Aus: Ausgabe vom 04.07.2017, Seite 6 / Ausland

Nicht kleinzukriegen

Die Linke in den G-20-Staaten. Heute: Mexiko. Trotz Polizeigewalt flammen soziale Proteste immer wieder auf

Von Lena Kreymann
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Kämpferische Gewerkschaft: Mitglieder der CNTE demonstrieren in Oaxaca anlässlich der Wahlen (Huajuapan de Leon, 6.6.2015)

Gewalt, Angst, Trauer und Wut – so haben Zapatisten und indigene Bewegung Ende Mai beschrieben, was Mexiko gerade erlebt. »Die Zeit ist gekommen« heißt die Erklärung, mit der die Zapatistische Befreiungsarmee EZLN und der Nationale Indigene Kongress (CNI) offiziell die Kandidatur von María de Jesús Patricio Martínez aus dem Volk der Nahuatl für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr bekanntgaben. Doch die Zeit des Widerstands, die die Rebellen im Süden des Landes ausgerufen haben, ist auch die Zeit der Korruption, der Journalistenmorde, der Polizeigewalt und einer zersplitterten Linken.

Rund zwei Wochen vor Veröffentlichung des Aufrufs war der Journalist Javier Valdez ermordet aufgefunden, sein Kollege Salvador Adame Pardo war wenige Tage zuvor entführt worden. Dessen verbrannte Leiche fand man Mitte Juni an einer Autobahn. Valdez hatte jahrzehntelang über den mexikanischen Drogenkrieg berichtet, für die linke Zeitung La Jornada geschrieben und das von ihm gegründete Wochenmagazin Río Doce geleitet. Was sich bei ihm niemand traute, ging bei Adame: Dieser sei wegen »persönlicher Probleme« ermordet worden, behauptete der zuständige Chefermittler Martín Godoy Castro nur wenige Tage nach dem Fund – und ohne weitere Untersuchung. Er ist bereits der siebte ermordete Journalist in diesem Jahr.

Doch nicht nur denen, die über die sozialen Missstände in Mexiko schreiben, widerfährt Gewalt, sondern auch denen, die dagegen auf die Straße gehen – oft genug von den staatlichen Sicherheitskräften. Am 19. Juni jährte sich der Mord an acht Menschen in der Gemeinde von Nochixtlán im Bundesstaat Oaxaca. Diese hatten sich an einer Straßenblockade gegen die Bildungsreform der Regierung von Enrique Peña Nieto beteiligt und waren bei der Räumung von Polizeikräften erschossen worden. Die Maßnahmen zur neoliberalen Umgestaltung des Schulwesens waren bereits 2012 verabschiedet worden. Im vergangenen Jahr richteten sich die Proteste gegen die Umsetzung. Dabei sollten unter dem Deckmantel einer Lehrerevaluation arbeitsrechtliche und finanzielle Grundsicherungen ausgehöhlt werden.

Der Widerstand gegen die Bildungsreform geben Aufschluss über die Linke des Landes. Trotz aller Bemühungen seitens des Staates, Protest im Keim zu ersticken, flammt dieser immer wieder auf. Die erste Diskussion um die Reform, der Parlamentsbeschluss und die Umsetzung waren begleitet von Demonstrationen, Kundgebungen, Straßenblockaden und Verhandlungen. Gewerkschaften wie die CNTE treten selbstbewusst auf, verbinden ihre Forderungen mit Kritik an der neoliberalen Ausrichtung von Wirtschaft und Politik. Doch das ist nur eine Seite: Die Lehrergewerkschaft SNTE, zu der die CNTE in Opposition steht, sucht die Nähe zur Regierung. Handzahm gemacht hat die Gewerkschaften, dass sie über Arbeitsplatzvergaben mitentscheiden können und deswegen von vielen als Karrieresprungbrett gesehen werden.

Gleichzeitig bleibt Protest oft regional begrenzt. Viele soziale Bewegungen waren die Antwort auf konkrete Probleme in den Bundesstaaten: In Guerrero, wo vor drei Jahren 43 Lehramtsstudenten »verschwunden« sind, gibt es zahlreiche regionale Menschenrechtsgruppen, zudem ist die Landbevölkerung gut vernetzt. In Michoacán haben sich Bürgerwehren gegen die Drogenbosse zusammengeschlossen. In Oaxaca protestieren Indigene für ihre Rechte, dort gibt es sehr kämpferische gewerkschaftlich organisierte Lehrer. Chiapas ist geprägt von der EZLN und damit einer kapitalismuskritischen Indigenenbewegung mit eigenen Gemeindestrukturen. Doch es fehlt an landesweiter Koordination und einer gemeinsamen Perspektive. Vielfach ist dies auch gar nicht der Anspruch. Kräfte, die diesen hätten, wie die Kommunistische Partei Mexikos (PCM), verfügen über keinen ausreichenden Einfluss und schaffen es eher, lokal zu wirken.

Ein Teil der gemäßigten Linken setzt seine Hoffnungen auf die heterogene Partei Morena mit ihrem Vorsitzenden Andrés Manuel López Obrador, der sich durch Sozialreformen als Bürgermeister von Mexiko-Stadt einen Namen gemacht hat. Bei den Wahlen um den Bundesstaat México machte Morena der dort wie landesweit regierenden neoliberalen Partei PRI Konkurrenz. Allerdings schaffte es die PRI trotz großer Verluste, sich mit 33,7 Prozent und damit nur drei Prozentpunkten Vorsprung vor Morena durchzusetzen. Aufwind hatte Morena Anfang des Jahres durch die monatelangen Proteste gegen die Erhöhung der Benzinpreise erhalten. Das Ergebnis werten Kommentatoren als Vorgeschmack auf die Präsidentschaftswahl.

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¡Ya Basta! Die zapatistische Befreiungsbewegung

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