Aus: Ausgabe vom 30.06.2017, Seite 4 / Inland

»Wichtige Zwischenergebnisse«

NSU-Ausschuss: Abschlussbericht geht nach Meinung von Nebenklageanwälten nicht weit genug

Von Claudia Wangerin
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Die parlamentarische Aufklärung des NSU-Terrors muss weitergehen – dies forderten am Donnerstag 24 Anwältinnen und Anwälte der Nebenklage im Münchner Prozess um die Mord- und Anschlagsserie des rechten Netzwerks in einer gemeinsamen Erklärung. Sie sprachen von »wichtigen Zwischenergebnissen«, die der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags in seinem ebenfalls am Donnerstag vorgelegten Abschlussbericht festgehalten habe – trotz »der Aufklärungsblockade des Bundesamtes für Verfassungsschutz« (BfV) und des zum Teil »zu zaghaften Umgangs mit den Verfassungsschutzbehörden«.

Der von Clemens Binninger (CDU) geleitete Ausschuss geht davon aus, dass das BfV den Aufenthaltsort der 1998 untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zumindest hätte kennen müssen, da der Geheimdienst von Anfang an in die Suche nach dem Trio eingebunden war. Zugleich kritisiert der Ausschuss den verengten Blick der Bundesanwaltschaft auf diese drei Personen nach Bekanntwerden des NSU im November 2011. Vor allem das mit »Quellen« der Geheimdienste durchsetzte Neonazinetzwerk »Blood and Honour« stand in engem Kontakt zu den Untergetauchten.

Ein weiteres »Zwischenergebnis«: Die Vernichtung von V-Mann-Akten im BfV durch den Beamten »Lothar Lingen« im November 2011 erfolgte gezielt – soweit bekannt, »nur« um die hohe Zahl der V-Personen im Umfeld des Trios zu verschleiern, weil das angebliche Nichtwissen dadurch unglaubwürdig gewirkt hätte.

»Deutlich ist auch geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die parlamentarische Aufklärung blockiert, indem Beweisbeschlüssen des Ausschusses nicht nachgekommen wurde und ihm relevante Informationen, wie die V-Mann-Eigenschaft des Blood and Honour-Divisionschefs Stephan L., vorenthalten wurden«, erklärten die Nebenklagevertreter am Donnerstag.

Doch sie sehen auch eine Schwäche im Bewertungsteil des Abschlussberichts: »dass es trotz dieser Feststellungen in den Schlussfolgerungen lediglich heißt, es dränge sich dem Ausschuss die Frage auf, ›aus welchem Grund es Polizei- und Verfassungsschutzbehörden nicht gelang, die Aufenthaltsorte von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aufzuklären‹«.

Der Vorsitzende Richter im Münchner NSU-Prozess gegen Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer drängte unterdessen auf ein Ende der Beweisaufnahme: »Nach nunmehr über vier Jahren kommt dem Beschleunigungsgebot besondere Bedeutung zu«, sagte Manfred Götzl am Donnerstag laut Nachrichtenagentur dpa. Das Oberlandesgericht habe schon vor mehreren Monaten mitgeteilt, dass seine Fragen beantwortet seien. Neue Beweisanträge hatten jedoch sowohl Verteidiger des Neonazis Ralf Wohlleben als auch Nebenklagevertreter der Familie des 2006 in Kassel ermordeten Halit Yozgat gestellt. Letzteren ging es um die Rolle des hessischen Verfassungsschutzbeamten Andreas Temme, der sich während der Tat im Internetcafé des Ermordeten aufgehalten und nach eigener Aussage aber nichts von dem Verbrechen mitbekommen hatte.

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Wieviel Staat steckt im NSU? Der Prozeß gegen Beate Zschäpe und die Rolle des Verfassungsschutzes

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