Zusatzpunkt sieben

Berlin. Hinsichtlich des von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgesehenen schrankenlosen Zugriffes auf private Telekommunikation, sogenannte Messengerdienste wie Whatsapp (jW-Titel der gestrigen Ausgabe), hat der Bundestag bis Redaktionsschluss am Donnerstag abend noch keine Entscheidung getroffen. Das neue Trojanergesetz sollte unter »Zusatzpunkt ZP7« abgehandelt werden. Linken-Fraktionsvize Jan Korte bezeichnete die Vorlage gegenüber AFP als extrem fragwürdige Anleitung zum »Staatshacking«. Laut dpa wird nach Auffassung des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne) die Neuregelung vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden. (jW)