Aus: Ausgabe vom 14.07.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Blockadebrecher Siemens?

Münchner Konzern soll trotz verhängter Sanktionen Turbinen für die Krim geliefert haben. Über US-Generatoren dort redet hingegen niemand

Von Reinhard Lauterbach
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Ob hier Turbinen von Siemens zu finden sind? Im Bau befindliches Kraftwerk bei Sewastopol auf der russischen Halbinsel Krim

Zwei im Bau befindliche Kraftwerke auf der Krim sollen mit je zwei Gasturbinen des Münchner Siemens-Konzerns ausgerüstet werden. Die beiden für das Objekt bei Sewastopol bestimmten Turbinen – jede von der Größe eines Einfamilienhauses – sind schon vor Ort und warten auf den Einbau. Zwei weitere für das Kraftwerk bei Simferopol sind offenbar noch auf dem Transportweg. Anscheinend gestützt auf US-amerikanische Satellitenbilder wird seitdem skandalisiert, dass Siemens womöglich gegen die Russland-Sanktionen verstoßen habe.

Der Münchner Konzern verteidigt sich mit dem Argument, die Turbinen seien ursprünglich für ein geplantes Kraftwerk auf dem russischen Festland – das nicht von den Sanktionen betroffen ist – bestimmt gewesen. Dieses Geschäft wurde 2015 angebahnt, offiziell für ein Kraftwerksprojekt auf der südrussischen Halbinsel Taman. Diese liegt gegenüber der Krim im Kuban-Gebiet. Im nachhinein wissen die Qualitätsmedien, dass der »wirtschaftliche Sinn dieses Projekts nie ganz einsichtig gewesen sei«, so die Neue Zürcher Zeitung am Dienstag. Als wäre das im Kapitalismus ein Hindernis für irgendein Geschäftsvorhaben. Das Taman-Projekt wurde von russischer Seite gleichzeitig mit dem Bau der beiden Kraftwerke auf der Krim angestoßen, und auch diese wurden, obwohl die Sanktionen gegen die Krim unter anderem für Ausrüstungen der Energietechnik damals schon in Kraft waren, technisch auf Siemens-Turbinen ausgerichtet. Nur deshalb, weil der Konzern auf diesem Gebiet und in der betreffenden Leistungsklasse technisch führend ist? Zumindest hat er keine russischen Konkurrenten.

Auch der Auftrag für die insgesamt vier Turbinen wurde 2015 erteilt, und die ersten beiden davon wurden im Frühjahr 2016 über den Hafen von Rostow am Don ausgeliefert. Kurz danach wurde aber die Ausschreibung für das Taman-Kraftwerk abgesagt – angeblich hatte sich kein Bewerber gemeldet. Und im Herbst 2016 ging die Projektgesellschaft, die die Turbinen bestellt hatte, in die Insolvenz. Relativ schnell wurden die gelieferten, aber noch nicht eingebauten Turbinen aus der Insolvenzmasse heraus verkauft, und so, als »auf dem Sekundärmarkt erworben«, gelangten sie nach einigen Umrüstungen und Zwischenverkäufen auf die Krim. Formal gesehen, ist somit nicht Siemens der Lieferant für die Baustellen auf der Krim, sondern die in Konkurs gegangene Betreiberfirma des nicht zustande gekommenen Kraftwerksprojekts auf dem Festland. Ging es vielleicht den russischen Auftraggebern genau um dieses Szenario, und war die Insolvenz des ersten Bestellers womöglich genauso bestellt wie die Turbinen?

Das jedenfalls ist derzeit die Verteidigungslinie von Siemens. Der Münchner Konzern sieht sich von seinen russischen Partnern hintergangen. Sobald die Einstellung des Taman-Projekts bekanntgeworden war, habe man sich mit sogenannten Endverbleibsklauseln gegen eine eventuelle Lieferung auf die Krim abgesichert. Das bedeutet indirekt, dass man es in München zu Beginn des Geschäfts im Jahr 2015, womöglich nicht ganz so genau genommen und sich jedenfalls wegen des möglichen Sanktionsverstoßes keine großen Gedanken gemacht hat. Ob die offizielle Linie so ganz stimmen kann, ist unklar. Denn für die Abwicklung des Geschäfts waren zwei Gemeinschaftsunternehmen zwischen Siemens und russischen Partnern zuständig, an denen Siemens 46 beziehungsweise über 60 Prozent der Anteile hält, also auch entsprechenden Zugang zu Informationen hat. Der Chef des Russland-Geschäfts von Siemens, Dietrich Möller, wurde am Mittwoch vom Managermagazin (Onlineausgabe) mit der Aussage zitiert, Siemens habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass es gegen die Sanktionen sei und für deren Aufhebung eintrete. Dies hatte Möller 2016 ursprünglich gegenüber dem russischen TV-Sender Russia Today erklärt.

Aktuell geht es Siemens um Schadensbegrenzung. Es wurde sogar Strafanzeige gegen die russische Firma gestellt, die als Auftraggeber aufgetreten war. Wie die FAZ am Mittwoch berichtete, werde nun in München grundsätzlich über die Zukunft des Russland-Engagements des Konzerns diskutiert. Das Geschäft dort trug 2016 mit 1,2 Milliarden Euro bzw. zwei Prozent zum Konzernumsatz bei. Siemens bewirbt sich gerade um einen weiteren Auftrag für Hochgeschwindigkeitszüge, nachdem bereits die »Beamtenschleuder« genannten, zwischen Moskau und St. Petersburg verkehrenden »Sapsan«-Züge auf ICE-Technologie beruhen.

Ein kleines Detail bleibt in der ganzen Aufregung weitgehend unbeachtet, obwohl es am Mittwoch in der FAZ zu lesen war: Dieselben Satellitenaufnahmen, die den mutmaßlichen Sanktionsbruch illustrierten, zeigten auch Stromgeneratoren der US-Firma General Electric. Die aber, so das Blatt, seien »unproblematisch«, weil sie zuvor als Notstromaggregate für die Olympischen Spiele in Sotschi geliefert worden seien – also vor der Verhängung der Sanktionen. Abgesehen von diesem Detail also derselbe Vorgang: Legal gelieferte Maschinen werden innerhalb Russlands verlagert.

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