Aus: Ausgabe vom 12.07.2017, Seite 8 / Inland

»Linke kennen die WEGA wegen ihrer Brutalität«

Während des G-20-Gipfels erhielt die Polizei Unterstützung von österreichischen Sondereinheiten. Gespräch mit David Lang

Interview: Johannes Supe
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WEGA-Beamte während des G-20-Gipfels in Hamburg (7. Juli)

Nicht nur deutsche Polizisten wurden rund um den G-20-Gipfel eingesetzt. Auch Beamte aus Österreich, darunter solche der Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung, kurz: WEGA, waren in Hamburg. Mit der Sondereinheit hat Ihre Organisation, die Kommunistische Jugend Österreichs, schon Bekanntschaft machen dürfen. Was können Sie uns über die Truppe sagen?

Vorab sollte man wissen, dass nicht nur Beamte der WEGA im Einsatz waren. Insgesamt 200 österreichische Polizisten wurden nach Hamburg geschickt, darunter 70, die der WEGA angehören, aber auch 20, die zum Einsatzkommando »Cobra« zählen. Bei ihm handelt es sich um eine noch stärker spezialisierte Einheit, die etwa zur Terrorbekämpfung oder bei Geiselnahmen gerufen wird. Mit ihr haben wir in Österreich noch keinen Kontakt gehabt. Die WEGA hingegen ist vielen Linken bei uns ein Begriff – wegen ihres brutalen Vorgehens bei Demonstrationen in Wien.

Welche Aufgaben übernimmt die Einsatzgruppe?

Die WEGA wird etwa gerufen, um besetzte Häuser zu räumen. Auf Demonstrationen ist sie die Einheit, die die unmittelbaren Zugriffe durchführt. Das heißt, sie stellt die Beamten, die bei Bedarf in den Protestzug reingehen, auf die Leute eindreschen und Protestierende festnehmen. Sie tritt in Kampfmontur auf, rennt dann mit Pfefferspray und Schlagstock los, tritt und schlägt, zerrt Menschen aus der Demonstration heraus. Da auf den Uniformen der Gruppe vermerkt ist, dass die Beamten der WEGA angehören, weiß man dann am Ende, von wem man die Prügel bezogen hat. Zwar wird die Gruppe auch bei Märschen der sogenannten Identitären Bewegung eingesetzt, doch selbst dann schlägt sie in der Regel auf antifaschistische Gegendemonstranten ein.

Abseits von Versammlungen hat vor allem ein Fall für Aufsehen gesorgt. Nach einer gescheiterten Abschiebung wurde 2006 ein Asylbewerber aus Gambia schwer von WEGA-Beamten misshandelt. Sie brachten den Mann in eine Lagerhalle, schlugen ihn dort und drohten ihm mit dem Tod. Erst Jahre später wurden die Polizisten aus dem Dienst entlassen.

Wurden auch Ihre Genossen von der Einsatzgruppe angegangen?

Mit der WEGA gibt es viele wilde Geschichten. Aber ich erinnere mich vor allem daran, wie mit einem unserer Genossen nach einer Demonstration im Jahr 2014 umgegangen wurde. Er protestierte damals gegen die Festnahme einer anderen Person, griff dabei aber niemanden an. Von der WEGA wurde er dennoch festgenommen. Später wurde er dann verurteilt, weil er angeblich einen Beamten verletzt hatte.

Aus Ihren Beschreibungen müsste man folgern, dass gerade die härteste Polizeigruppe Österreichs nach Hamburg geholt wurde.

So ist es auch. In keiner anderen Gliederung ist der Korpsgeist so stark wie in der WEGA, keine andere Einheit geht mit einer solchen Brutalität gegen Demonstranten vor.

Die Berichterstattung in der BRD befasst sich derzeit kaum mit den Resultaten des G-20-Gipfels und nur am Rande mit Polizeigewalt. Vielmehr werden die Ausschreitungen im Schanzenviertel, die in der Nacht von Freitag auf Samstag stattfanden, thematisiert. Ist in der österreichischen Presse anderes zu lesen?

Es wird genauso berichtet wie in Deutschland. In Blättern wie der Gratiszeitung Österreich oder der auflagenstarken, konservativen Kronen-Zeitung wird wenig über die Inhalte – seien es die Proteste oder die Ergebnisse des Gipfels – geschrieben. Dafür zeigt man brennende Autos und eingeschlagene Scheiben. Der eigentliche Skandal wird aber nie benannt: In der Elbphilharmonie trafen sich Regierungschefs, die für Kriege verantwortlich sind, zum Konzert, während draußen Demonstranten gejagt wurden.

Aus Deutschland schwappt zudem noch etwas anderes zu uns rüber: Die Diskussion darüber, dass man gegen »Linksextremisten« vorgehen müsse. Einer der Vorstöße dazu ist nun die Einrichtung einer europaweiten Datenbank. In der würden dann wohl alle festgehalten, die die herrschende Ordnung angreifen.

David Lang ist Bundesvorsitzender der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ)

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