Aus: Ausgabe vom 14.07.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Geschenk Gottes

Vor einem Jahr scheiterte ein Putschversuch gegen den ­türkischen Präsidenten Erdogan

Von Nick Brauns
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Rechter Mob: Anhänger von Recep Tayyip Erdogan demonstrieren in Mugla (13.7.2017)

Es war am 15. Juli 2016 gegen 22 Uhr, als plötzlich Kampfflugzeuge im Tiefflug über Ankara flogen und in Istanbul Panzer am Taksim-Platz, den Bosporus-Brücken sowie dem Atatürk-Flughafen auffuhren. In Ankara beschossen Kampfhubschrauber die Zentrale des Geheimdienstes, eine Bombe traf das Parlament. Ein »Rat für Frieden in der Heimat« verkündete über den besetzten staatlichen Fernsehsender TRT die Übernahme der Staatsmacht. Doch über ein von einer Journalistin in die Kamera gehaltenes Mobiltelefon wandte sich Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen 22.30 Uhr an die Bevölkerung. Er appellierte an sie, auf die öffentlichen Plätze zu kommen und den Putschisten »die Stirn zu bieten«. Nun strömten Hunderttausende auf die Straße, stellten sich den Soldaten entgegen und kletterten auf die Panzer. Schließlich gaben die Aufständischen, die nur eine Minderheit der Streitkräfte hinter sich hatten, auf. 250 Zivilisten waren durch Schüsse der Putschisten gestorben. Junge Soldaten, die glaubten, an einem Manöver teilzuhaben, wurden von einem islamistischen Mob gelyncht.

Erdogan beschuldigte seinen früheren Verbündeten Fethullah Gülen als Drahtzieher des gescheiterten Staatsstreiches. Die Anhänger des pensionierten Imams hatten seit den 1970er Jahren systematisch den Staatsapparat in der Türkei unterwandert und unter der AKP-Regierung auch Einfluss im Militär erlangt. Gülen wiederum bezeichnete den Putschversuch als Inszenierung Erdogans. Doch in der Türkei sind auch die Oppositionsparteien von einer Mittäterschaft der Gülen-Bewegung überzeugt. Die Einbindung NATO-naher Strukturen der türkischen Armee wie des Luftwaffenstützpunktes Incirlik in die Planungen sowie die Nähe des seit Ende der 1990er Jahre in Pennsylvania lebenden Gülen zur CIA nährten von der türkischen Regierung erhobene Beschuldigungen, die USA hätten ihre Hände im Spiel gehabt.

Ein Hubschrauberpilot und früherer Gülen-Anhänger hatte am frühen Nachmittag des 15. Juli den Geheimdienst vor einem unmittelbar bevorstehenden Staatsstreich gewarnt. Nachdem ihr Plan aufgedeckt war, entschlossen sich die Putschisten zum vorzeitigen Losschlagen bereits in den Abendstunden statt, wie geplant, erst um drei Uhr nachts. Dies trug nach Ansicht von Generalstabschef Hulusi Akar maßgeblich zum Scheitern des Staatsstreichs bei. Doch offen bleibt die Frage, warum Armeeführung und Geheimdienst nicht vorher die Verdächtigen verhaften ließen und auch Erdogan nicht über die Umsturzpläne informiert hatten. Er habe erst durch einen Anruf seines Schwagers von dem Putsch erfahren, behauptet Erdogan. Als Soldaten ihn in seinem Urlaubsdomizil an der Ägäisküste gefangenennehmen wollten, war er bereits abgeflogen.

