Aus: Ausgabe vom 24.06.2017, Seite 6 / Ausland

So fangen Kriege an

Nach erfolgloser Blockade: Saudi-Arabien provoziert Katar mit einem Ultimatum

Von Knut Mellenthin
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Zumindest Kamele können die Grenze in der Wüste zwischen Katar und Saudi-Arabien noch überqueren (Aufnahme vom 20. Juni)

Saudi-Arabien und seine Verbündeten haben ihre Kampagne gegen Katar am Freitag mit einem umfangreichen Forderungskatalog verschärft. In Form und Inhalt ähnelt er dem Ultimatum an Serbien, mit dem Österreich 1914 die Krise einleitete, die zum ersten Weltkrieg führte.

Das saudische Königshaus, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Ägypten hatten am 5. Juni ohne erkennbaren aktuellen Anlass die diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen. Gleichzeitig wurden alle in diesen vier Staaten lebenden Staatsbürger des kleinen Fürstentums aufgefordert, innerhalb von 14 Tagen das Land zu verlassen. Saudi-Arabien und seine Verbündeten sperrten außerdem ihre See- und Landgrenzen zu Katar, verbannten katarische Fluglinien aus ihrem Luftraum und stellten den gesamten Warenverkehr ein. Katar hat zwar auf Grund seiner Gas- und Erdölvorkommen statistisch das höchste Pro-Kopf-Einkommen der Welt, produziert aber sonst kaum etwas. Insbesondere hing die Versorgung der Bewohner mit Lebensmitteln bisher fast ausschließlich von Saudi-Arabien und den Emiraten ab.

Katar hat die von seinen Gegnern ausgelöste Krise bisher gut überstanden. Als Lieferanten von Grundnahrungsmitteln, Fleisch, frischem Gemüse und Obst sprangen sofort der über See nur wenige hundert Kilometer entfernte Iran und die Türkei ein. Mit dieser hatte das Fürstentum schon in den letzten Jahren zunehmend enger zusammengearbeitet. Die Türkei ist aufgrund einer 2014 geschlossenen Vereinbarung dabei, in Katar einen Militärstützpunkt zu errichten. Am Donnerstag traf dort ein erstes kleines Kontingent türkischer Soldaten ein.

Politisch schien die saudisch geführte Kampagne gegen Katar, der sich nur auffallend wenige andere muslimische Staaten anschlossen, bereits gescheitert. Am Montag lehnte der Außenminister des Fürstentums Verhandlungen ab, so lange kein Fortschritt zur Aufhebung der Blockade gegen sein Land erkennbar sei. Ein Nachgeben in zentralen Fragen werde es ohnehin nicht geben.

Das am Freitag veröffentlichte 13-Punkte-Ultimatum erscheint vor diesem Hintergrund als abenteuerliche Flucht nach vorn. Gefordert wird von Katar an erster Stelle der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum Iran, die Ausweisung aller Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden und die Einstellung der militärischen Zusammenarbeit – mit dem Iran ebenso wie mit der Türkei. Der türkische Stützpunkt sei aufzulösen.

Weiter soll das Fürstentum den in seiner Hauptstadt Doha beheimateten Sender Al-Dschasira schließen und alle Verbindungen zur palästinensischen Hamas, zur libanesischen Hisbollah und zur international tätigen Muslimbruderschaft abbrechen. Andere Punkte betreffen die Auslieferung oppositioneller Exilpolitiker der von Saudi-Arabien angeführten Staatengruppe.

Gefordert wird die Unterstellung Katars unter ein zwölf Jahre dauerndes Kontrollsystem – mit »Prüfungen«, die im ersten Jahr monatlich, dann in größer werdenden Zeitabständen, zuletzt nur noch einmal jährlich stattfinden. Schon am Dienstag hatte der Außenminister der Vereinigten Emirate die USA und Westeuropa eingeladen, sich an der Überwachung des Kleinstaats zu beteiligen

Katar soll dem Ultimatum innerhalb der nächsten zehn Tage zustimmen. Für den wahrscheinlichen Fall, dass es der Aufforderung nicht nachkommt, werden keine konkreten Maßnahmen angedroht.

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