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24.06.2017
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Steuerdeals: Koalition spielt Schaden runter
Berlin. In der Debatte über den Endbericht des Untersuchungsausschusses über Cum-ex- und Cum-cum-Geschäfte sprach der Grünen-Politiker Gerhard Schick am Freitag im Bundestag vom größten Finanzskandal der Nachkriegsgeschichte. Der Koalition warf er vor, sie habe »alle Fehler unter den Teppich kehren« wollen. Jüngsten Nachforschungen der Zeit und des ARD-Magazins »Panorama« zufolge beläuft sich der Schaden auf mehr als 30 Milliarden Euro. Der Ausschussvorsitzende Hans-Ulrich Krüger (SPD) und Vertreter der Union entgegneten, bei Bund und Ländern betrage der Schaden zusammengenommen etwa 900 Millionen Euro. Andere Berechnungen seien »nicht belegbar«. Der Ausschuss sollte klären, wer die Verantwortung dafür trägt, dass Banken, Investoren und reiche Privatleute den Fiskus jahrelang um Milliarden prellen konnten. (Reuters/jW)
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