Aus: Ausgabe vom 27.06.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

»Richter in historischer Verantwortung«

Neue Aspekte in den Verfahren gegen Kurden: Was passiert, wenn Unrecht nicht sanktioniert wird?

Von Martin Dolzer
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Zeki Eroglu (l.) mit seinen Anwälten Britta Eder und Alexander Kienzle (r.) am 17. Februar, dem Tag der Prozesseröffnung vor dem Oberlandesgericht Hamburg wegen seiner Mitgliedschaft in der kurdischen Arbeiterpartei PKK

»Jedem, der diesen Prozess miterlebt, wird klar, dass die Kurden nicht anders können, als Widerstand gegen das systematische Unrecht in der Türkei zu leisten, um sich vor einem Genozid zu schützen«, erklärt eine Prozessbeobachterin nach dem letzten Verhandlungstag gegenüber jW. »Selbst die drei Richter sind teilweise sichtlich schockiert von der menschenfeindlichen staatlichen Politik, der Straflosigkeit der Täter und den Auswirkungen auf das tägliche Leben der Kurden. Gut wäre, wenn sie daraus den richtigen Schluss ziehen, die Legitimität der Selbstverteidigung anerkennen und Zeki Eroglu freisprechen würden. Die Richter stehen in einer historischen Verantwortung.«

Mit der Einführung von Gerichten und der Rechtsprechung sei es darum gegangen, Formen der Konfliktbeseitigung wie Fehde und Blutrache als Mittel der Rechtsdurchsetzung abzuschaffen und die Bestrafung dem Staat als Vertreter der Gesamtgesellschaft zu übertragen, erklärten die Verteidiger von Zeki Eroglu am vergangenen Freitag in der Verhandlung. Gleichzeitig soll das entwickelte Gewaltmonopol des Staates die Bürger vor Übergriffen anderer schützen, weswegen es auch vielfach als Rahmenbedingung für ein möglichst angstfreies Sozialleben gesehen werde und als zivilisatorischer Fortschritt gelte.

Zu den Prozessterminen am 16. und 23. Juni erläuterte die Verteidigung ihre Interpretation in bezug auf das Prinzip der Vergeltung. Die Rechtsordnung demokratischer Staaten kenne Ausnahmen vom Gewaltmonopol des Staates, so Rechtsanwältin Britta Eder. »Dazu zählt etwa das Recht, sich mit Gewalt gegen rechtswidrige Angriffe zu wehren – Notwehr – und sich vor sonstigen Gefahren zu schützen – Notstand.« Weitgehend anerkannt sei ein privates Widerstandsrecht für den Fall, dass die staatliche Rechtsordnung versagt oder der Staat selbst zur Bedrohung für die Rechte der Bürger werde. Dieses Widerstandsrecht sei auch im Artikel 20 des Grundgesetzes der Bundesrepublik festgehalten.

Vor diesem Hintergrund, so Eder, müsse der vom Gericht als »Orientierung auf Mord und Totschlag« gewertete Begriff der Vergeltung, den die Guerilla der PKK immer wieder verwendet, neu bewertet werden. Das Gericht dürfe sich nicht auf den formalen Punkt zurückziehen, dass in der deutschen Rechtsordnung kein Platz für Vergeltung sei. Vielmehr müsse es sich damit auseinandersetzen, woher das Prinzip der Vergeltung komme, welche Bedeutung es historisch, gesellschaftlich und psychologisch habe (siehe Spalte).

Tue der Senat das, müsse er anerkennen, dass diesbezüglich ein Dilemma bestehe. Die Verteidigung skizzierte, dass die Philosophin Hannah Arendt sich an zwei Fälle aus der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen erinnerte, in denen der Zusammenhang zwischen einer Tat der individuellen Rache und der vollständigen Verweigerung von Gerechtigkeit für staatlich sanktionierte »Makroverbrechen« besonders deutlich wurde. In beiden Fällen wurden die Attentäter – ein Jude und ein Armenier, die sich beide freiwillig der Justiz stellten – vor Gericht freigesprochen. Die Ermordung eines einzelnen Schuldigen war demnach für sie die einzige Möglichkeit, den hunderttausendfachen Mord an Unschuldigen vor ein Gericht zu bringen, denn für die Massaker an den ukrainischen Juden und an den Armeniern gab es kein Gericht, das sich für zuständig betrachtete. Beide Taten waren daher zwar Akte der Selbstjustiz, aber im Grunde keine Racheakte, sondern Versuche, ein Zeichen für Gerechtigkeit zu setzen in einem Kontext, in dem die zuständigen Instanzen eklatant versagten.

Rechtsanwältin Eder erklärte, dieser Argumentation zufolge müsse sich das Gericht damit auseinandersetzen, »was es bedeutet, wenn die der PKK zur Last gelegten Taten in einer Situation erfolgen, in der seit 100 Jahren keine Aufarbeitung von staatlichem Unrecht erfolgt, in der es für die Betroffenen keine Möglichkeit gibt, durch staatliche Institutionen Gerechtigkeit zu erfahren.«

Statt dessen gebe es vielmehr ständig neue Unrechtstraumatisierungen in Form schwerster Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Gleichzeitig erscheine auch das Erreichen einer juristischen Aufarbeitung auf internationaler Ebene erfolglos, da die Türkei das Rom-Statut nicht unterzeichnet hat und somit keine Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes für Taten der Türkei besteht und auch in anderen Staaten wie zum Beispiel in Deutschland die Generalbundesanwaltschaft eine Verfolgung der Türkei nach dem Völkerstrafgesetzbuch nicht betreibe. Im Gegenteil kriminalisiere sie die Kurden auch in der Bundesrepublik.

Martin Dolzer ist Sozialwirt und Musiker. Er ist Autor des Buches »Der türkisch-kurdische Konflikt: Menschenrechte, Frieden, Demokratie in einem europäischen Land?« sowie seit 2015 Abgeordneter der Partei Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft

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