Aus: Ausgabe vom 06.07.2017, Seite 2 / Inland

»Regierung boykottiert die Verhandlungen«

An Gesprächen der Vereinten Nationen über ein Verbot von Atomwaffen ­beteiligt sich die Bundesrepublik nicht. Ein Gespräch mit Xanthe Hall

Interview: Gitta Düperthal
Ostermarsch_Fliegerh_50006448.jpg
Ostermarsch am Fliegerhorst Büchel am 6. April 2015

Bis zum 7. Juli verhandeln die Vereinten Nationen in New York über ein rechtlich verbindliches Atomwaffenverbot. Sie sind dort und begleiten den Verhandlungsprozess. Welche Relevanz hat der Vertrag?

Schon der Prozess zum Vertragsabschluss trägt zur Normbildung bei und betont die humanitäre Perspektive im Gegensatz zur sicherheitspolitischen Debatte. Das bedeutet einen Paradigmenwechsel: Die Abschreckungslogik dominiert nicht mehr. Mit 130 von 193 Staaten nimmt die Mehrheit der UN-Mitglieder an den Verhandlungen teil, was ein deutliches Zeichen für die Ächtung von Atomwaffen ist. Der Zusammenschluss dieser Staaten zeigt, dass sie die Atomwaffenpolitik einer Minderheit nicht weiter dulden. Diese Mehrheit der Vereinten Nationen ist bereits in »Atomwaffenfreien Zonen« organisiert. Die Länder des globalen Südens haben sich vom Norden emanzipiert, indem sie sich für ein Verbot stark machen. Im Mittelpunkt stehen die humanitären Konsequenzen eines Nuklearwaffeneinsatzes, vor denen auch die IPPNW als ärztliche Organisation warnt.

Nicht alle 193 UN-Mitgliedsstaaten beteiligen sich an den Verhandlungen; die deutsche Bundesregierung zum Beispiel ignoriert sie. Weshalb?

Deutschland nimmt zum ersten Mal nicht an multilateralen Verhandlungen teil und stellt sich damit eigenen außenpolitischen Grundsätzen entgegen. Die Bundesregierung will die Verhandlungen nicht dadurch anerkennen, dass sie an ihnen teilnimmt oder sie auch nur beobachtet. Das Kabinett behauptet, die Gespräche seien sinnlos, weil die Atomwaffenstaaten nicht einbezogen werden. Ein möglicher Vertrag könne dann realpolitisch nicht wirken, zudem könnten bestehende Verträge wie der Atomwaffensperrvertrag entkräftet werden. Ein Abschluss würde die Teilnahme an der nuklearen Planungsgruppe der NATO ausschließen. Die Bundesregierung hält aber deren Einflussnahme auf die Staaten mit Kernwaffen für bedeutend.

Wie sehen Sie das?

Der künftige Verbotsvertrag nimmt Bezug auf bestehende Vereinbarungen und ergänzt sie, statt sie zu schwächen. Unsere internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen orientiert sich an erfolgreichen Prozessen, etwa zum Verbot von Landminen und Streumunition. Auch hier hatten einzelne Staaten die Initiative ergriffen, weitere haben sich später angeschlossen oder die Norm durch Abrüstung de facto anerkannt. Ziel ist es, ein Klima zu schaffen, in dem der Besitz von Atomwaffen weder einen Machtgewinn noch die Illusion von Sicherheit verspricht.

Wer im Kabinett hat darauf hingewirkt?

Der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte entschieden, nicht teilzunehmen; sein Nachfolger Sigmar Gabriel hält daran fest. In der SPD ist das umstritten. Ute Finck-Krämer und weitere Abgeordnete haben in einer gemeinsamen Stellungnahme gefordert, dass sich auch Staaten beteiligen, die sich als Anwalt des Atomwaffensperrvertrages verstehen.

Wie kommt das Desinteresse der Regierung bei den verhandelnden Staaten an?

Die Bundesregierung ist nicht desinteressiert, sie boykottiert die Verhandlungen. Die teilnehmenden Staaten hatten bereits erwartet, dass die Staaten mit Atomwaffen oder jene, die von der nuklearen Teilhabe profitieren, nicht teilnehmen. Sie arbeiten in New York an einem Vertrag, der den Atommächten keinen Sonderstatus mehr einräumt – und können nun besser verhandeln, denn ein Konsens wird ihnen nicht erschwert.

Welche Staaten sind führend dabei?

Die Resolution zur Aufnahme der Verhandlungen wurde von sechs Staaten eingebracht: Österreich, Irland, Mexiko, Brasilien, Nicaragua und Südafrika.

Für wie groß halten Sie die Gefahr eines Atomkrieges?

Die symbolische Atomkriegsuhr der Zeitschrift Berichtsblatt der Atomwissenschaftler wurde 2017 seit 1980 das erste Mal wieder auf 2,5 Minuten vor Zwölf gestellt. Als Gründe werden unter anderem der zunehmend aggressive verbale Schlagabtausch, das Kräftemessen sowie multipolare Konflikte auf der ganzen Welt angeführt. Es geht um das Verbot von Entwicklung, Besitz, Produktion, Lagerung, Weitergabe und Unterstützung von Atomwaffen. Zurzeit wird diskutiert, inwiefern Finanzierung dazu zählt.

Xanthe Hall ist Geschäftsführerin der Organisation »Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung« (IPPNW) und betreut als Vorstandsmitglied deren Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN)

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Inland