Aus: Ausgabe vom 15.07.2017, Seite 2 / Inland

»Haben Grote angezeigt wegen Verleumdung«

Hamburger Fraktion von Die Linke wehrt sich gegen Vorwürfe, die Partei würde sich mit Randalierern gemein machen. Gespräch mit Cansu Özdemir

Interview: Markus Bernhardt
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Hamburgs Innsensenator Andy Grote bei einer Pressekonferenz zur Bilanz des G-20-Gipfels (9. Juli)

Sie haben am Freitag Strafanzeige gegen den Hamburger Innensenator Andy Grote, SPD, erstattet. Warum?

Die Hamburger SPD versucht derzeit, von ihrem gnadenlos gescheiterten G-20-Polizeikonzept abzulenken und uns die Schuld für die in der Tat unentschuldbaren Straftaten am 7. und 8. Juli im Schanzenviertel in die Schuhe zu schieben. In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch haben wir uns dazu viele üble und unbelegbare Vorwürfe gerade von der SPD anhören müssen, die durch den parlamentarischen Rahmen, in dem sei geäußert wurden, gedeckt sind. Der Innensenator genießt diesen Schutz aber nicht. Und weil er behauptet hat, unsere Fraktion hätte Straftaten wie das Anzünden von Häusern direkt und indirekt unterstützt, haben wir ihn wegen Verleumdung angezeigt. Wir setzen uns für Aufklärung und Transparenz ein, als Sündenbock geben wir uns nicht her.

Die Meldungen über von Polizisten begangene Gewalttaten reißen nicht ab. Inwiefern ist Grote dafür verantwortlich?

Am 6. Juli auf der Demonstration »Welcome to Hell« hat Herr Grote mit der Nulltoleranzstrategie seines Gesamteinsatzleiters Hartmut Dudde mindestens Schwerverletzte billigend in Kauf genommen. Die Polizei unter der politischen Verantwortung von Innensenator Andy Grote hat Grundrechte ignoriert, Gerichte missachtet und Menschen verletzt. Uns ist es wichtig, das alles vollständig aufzuarbeiten: Was ist in der Schanze wirklich passiert? Warum hat die Polizei vier Stunden lang zugeschaut, als es brannte? Warum ließ man dann das SEK mit Sturmgewehren ins Viertel einrücken? Und natürlich muss aufgearbeitet werden, dass es eben auch davor und danach durchgängig eine Strategie gab, die eine Eskalation beförderte. Deshalb fordern wir einen Untersuchungsausschuss, der wirklich alles rund um den G-20-Gipfel unter die Lupe nimmt.

Der politische Druck der anderen Parteien auf Ihre Fraktion ist immens. Wie gehen Sie damit um?

Wir wussten von Anfang an, dass wir mit unserer Ablehnung der G 20 und ihres Gipfels in der Bürgerschaft allein stehen. Außerhalb des Rathauses sieht das anders aus. Das war auch so, als man Hamburg als Austragungsort der Olympischen Spiele vorschlug so. Überrascht sind wir nur darüber, wie geifernd und zugleich durchschaubar die SPD uns jetzt angreift, um von ihren eigenen Fehlern abzulenken. Es zeigt auch, wie verzweifelt sie nach Argumenten sucht, um Duddes Rechtsbrüche zu rechtfertigen. Aber wir sind überzeugt, dass die Wahrheit ans Licht kommen wird. Wir werden nicht einknicken, weil wir wissen, dass wir mit unserem Ruf nach Aufklärung richtig liegen. Und wir werden uns natürlich auch weiter dagegenstellen, ohne Beweise und Belege die Rote Flora zum Sündenbock zu stempeln.

Und doch findet sich auf der Facebook-Seite der Hamburger Linksjugend Solid ein bemerkenswerter Fahndungsaufruf. Er wurde bereits am 7. Juli veröffentlicht. Da heißt es: »Jeder, der von uns bei der Ausübung von Gewalt gegen unsere GdP-Kollegen beobachtet wird, wird von der Linksjugend Solid Hamburg identifiziert und angezeigt. Wir wissen, wo ihr schlaft, und werden uns nicht scheuen, die Kollegen der GdP Hamburg in den frühen Morgenstunden zu euren Schlafzelten und Schlafplätzen zu leiten.«

Das ist wirklich übel. Strafverfolgung ist Sache der Polizei. Solche Aufrufe zu Denunziation und Selbstjustiz verbieten sich für eine linke Partei. Wir als Fraktion stehen für eine nüchterne Analyse der G-20-Vorfälle, für die Verteidigung der Grundrechte und selbstverständlich für Kritik am Polizeieinsatz. Das ist auch unsere verfassungsgemäße Aufgabe als Oppositionspartei.

Dora Heyenn, Ihre Vorgängerin als Fraktionschefin, ist aus »Solidarität«, wie sie es am Mittwoch nannte, wieder in die SPD eingetreten. Wie glaubwürdig ist das von ihr angegebene Motiv?

Es kann schon sein, dass sie jetzt mit Olaf Scholz solidarisch ist, den sie zuvor jahrelang zu Recht verteufelt hat. Aber was sie dazu treibt, gerade ihn als Opfer der G-20-Ereignisse zu sehen, ist mir völlig unklar. Anscheinend war sie in der Gipfelwoche nicht in Hamburg.

Cansu Özdemir ist Vorsitzende der Linksfraktion der Hamburger Bürgerschaft

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