Aus: Ausgabe vom 23.06.2017, Seite 8 / Inland

»Man legte uns ein schlechteres Angebot vor«

Vierte Tarifverhandlungsrunde brachte keine Einigung um den Vertrag der studentischen Beschäftigten. Gespräch mit Matthias Neis

Interview: Ralf Wurzbacher

Am Dienstag ist auch die vierte Verhandlungsrunde um einen neuen Tarifvertrag für die 8.000 studentischen Beschäftigten an den Berliner Hochschulen ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Was war der Grund?

Die Arbeitgeberseite hat kein verbessertes, sondern ein im Vergleich zur dritten Gesprächsrunde sogar schlechteres Angebot vorgelegt. Damit ist die Kluft zwischen den Positionen wieder größer geworden. Wir dachten, dass Tarifgespräche geführt werden, um sich anzunähern.

Der Kommunale Arbeitgeberverband, KAV, der für die Hochschulen verhandelt, stellt die Sache anders dar …

Wer die Grundrechenarten beherrscht, merkt ziemlich schnell, dass bis Jahresende 2022, also bis zum Ende der vorgeschlagenen Laufzeit, weniger herausgesprungen wäre als mit dem Vorgänger­angebot. Der KAV hat zwar beim Stundenlohn nachgelegt, 11,42 Euro auf 12,13 Euro sollte er steigen. Das entspräche dem, was die direkt für das Land Berlin arbeitenden studentischen Hilfskräfte bekommen. Allerdings sollte es damit erst 2018 soweit sein und nur dann, wenn die studentischen Beschäftigten von der Lohnentwicklung der Landesbeschäftigten abgekoppelt bleiben.

In der dritten Gesprächsrunde hatten die Hochschulen noch eine Dynamisierung angeboten. Warum jetzt nicht mehr?

Na ja, sie sagen halt, dass ihnen beides zu teuer ist: ein Lohnplus und eine automatische Anpassung. Legt man die Lohnrunde für 2017, die beschlossenen Erhöhungen für 2018 und danach folgende Aufschläge von jährlich zwei Prozent plus X zugrunde, lägen wir schon im Jahr 2020 über den besagten 12,13 Euro. Nach dem neuen Angebot würden wir dann aber noch mindestens zwei weitere Jahre darauf sitzenbleiben. Vor allem rechnen die Arbeitgeber nicht mit ein, was sie in den zurückliegenden 16 Jahren an uns eingespart haben. Seit der letzten Erhöhung 2001 sind mal eben 30 Prozent Reallohnverlust aufgelaufen.

Das neue KAV-Angebot ist überdies an Gegenleistungen gekoppelt. Worum geht es dabei?

Sowohl tariflich als auch nach dem Berliner Hochschulgesetz sind studentische Beschäftigte auf Tätigkeiten festgelegt, die überwiegend mit der Unterstützung von Forschung und Lehre zu tun haben. Real kommen sie aber praktisch überall zum Einsatz – in der Verwaltung, in Bibliotheken, im technischen Bereich – und halten den Laden am Laufen. Das ist rechtlich eine ziemlich wacklige Konstruktion, weil es vielfach um Arbeiten geht, die eigentlich von hauptberuflich Beschäftigten erledigt werden müssten, was die Hochschulen aber viel teurer käme. Die KVA will jetzt von uns eine Legitimation für diese Praxis.

Um sich juristisch abzusichern?

Genau. Nur die von Studierenden ausgeführten Hilfstätigkeiten sind vom normalen Tarifvertrag ausgenommen. Allerdings können sich Betroffene juristisch wehren, wenn sie glauben, ihre Tätigkeit falle unter den Tarifvertrag der Länder. Das Kalkül der Hochschulen geht dahin zu verhindern, dass die Leute weiterhin eine höhere Bezahlung einklagen können. Unter den Bedingungen machen wir das aber nicht mit.

Hatten solche Klagen Erfolg?

Durchaus, in Berlin, aber auch anderswo in Deutschland. Allerdings einigen sich die Hochschulen meistens außergerichtlich, um einer juristischen Schlappe vorzubeugen und keine Vorlage für mögliche Nachahmer zu liefern.

Die Hochschulen sagen auch, dass ihr Angebot weit über dem liegt, was Hilfskräfte woanders in Deutschland bekommen. Das immerhin stimmt …

Da, wo es keine Tarifverträge gibt, sind die Bedingungen schlecht. Soll das deshalb für uns zum Maßstab werden? Oder müssten nicht die anderen 15 Bundesländer endlich mal mit diesem tariflosen Zustand für studentische Hilfskräfte Schluss machen? Außerdem sind die Zeiten, als man in Berlin noch billig leben konnte, lange vorbei.

Im Vorfeld der vierten Verhandlungsrunde hieß es, dass es danach richtig ernst werden könnte. Was passiert jetzt?

Wir werden weiter den Druck erhöhen. In dieser Woche steigen die Feierlichkeiten zum 250. Geburtstag von Wilhelm von Humboldt, und am Samstag ist die lange Nacht der Wissenschaft. Wir sind null in Partylaune, und das werden wir uns anmerken lassen.

Ist ein Streik in Planung?

Die Option liegt auf dem Tisch.

Matthias Neis ist Verdi-Gewerkschaftssekretär im Fachbereich Bildung, Wissenschaft und Forschung im Bezirk Berlin-Brandenburg

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