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Aus: Ausgabe vom 14.07.2017, Seite 2 / Inland

Stuttgart: Erneut Haftstrafe gegen kurdischen Politiker

Stuttgart. Allein wegen seiner Mitgliedschaft bei der auch in der BRD als »Terrororganisation« verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat das Oberlandesgericht Stuttgart am Donnerstag den türkischen Staatsbürger Muhlis Kaya zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Strafmildernd wertete der Senat, dass der Kurde »vor seiner Ausreise aus der Türkei als Angehöriger der kurdischen Volksgruppe persönlich Übergriffen des türkischen Staats ausgesetzt war«. Die Kammer blieb aber nur um drei Monate unter der Forderung der Bundesanwaltschaft. (AFP/jW)