Aus: Ausgabe vom 30.06.2017, Seite 6 / Ausland

Vor einem Neubeginn

Die Linke in den G-20-Staaten. Heute: Südkorea. Verbot der Vereinten Fortschrittspartei schwächte und spaltete die Opposition

Von Hohyun Choi
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Mit einer internationalen Kampagne soll die Freilassung des inhaftierten ehemaligen UPP-Parlamentsabgeordneten Lee Seok-Ki (Mitte) erreicht werden

Mehr als 15 Millionen Menschen gingen seit dem 5. Oktober 2016 in Südkorea auf die Straße und erzwangen schließlich die Absetzung von Präsidentin Park Geun Hye. Von den vorgezogenen Neuwahlen am 9. Mai profitierten allerdings nicht die fortschrittlichen Kräfte, sondern die liberal orientierte Demokratische Partei. Südkoreas Linke leidet noch unter den Folgen des Verbots der Vereinten Fortschrittspartei (UPP). So erreichte der Kandidat der erst 2016 gegründeten Vereinten Volkspartei (PUP), Kim Sun Dong, weniger als ein Prozent der abgegebenen Stimmen. Eine andere linke Organisation, die Arbeiterpartei, konnte überhaupt keinen eigenen Kandidaten aufstellen. Sim Sang Jung von der Gerechtigkeitspartei, einer sozial­demokratisch und linksliberal orientierten Abspaltung von der UPP, kam auf sechs Prozent der Stimmen. Sie wird von anderen Kräften jedoch als »pseudolinks« kritisiert.

Die UPP wurde am 19. Dezember 2014 vom südkoreanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, ihren fünf Abgeordneten im Nationalparlament wurden die Mandate entzogen, das Parteivermögen wurde beschlagnahmt. Die Richter warfen der UPP in ihrer Urteilsbegründung vor, in Südkorea einen Sozialismus nach nordkoreanischem Vorbild einführen zu wollen. Durch das Verbot schaltete die herrschende Klasse auf der einen Seite den radikalen Teil der Opposition aus, auf der anderen Seite sollte ein Großteil der Linken in das System integriert werden. Während des Verbotsverfahrens erklärte die Regierung, dass »gesunde« und innerhalb des von der südkoreanischen Verfassung vorgegebenen Rahmens agierende Kräfte von »extremen« und »außerhalb der Verfassung stehenden« unterschieden werden müssten. Nur »gesunde Linke« seien in der demokratischen Gesellschaft zuzulassen.

Tatsächlich ist das progressive Lager in Südkorea seit dem Verbot der UPP tief zerstritten und geschwächt. Die Gerechtigkeitspartei, die sich zuvor abgespalten hatte, akzeptierte die Propaganda der Regierenden und schwor, nur innerhalb des Verfassungsrahmens zu agieren. Dabei gingen ihre Vertreter sogar so weit, der UPP vorzuwerfen, in ihren Sitzungen nicht die Nationalhymne zu singen.

Gezielt wurden bereits vor und dann nach dem Verbot der UPP deren Funktionäre zum Ziel von Angriffen. So wurden der Abgeordnete Lee Seok Ki und weitere Parteivertreter schon vor dem Urteil inhaftiert, weil sie bei einer öffentlichen Veranstaltung dazu aufgerufen hatten, die wachsende Kriegsgefahr auf der Koreanischen Halbinsel zu bekämpfen und einen befürchteten US-Luftangriff auf Nordkorea zu verhindern. Noch immer sitzen fünf von ihnen im Gefängnis.

Trotz der Unterdrückungen und ihrer Folgen hat die südkoreanische Linke dann begonnen, sich neu zu organisieren. Ehemalige Mitglieder der UPP und junge Aktivisten gründeten im Februar 2016 die PUP. Mit rund 25.000 Mitgliedern ist diese zwar nicht klein, im Vergleich zur UPP ist ihr politischer Einfluss jedoch drastisch geschrumpft. Durch antikommunistische Hetzkampagnen werden ihre Mitglieder zudem als blinde Anhänger Pjöngjangs oder als Verräter des demokratischen Koreas verleumdet. Aus öffentlichen politischen Debatten werden sie nahezu vollständig ausgeschlossen. Die Aktivisten versuchen daher, die Basis der Partei wiederaufzubauen und die Spaltung der Linken zu überwinden. Im April vereinbarten die PUP, die über zwei fraktionslose Abgeordnete im Parlament verfügende linke Organisa­tion »Traum der Bevölkerung« sowie mehrere Gruppen aus der Bauern- und der Arbeiterbewegung, eine einheitliche linke Partei zu bilden. Sie organisieren derzeit vor allem den gemeinsamen Kampf gegen die von Seoul und Washington vereinbarte Stationierung des Raketenabwehrsystems THAAD. Insbesondere junge Menschen haben zudem begonnen, den Kampf für die Aufhebung des UPP-Verbots und für die Freilassung der politischen Gefangenen zu organisieren. Südkoreas Linke steht also vor einem Neubeginn.

Petition für die Freilassung der politischen Gefangenen in Südkorea: www.freilassunglee.de

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