Aus: Ausgabe vom 08.07.2017, Seite 6 / Ausland

Landfrage als Ablenkung

Südafrikas scheidender Staatschef fordert erstmals entschädigungslose Enteignungen

Von Christian Selz, Kapstadt
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Ein Bauer untersucht vor der Bepflanzung den Boden eines Maisfelds im Dorf Wesselbron in Südafrika

Sechs Tage lang hat Südafrikas Regierungspartei African National Congress (ANC) bis zum Mittwoch über ihr künftiges politisches Programm beraten. Die Konferenz in Johannesburg stand dabei unter dem Einfluss des Kampfes um die Parteispitze, der auf dem Wahlparteitag im Dezember entschieden wird. Präsident Jacob Zuma wird dann nicht erneut antreten, denn der ANC-Präsident, so will es die Partei, soll stets auch der Spitzenkandidat bei den Parlamentswahlen sein. Und wenn die 2019 anstehen, darf Zuma nach dann zwei Amtszeiten an der Staatsspitze nicht mehr antreten. Die Zeit bis dahin will der mit Korruptionsvorwürfen konfrontierte Regierungschef nutzen, um die Nachfolge in seinem Sinne zu gestalten. In Johannesburg wagte er dazu eine Flucht nach vorn, indem sein Lager die Landfrage in den Mittelpunkt der Diskussion stellte.

»Wir sind uns einig, dass Landumverteilung und Landreform beschleunigt werden müssen«, erklärte Zuma in seiner Abschlussrede am Mittwoch. Die »Nutzung des Fiskus«, also das Aufkaufen von Farmen durch den Staat, müsse dabei »durch andere Maßnahmen begleitet werden, wenn wir unser Ziel in gebotenem Tempo erreichen wollen«, schob er nach. Und schließlich erklärte Zuma als südafrikanischer Staatschef gar offen: »Wo es nötig und unumgänglich ist, kann dies Enteignungen ohne Entschädigungen einschließen.« Der Präsident greift damit eine Forderung der linken Oppositionspartei Economic Freedom Fighters (EFF) auf, in seiner eigenen Organisation stößt er indes auf Gegenwind. Zumas Widersacher sind der Überzeugung, der Staatschef handele überstürzt, um mit populären Forderungen seine Haut zu retten.

»Man will jetzt Sofortlösungen, um den Rückhalt zurückzugewinnen, den man verloren hat, und um augenblicklich Popularität zu gewinnen. Und dann macht man extreme Sachen«, erklärte ANC-Generalsekretär Gwede Mantashe am Mittwoch vor Medienvertretern. Er sprach sich zwar ebenfalls für eine beschleunigte Landreform aus, warf dem Zuma-Lager aber vor, nicht darzulegen, was mit Enteignungen ohne Entschädigung gemeint sei. Das Vorgehen sei »planlos« und führe »tiefer in die Krise«.

Durchsetzen konnte Zuma sich mit seinem Kurs nicht. Vor eine Entscheidung über eine Änderung ihrer Landreformpolitik hat die Partei zunächst eine weitere Untersuchung des Themas gesetzt, das damit mangels Konsens vertagt wurde.

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