Die AKP-Mehrheit in einer parlamentarischen Untersuchungskommission verhinderte die Vorladung zentraler Zeugen wie des Geheimdienstchefs, des Generalstabschefs und Erdogans. Die linke und kemalistische Opposition aus HDP und CHP spricht inzwischen von einem »kontrollierten Putsch«, auf den ein Gegenschlag von Erdogan erfolgt sei. Diese Auffassung teilt auch der 2010 noch unter der damaligen Allianz aus AKP und Gülen-Bewegung aus der Armee entlassene Admiral Türker Ertürk in der ARD-Dokumentation »Die Nacht, als die Panzer rollten«. Die Regierung habe im Vorfeld von den Plänen der Gülen-Bewegung gewusst, Hindernisse aus dem Weg geräumt und den Putsch erst möglich gemacht. Indem sie die Verschwörer zum vorzeitigen Losschlagen zwang, sei deren Vorhaben eine kontrollierte Frühgeburt gewesen, meint Ertürk. »Es war der Meilenstein, um die Opposition einzuschüchtern und den Boden für ein neues Herrschaftssystem zu bereiten.«

Erdogan nannte den Puschversuch am Morgen des 16. Juli »ein Geschenk Gottes«. Gestützt auf den Ausnahmezustand wurden innerhalb eines Jahres 138.147 Staatsbedienstete entlassen, darunter 7.317 Hochschuldozenten und 4.317 Richter. 102.247 Menschen wurden festgenommen, 50.987 Beschuldigte wurden in Untersuchungshaft genommen, gegen rund 170.000 wurden Strafverfahren eingeleitet. 2.099 Universitäten, Schulen und Studentenwohnheime wurden geschlossen, 149 Medienunternehmen enteignet oder geschlossen 909 Firmen wurden unter Zwangsverwaltung gestellt. Insgesamt wurden Einrichtungen im Gesamtwert von mehr als 35 Milliarden Euro von der Regierung konfisziert. Betroffen sind nicht nur tatsächliche und vermeintliche Gülen-Anhänger, sondern auch Linke, säkulare Oppositionelle, Kurden und Gewerkschafter.

Unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes ließ Erdogan im April ein Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems abhalten, durch das er nahezu diktatorische Vollmachten erhielt. Doch knapp ein Jahr nach dem Putschversuch zeigt sich wieder Opposition. So gingen vergangenen Sonntag Millionen Menschen in Istanbul für »Gerechtigkeit« auf die Straße.

Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei schließt Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Ende des Ausnahmezustandes aus. Ein solcher Schritt komme »angesichts all dessen, was passiert, nicht in Frage«, sagte der Staatschef am Mittwoch in einer Rede vor Unternehmern in Ankara. »Wir werden den Ausnahmezustand nur aufheben, wenn wir nicht mehr gegen Terrorismus kämpfen müssen.« Erdogan fügte aber hinzu: Eine Aufhebung »kann in nicht allzu ferner Zukunft möglich sein«. Einen Termin nannte er nicht.

Die Verhaftungswelle gegen mutmaßliche Unterstützer des Umsturzversuchs geht unvermindert weiter. Der von Erdogan als Drahtzieher des gescheiterten Putsches ausgemachte Prediger Fethullah Gülen wies die gegen ihn gerichteten Vorwürfe erneut zurück. Auch bereite er keine Flucht aus seinem US-Exil nach Kanada vor, sagte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Vielmehr würde er eine Auslieferung in die Türkei akzeptieren, sollten die USA dies anordnen. »Diese Gerüchte treffen überhaupt nicht zu.« Auch habe er »niemals einen Staatsstreich oder eine Amtsenthebung unterstützt«, erklärte Gülen, der einst ein Verbündeter Erdogans war.

Die türkische Regierung hat in Washington die Auslieferung des seit 1999 im selbstgewählten Exil lebenden Gülen beantragt. US-Regierungsvertreter haben allerdings deutlich gemacht, dass die Türkei noch keine ausreichenden Beweise vorgelegt habe.

Die Regierung in Ankara sieht sich wegen der Massenverhaftungen Vorwürfen ausgesetzt, Menschenrechte und Pressefreiheit zu missachten. Gleichzeitig haben sich die Beziehungen der Türkei zu vielen europäischen Staaten in den vergangenen Monaten verschlechtert. (Reuters/jW)

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