »Zukunftsplan« vor. Seine Rede wirkte wie eine Kapitulationserklärung

Von Arnold Schölzel
SPD_Chef_Schulz_zu_E_53903361.jpg
Am Sonntag schien es: Der Kandidat hat schon aufgegeben

Im Januar 2005 rühmte der damalige von der SPD gestellte Bundeskanzler Gerhard Schröder sich und seine »Agenda 2010« auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: »Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.« Mit den Folgen dieser »Errungenschaft« und dem von ihr ausgehenden Druck auf die Einkommen aller Beschäftigten haben die Betroffenen in der Bundesrepublik und die durch deutsche Dumpinglöhne niedergerungenen Volkswirtschaften anderer Länder immer mehr zu kämpfen. Die Vokabel »Niedriglohnsektor« wurde in einigen Staaten gar nicht erst übersetzt.

Die heutige SPD ficht das wenig an. Das demonstrierte der Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz am Sonntag bei einer Veranstaltung vor mehreren hundert geladenen Gästen in der Berliner SPD-Zentrale bei der Vorstellung seines sogenannten Zukunftsplans. Der trägt den Titel »Das moderne Deutschland. Zukunft – Gerechtigkeit – Europa« und enthält in zehn Punkten auf 19 Seiten eine Zusammenfassung dessen, was ein SPD-Parteitag erst vor drei Wochen in Dortmund als Regierungsprogramm auf 116 Seiten verabschiedet hatte. Außer der Textreduktion gab es nichts Neues. Anlass für die merkwürdige Tagung dürfte das Umfragetief sein, in dem die Partei verharrt. Am Samstag abend veröffentlichte bild.de eine Emnid-Umfrage, wonach die CDU zur Zeit auf 38 Prozent käme, die SPD auf 25 Prozent – ungefähr dasselbe Ergebnis wie vor vier Wochen.

Gemessen daran wirkte Schulz' Rede, als ob er die Bundestagswahlen abgehakt habe. Sie bestand aus rhetorischem Füllstoff wie dem Eingangs-, Zwischen- und Schlusssatz »Deutschland kann mehr« und der Ankündigung, eine »nationale Bildungsallianz« und gemeinsam mit Gewerkschaften und Industrie eine »Innovationsallianz« zu »schmieden«. Ansonsten glänzte Schulz durch Weglassen jedes Bezugs zur jüngeren SPD-Politik. So erklärte er: »Wir werden der bildungspolitischen Kleinstaaterei ein Ende machen.« Allerdings regiert seine Partei seit Jahrzehnten in einem Großteil der 16 Bundesländer, die für die Bildungspolitik verantwortlich sind. Ähnliches gilt für die sogenannte Schuldenbremse. In der Koalition mit CDU und CSU in den Jahren 2009 bis 2013 setzte die SPD sie per Grundgesetzänderung durch. Sie dient vor allem als Vorwand, Aufgaben des öffentlichen Dienstes und staatliches Eigentum zu privatisieren. Mit Blick auf das katastrophale Resultat nach wenigen Jahren, insbesondere die marode Infrastruktur, forderte Schulz nun eine »Mindestdrehzahl« für Investitionen in der mittelfristigen Finanzplanung.

Unter Ausblendung des Angriffskriegs auf Jugoslawien 1999 und des Afghanistan-Krieges seit 2001 erklärte Schulz wahrheitswidrig, Schröder habe seinerzeit die Bundesrepublik »vor militärischen Abenteuern bewahrt«. Das Wort »Niedriglohnsektor« benutzte Schulz nicht, bot zum Trost aber ein »Chancenkonto« für jeden Bundesbürger und die permanente Internetpräsenz des Staates an, weil er den so mit der »gesellschaftlichen Realität wieder zusammenführen« will. Nur die Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die Soziologin Anke Hassel, hielt im Rahmenprogramm fest: 20 Prozent aller Jobs hierzulande werden niedrig bezahlt, in Schweden und ganz Skandinavien seien es unter drei Prozent. Sie hielt die deutsche Situation für ein Problem, Schulz war schon weit in der Zukunft.

Siehe Kommentar Seite 8

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

  • Der Aufstand gegen die Nazigeneration (02.06.2017) Die Erschießung Benno Ohnesorgs am 2. Juni 1967 markiert den eigentlichen Beginn der Studentenbewegung in der Bundesrepublik. Aber schon vorher hatten große Teile der Jugend angesichts von Notstandsgesetzen und NS-Kontinuitäten ihren Glauben an den Staat verloren (Teil 1)
  • Tilgung bremst Aktivitäten (11.11.2016) Koalitionsverhandlungen in Berlin auf der Zielgeraden. Viele »rot-rot-grüne« Pläne stehen wegen hoher Verschuldung in den Sternen
  • Fatale Bilanz (07.09.2016) Vorabdruck. Zehn Jahre lang regierte die PDS/Die Linke in Berlin zusammen mit der SPD. Das Ergebnis: Personalabbau und Privatisierung. Mit einer rot-rot-grünen Koalition, wie sie sich als Ergebnis der Berliner Wahlen am 18. September abzeichnet, könnte sich das wiederholen

Regio: