Aus: Ausgabe vom 07.07.2017, Seite 1 / Titel

Basis schlägt zurück

Nationalfeiertag in Venezuela: Anhänger und Gegner der Regierung liefern sich Auseinandersetzungen am Parlamentsgebäude in Caracas

Von Santiago Baez
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Keine Angst vor der Reaktion: Ein linker Demonstrant attackiert einen Abgeordneten der rechten Opposition (Caracas, 5.7.2017)

In Venezuelas Hauptstadt Caracas ist es am Mittwoch (Ortszeit) rund um das Parlamentsgebäude zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern der Regierung von Präsident Nicolás Maduro gekommen. Zuvor hatte im Palast der Legislative die traditionelle Veranstaltung zum Nationalfeiertag am 5. Juli stattgefunden, an der Vizepräsident Tareck El Aissami und mehrere Minister teilgenommen hatten.

Rund um das Gebäude im Zentrum der Metropole hatten sich den ganzen Tag über Chavistas versammelt, Augenzeugenberichten zufolge herrschte Feststimmung. Als jedoch Abgeordnete der Oppositionsparteien das Gebäude in Begleitung ihrer Leibwächter verließen, kam es offenbar zunächst zu Wortgefechten, die dann eskalierten. Vermummte und mit Schusswaffen ausgerüstete Angehörige eines privaten, von den Politikern angeheuerten Sicherheitsdienstes bedrohten die versammelten Regierungsanhänger. »Als sie die Türen öffneten, sahen wir, wie uns die Maskierten mit ihren Langwaffen bedrohten und Sprengkörper auf uns warfen«, berichtete ein junger Mann, der die Ereignisse verfolgen konnte. Durch das Vorgehen des Sicherheitsdienstes der Nationalversammlung sei der 19jährige Cris­thian José Palma Ramos, ein Mitglied des Jugendverbandes der regierenden sozialistischen Partei PSUV, schwer verletzt worden. Er befindet sich den Berichten zufolge inzwischen außer Lebensgefahr. Venezuelas Jugendminister Pedro Infante machte über Twitter die Abgeordneten der Opposition für den Angriff auf die Chavistas verantwortlich und forderte ein Ende von Terrorismus und Gewalt.

Offenbar als Reaktion darauf drangen militante Unterstützer der Regierung in das Parlamentsgebäude ein und riefen Parolen gegen die »Mörder und Terroristen«. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, sollen sie mit Stöcken bewaffnet gewesen sein. Einigen sei es gelungen, bis auf die Flure des Parlaments vorzudringen. Dort sollen sie auf Politiker der Rechtsparteien eingeschlagen haben. Im Internet wurden Fotos von blutüberströmten Oppositionellen verbreitet. Wie der Fernsehsender Globovisión berichtete, konnten die Abgeordneten erst nach rund sieben Stunden das Gebäude verlassen, nachdem Polizei und Nationalgarde für Ordnung gesorgt hatten.

Sprecher der Opposition machten Angehörige der sogenannten Colectivos für die Auseinandersetzungen verantwortlich. Gemeint sind damit Basisgruppen, die unabhängig von der Regierung agieren, meist vor Ort in den Gemeinden und Stadtvierteln soziale Arbeit leisten und oft für eine Radikalisierung des bolivarischen Prozesses in Venezuela eintreten. Einige von ihnen sind allerdings auch bewaffnet und fühlen sich angesichts der vermeintlichen Nachgiebigkeit der Behörden gegenüber den militanten Rechten herausgefordert, selbst gegen die Opposition vorzugehen.

Führende Vertreter der Regierung verurteilten die Ereignisse. Präsident Maduro forderte eine eingehende Untersuchung der Geschehnisse: »Ich akzeptiere keine Gewalt, von niemandem!« Auch Verteidigungsminister Vladimir Padrino López rief zum Frieden auf. Die Gewalt müsse »durch Dialog, Wahlen und eine nationale Übereinkunft auf dem Weg der verfassunggebenden Versammlung gestoppt werden.

Diese von der Opposition abgelehnte Constituyente wird am 30. Juli gewählt. Maduro ordnete den Beginn der üblichen Sicherheitsmaßnahmen an, um den ordnungsgemäßen Ablauf der Abstimmung zu garantieren.

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