Aus: Ausgabe vom 12.07.2017, Seite 4 / Inland

Jetzt kommt die Hetzkampagne

Querfront aus CDU, CSU, SPD, AfD, FDP und NPD will nach sozialen Unruhen von Hamburg nun bundesweit gegen linke Zentren losschlagen

Von Anselm Lenz
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In den Messehallen speisten Bundeskanzerlin Merkel (CDU) und Staatsgäste – in Sichtweite kam es zu den heftigsten Unruhen in der jüngeren BRD-Geschichte

Nach den tagelangen Demonstrationen unter Beteiligung Hunderttausender fokussieren fast alle in Parlamenten vertretenen Parteien auf die brennenden Autos und geplünderten Geschäfte während des G-20-Gipfels. Die noch unaufgeklärten Gewalttaten sollen nun als Anlass für Übergriffe auf oppositionelle Zentren herhalten.

»Wir haben am Wochenende gesehen, wie wichtig das Thema innere Sicherheit ist und wie wir auch unseren Sicherheitskräften danken müssen dafür, dass sie gegen jede Form von Gewalt entschieden vorgehen«, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag auf einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz. Merkel hatte sich während des G-20-Gipfels in Hamburg bewirten lassen, während draußen die größten sozialen Unruhen der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik stattfanden. Sie versprach polizeiliche Aufrüstung.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière äußerte: »So etwas wie die Rote Flora, besetzte Häuser in Berlin und so etwas, was es in Connewitz in Leipzig gibt, kann man nicht hinnehmen. Wenn das einmal eingerissen ist, ist das nicht so leicht wieder zu lösen.« Man dürfe »nie irgendwelche logistischen Schlupflöcher, Ressourcen, Orte zulassen, aus denen so etwas wächst«. De Maizière vertrat am Dienstag die Ansicht, dass die Gewalt am Rande des Gipfels durch Verschwörer orchestriert worden sei. »Leute mit Knopf im Ohr, die haben das alles organisiert«. Sie seien »geschützt und gedeckt vom organisierten Linksextremismus in Deutschland« gewesen.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte Bild: »Ob Rote Flora in Hamburg, die Rigaer Straße 94 in Berlin oder der von vermeintlichen Umweltaktivisten seit Jahren besetzte Hambacher Forst – es gibt keine Legitimation für derart rechtsfreie Räume.« Der Berliner Senat hatte bereits darauf verwiesen, dass die Räumung der Rigaer Straße nicht ohne weiteres möglich ist. Das Haus Nummer 94 sei kein besetztes Haus, es gebe reguläre Mietverträge für Wohnungen, hieß es zur Begründung. Weitere Hinterbänkler aus AfD, NPD und FDP nutzten die Gelegenheit zu Medienauftritten.

Besonders auffällig ist die Offensive von SPD-Politikern, die sich sogar noch rechts von AfD und NPD einreihen: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte am Montag gegenüber Bild von »asozialen Schwerstkriminellen« gesprochen und gefordert, ein weiteres Personenverzeichnis von »Linksextremisten« anzulegen. »Bitte lassen Sie deutsche Rechtshilfeersuchen im Zusammenhang mit den G-20-Taten von Ihren nationalen Behörden vordringlich bearbeiten«, schrieb Maas in einem Reuters am Dienstag vorliegenden Brief an seine EU-Kollegen.

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Die Linke) hält sämtliche Diskussionen über die Rote Flora wiederum für »völligen Quatsch« und warnte am Montag im Deutschlandfunk vor den Folgen für die Stadt. Das Zentrum habe »eine ganz wichtige Funktion« in Hamburg.

Was die Diskussionen im betroffenen Viertel selbst anbelangt, formulierte die kollektiv betriebene Gaststätte »Astra-Stube« unter der Sternbrücke die Forderung nach einem Moratorium: »Wir denken, nach den Ereignissen der vergangenen Tage sollten sich alle Parteien, Beteiligte und Unbeteiligte, erst einmal hinsetzen und zur Ruhe kommen« Man solle im Viertel mehr denn je zusammenrücken, »als Menschen sowie als Nachbarschaft«.

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