Aus: Ausgabe vom 06.07.2017, Seite 5 / Inland

Keine kosmetischen Probleme

Sozialverband VdK fordert Maßnahmen gegen Armut und Ausgrenzung

Von Stefan Thiel
Bettler_47207180.jpg
Abgehängt und ausgegrenzt: Viele Menschen in der BRD haben wenig bis nichts vom gesellschaftlichen Reichtum.

Längst nicht alle Bevölkerungsgruppen profitieren von der auf den ersten Blick guten wirtschaftlichen Lage. Rentnerinnen und Rentner mit geringem Einkommen, Erwerbslose, viele Alleinerziehende, Erwerbsgeminderte, chronisch Kranke und Behinderte werden immer mehr abgehängt. Die soziale Spaltung in der BRD verstärkt sich. Diese Entwicklung ist auch dem Sozialverband VdK Deutschland nicht entgangen, der deshalb am Mittwoch in Berlin, zum Start seiner Kampagne »Soziale Spaltung stoppen!«, seine Forderungen an die Regierenden präsentierte.

VdK-Präsidentin Ulrike Mascher verwies darauf, dass bisherige Aktionen im Vorfeld von Bundestagswahlen Erfolge gezeitigt hätten. So sei es gelungen, bestimmte Themen auf die politische Tagesordnung zu setzen. Bereits 2009 habe man die drohende Altersarmut hervorgehoben – zu einem Zeitpunkt, als das Problem noch weitgehend als nicht existent abgetan wurde. Mittlerweile sei das Thema selbst bei der Bertelsmann-Stiftung angekommen. Trotzdem sei noch viel zu tun. Bei der Armutsquote sei kein nennenswerter Rückgang zu verzeichnen, und in kaum einem anderen europäischen Land hänge der Bildungserfolg in so hohem Maße vom Elternhaus ab. Deshalb sei es höchste Zeit, dass die Politik dieser Entwicklung aktiv entgegenwirke. Die »extreme soziale Ungleichheit gefährdet die gesamte gesellschaftliche Balance«, so Mascher.

Um Armut und Ausgrenzung begegnen zu können, hat der VdK einen Forderungskatalog zu den Themen Rente, Gesundheit, Pflege, Behinderung und Armut erstellt und Vorschläge zur Finanzierung der Vorhaben formuliert. Ein Schwerpunkt dabei ist die Verbesserung der Lage chronisch kranker und behinderter Menschen. In der BRD litten rund 27 Millionen Personen an chronischen Krankheiten. Es sei zu erwarten, dass die allein von Beschäftigten und Rentnern zu zahlenden Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung weiter steigen. Die Unternehmer blieben verschont. Der VdK fordere deshalb die sofortige Rückkehr zur paritätischen Finanzierung. Insbesondere beim Zahnersatz und bei Sehhilfen seien erhebliche »Lücken« entstanden. Dabei handele es sich nicht um »ein kosmetisches, sondern ein gesundheitliches Problem«, betonte Mascher.

Bei der Erwerbsminderungsrente beklagt der VdK zu restriktive Anerkennungskriterien: Die Beurteilung »zu krank für den Arbeitsmarkt, zu gesund für die Rente« führe dazu, dass viele Betroffene keinerlei Rente erhielten und auf staatliche Unterstützung angewiesen seien. Der Zugang müsse deshalb erleichtert, die Auszahlungen müssten erhöht und die Abschläge von bis zu 10,8 Prozent abgeschafft werden. Krankheit dürfe nicht zur Armutsfalle werden.

In der häuslichen Pflege plädiert der Sozialverband dafür, Kinder nur bei einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro für die Pflegekosten der Eltern heranzuziehen. Was die Inklusion behinderter Menschen anbelangt, habe sich die Bundesrepublik mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention zwar verpflichtet, gleiche Bedingungen für Menschen mit und ohne Handicap zu schaffen, in der Realität sei man davon aber noch weit entfernt. Barrierefreiheit sei vor allem in vielen ländlichen Regionen ein Fremdwort, und auch der Zugang zu Bildung und Arbeit sei mangelhaft. »Es muss in diesem reichen Land noch viel geschehen, damit alle etwas vom Reichtum haben«, konstatierte Mascher. Zur Finanzierung der Forderungen schlägt der VdK eine steuerpolitische Umverteilung von oben nach unten vor.

kurzlink.de/VdK-Forderungen

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Neue Ausgabe vom Mittwoch, 26. Juli erschienen — jetzt einloggen! Oder abonnieren.
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Inland