Aus: Ausgabe vom 29.06.2017, Seite 15 / Medien

Vermintes Gelände

In Frankfurt diskutierten Journalisten den Umgang mit »Hate Speech« in digitalen Räumen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz stieß auf Ablehnung

Von Gitta Düperthal
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Grundrechte gelten auch im digitalen Bereich: Protestaktion beim Chaos Communication Congress im Dezember

Nur ein Klick und schnell etwas kaufen. Ursprungsidee von Facebook und Co. war der Kommerz. Doch inzwischen geht es um viel mehr, auch für Journalisten: Wie ist es also möglich, unter Beachtung publizistischer Sorgfaltspflicht und nach den Regeln des Pressekodexes zu arbeiten, wenn zugleich »soziale Netzwerke« manipulieren und ihre Nutzer überwachen?

Während Journalisten hadern, handelt das SPD-geführte Bundesjustizministerium. »Hate Speech« soll mit dem »Netzwerkdurchsetzungsgesetz« bekämpft werden, das am 30. Juni im Bundestag beschlossen werden soll. Allerdings werden Facebook und Co. so nicht in die Schranken verwiesen, sondern statt dessen mit weiteren Vollmachten ausgestattet: Prüf- und Löschungsentscheidungen sollen an eine »neu zu schaffende Einrichtung regulierter Selbstregulierung« übergeben werden. Entscheiden müssten also die in einer Taskforce vertretenen Unternehmen in eigener Verantwortung und in eigener Zuständigkeit. Für »offensichtlich rechtswidrige« Kommentare soll die 24-Stunden-Löschfrist gelten. Der Gesetzestext sei nicht verfassungskonform, gefährde die Meinungsfreiheit, urteilen jedoch Experten. Daran änderten auch Nachbesserungen des Bundesjustizministeriums nichts.

»Social Bots, Fake News und Hate Speech – wie prägen sie die Bundestagswahl?« lautete der Titel einer Podiumsdebatte im DGB-Haus Frankfurt am Main, zu der Connexx, das Netzwerk für Medienschaffende in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, am 20. Juni eingeladen hatte. Dabei ging es zunächst um Sprachkritik. Jan Eggers, Redakteur für Multimedia beim Hessischen Rundfunk, verdeutlichte, wie Propaganda mit Begrifflichkeiten verschleiert werde. »Fake News« verharmlose; erinnere an den Umgang des US-Präsidenten Donald Trump mit der Wahrheit. Aber: »Eine Lüge ist eine Lüge«, so Eggers – und keine Art einer Nachricht, also auch keine gefälschte.

Social Bots, auch Echokammern genannt, dienten dazu, Meinungen innerhalb einer Onlinecommunity mit mehreren, mitunter auch verschiedenen »Stimmen« maschinell zu erzeugen und zu verfestigen. Damit werde versucht, die öffentliche Meinung zu manipulieren. All dies könne zum Unterlaufen von Regeln genutzt werden, also auch um Hass zu schüren. Das von Eggers auf die Konzernbosse der Netzwerke gemünzte Prinzip: »Mit der Machtfülle steigt auch die Verantwortung«, rief indes Widerspruch hervor. Hasskommentare so kontrollieren zu wollen, wie Justizminister Heiko Maas (SPD) es im Gesetz vorhat, nämlich mit Selbstregulierung und dem Löschen durch den Konzern, kritisierte der unter dem Pseudonym »Padeluun« agierende Vorsitzende des Datenschutzvereins Digitalcourage: Er verstehe nicht, weshalb Facebook dazu legitimiert sein soll, ausgerechnet ein weltweiter Milliardenkonzern, der die Umsätze seiner Facebook Germany GmbH in Deutschland kleinrechne und über eine irische Unternehmenstochter an der Steuer vorbei lanciere.

Gestritten wurde auch darum, wie Journalisten mit Facebook umgehen sollen. »Der Teufel scheißt doch immer auf den größten Haufen«, hatte Eggers proklamiert. Wer Massen ansprechen wolle, müsse dort aktiv mitmischen, dürfe sich nicht zurückziehen. »Padeluun« dagegen appellierte an Bundesregierung, Behörden und öffentlich-rechtliche Sender, nicht mehr in die großen Netzwerke zu investieren und dort aufzutreten. Es gelte statt dessen darum, einem »kreativen Mittelstand« lokale Möglichkeiten zu eröffnen und diese zu fördern. Zudem sollten mehr Richter eingestellt werden, um Kriminalität im Netz zu kontrollieren.

Aus dem Publikum wurde all das als »zu staatstragend« moniert. Ausgerechnet von der Bundesregierung Veränderung zu erwarten, sei absurd, meinte Bernhard Schülke von »Frankfurter Erwerbslose in Aktion«, zugleich Mitglied im Verdi-Bezirksvorstand. Die von den Netzwerken angestrebte Kommerzgesellschaft sei auch Regierungsziel – genau wie die von Facebook vertretenen Ideale Privatisierung und Neoliberalismus, stellte er klar. Das Recht auf freie Meinungsäußerung in dem Sinn einzuschränken sei von der Bundesregierung gewollt.

Auf den Hinweis von jW, dass sich willkürliches Löschen auch gegen Linke richten kann, sagte Uli Breuer von der Bürgerrechtsgruppe »Datenschützer Rhein-Main«: »Deshalb lehnen wir das Gesetz ab.«

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