Aus: Ausgabe vom 29.06.2017, Seite 7 / Ausland

Gegen die »feindliche Welle«

Venezuelas Kommunisten kamen in Caracas zu ihrem XV. Parteitag zusammen. Kritik an Wirtschaftspolitik der Regierung

Von Modaira Rubio, Caracas
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PCV-Generalsekretär Oscar Figuera während des Parteitages

Inmitten der zugespitzten politischen Lage in dem südamerikanischen Land hat die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) am vergangenen Wochenende in Caracas ihren XV. Parteitag durchgeführt. »Wir haben eine neue nationale Führung gewählt, die aus 45 Genossinnen und Genossen besteht, die als ordentliche Mitglieder dem Zentralkomitee angehören«, erläuterte der wiedergewählte Generalsekretär Oscar Figuera am Montag (Ortszeit) während einer Pressekonferenz im Gebäude der Partei in Caracas. Zudem habe man die Zahl der stellvertretenden ZK-Mitglieder von zehn auf 20 erhöht, so dass die Führung insgesamt aus »65 Kadern, Männer und Frauen, kommunistischen Aktivisten unterschiedlicher sozialer Herkunft« bestehe.

Der Kongress stieß auf großes Interesse weit über Venezuela hinaus. Neben den 387 Delegierten, die von den Grundorganisationen der PCV gewählt worden waren, beteiligten sich Repräsentanten von 25 kommunistischen Parteien und Befreiungsbewegungen aus 23 Ländern an der Tagung. Begeistert begrüßt wurden unter anderem die Vertreter Kubas und Vietnams sowie der PFLP und DFLP aus Palästina. Für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) war Mario Berríos Miranda nach Caracas gereist. Weitere 42 Parteien hätten Grußbotschaften an den Kongress gerichtet, so Figuera. Die ausländischen Gäste verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, in der sie für den 14. Juli zu einem internationalen Aktionstag zur Solidarität mit Venezuela aufrufen. Mit diesem Appell reagierten sie auf die dramatische innenpolitische Lage in Venezuela, insbesondere auf die gewaltsamen Proteste der rechten Opposition, die bereits mehr als 70 Todesopfer und über 1.300 Verletzte gefordert haben.

Venezuelas Kommunisten fordern eine wirtschaftspolitische Neuorien­tierung durch die Regierung. Insbesondere müsse die »Duldung der Monopolkonzerne« beendet werden, die durch ihre Spekulationspolitik die Hyperinflation und Probleme bei der Versorgung mit Waren des Grundbedarfs provozierten, wie Figuera erklärte. »Nur das Volk, die Bauern, die Arbeiter, sind in der Lage, in wirklichem sozialistischen Geist die Mechanismen zu zerschlagen, die das Wachstum der Revolution bremsen«, erklärte der PCV-Generalsekretär. Es gebe viele Korrupte, die in das Lager der Revolutionäre eingesickert seien. Um diese »feindliche Welle« zu besiegen, brauche es eine größere Beteiligung des Volkes. Die sei jedoch bisher nicht organisiert worden, bemängelte er.

Trotz mancher Kritik im Detail unterstützen die Kommunisten die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung, für die Präsident Nicolás Maduro am 1. Mai die Initiative ergriffen hatte. Die PCV will sich an dieser Constituyente im Rahmen der »Union für den Fortschritt« (UPA 2017) beteiligen. Diese Allianz habe man zusammen mit anderen Linksparteien und antiimperialistischen Bewegungen gebildet, informierte Figuera. Die PCV rufe alle fortschrittlichen und patriotischen Kräfte zum Zusammenschluss auf, um den Terrorismus und die Gewalt der »den Befehlen der USA folgenden faschistischen Rechten« endgültig zu besiegen. »Gemeinsam müssen wir die Bestie des Faschismus niederschmettern, um zu verhindern, dass das Vergießen unschuldigen Blutes weitergeht«, unterstrich Figuera.

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