Aus: Ausgabe vom 30.06.2017, Seite 1 / Ausland

Schweigen nach dem Anschlag

Venezuelas Behörden fahnden nach Attentätern. Kein Kommentar von EU, OAS und Bundesregierung

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Venezuelas Generalstaatsanwältin Luis Ortega Díaz muss sich am 4. Juli vor dem Obersten Gerichtshof verantworten

Nach dem Terroranschlag vom Dienstag abend (Ortszeit) in Caracas haben die Ermittler am Mittwoch den Hubschrauber der Täter entdeckt. Von diesem aus hatten mutmaßliche Angehörige der venezolanischen Kriminalpolizei CICPC auf die Gebäude des Justizministeriums und des Obersten Gerichtshofs geschossen. Verletzt wurde niemand.

Venezuelas Vizepräsident Tareck El Aissami informierte im Gespräch mit dem staatlichen Fernsehen VTV, dass man den Helikopter auf einem improvisierten Landeplatz an der Karibikküste im Bundesstaat Vargas lokalisiert habe. Er rief die Bevölkerung der Region zu erhöhter Wachsamkeit auf, um den Aufenthaltsort der »fanatischen Terroristen« zu ermitteln.

Die Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag, Heike Hänsel, verlangte von der Bundesregierung eine Verurteilung der Tat: »Der Angriff eines Regierungsgegners mit einem gekaperten Polizeihubschrauber auf das Gebäude des Obersten Gerichtshofes in der venezolanischen Hauptstadt Caracas muss als Putschversuch gewertet werden und zeigt einmal mehr in erschreckender Weise die Gewaltbereitschaft und Aggressivität der Opposition in Venezuela.« Das Kabinett von Angela Merkel äußerte sich jedoch nicht, und auch in fast allen deutschen Medien wurde der Anschlag heruntergespielt. Dagegen verurteilten der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, sowie Dutzende Regierungen – unter ihnen die Boliviens, Ecuadors, Kubas, Palästinas, der Türkei, Guatemalas und Nicaraguas – den Anschlag. Das Schweigen anderer Länder wie auch der Organisation Amerikanischer Staaten und der EU verurteilte Venezuelas Außenminister Samuel Moncada. Er warf ihnen »moralische Blindheit« vor. Zudem kritisierte er, dass die internationalen Massenmedien »die Terroristen beschützen«.

Unterdessen kündigte der Oberste Gerichtshof Venezuelas für den kommenden Dienstag eine Anhörung von Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz an. Der sozialistische Abgeordnete Pedro Carreño hatte die zur Opposition gewechselte Juristin wegen schwerer Pflichtverletzungen verklagt. (AVN/jW)

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