Aus: Ausgabe vom 21.06.2017, Seite 2 / Ausland

Keine Einheit gegen Caracas

Organisation Amerikanischer Staaten scheitert erneut an Resolution über Venezuela. Nationalgardist nach Todesschüssen inhaftiert

Von Modaira Rubio, Caracas
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Schüsse auf Regierungsgegner: Montag in Altamira

Im mexikanischen Cancún ist am Montag ein weiterer Versuch der rechten Regierungen des Kontinents gescheitert, Venezuela wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen. Das Treffen der Außenminister der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zum Auftakt der Generalversammlung des von Washington dominierten Bundes ging am Montag ohne Beschluss auseinander. Ein Antrag, der unter anderem von den USA, Mexiko und Peru eingebracht worden war, wurde zwar von 20 Ländern unterstützt, verfehlte bei fünf Gegenstimmen und acht Enthaltungen jedoch die notwendige Zweidrittelmehrheit. Daraufhin zog die peruanische Delegation den Entwurf zurück.

Zuvor hatte OAS-Generalsekretär Luis Almagro bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem mexikanischen Außenminister Luis Videgaray von der venezolanischen Regierung die Einberufung von Wahlen, Respekt für das Parlament, eine unabhängige Justiz und die Freilassung politischer Gefangener verlangt. Zudem verurteilte er die von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro als Möglichkeit für eine friedliche Beilegung des seit Monaten anhaltenden Konflikts einberufene Verfassunggebende Versammlung als »rechtswidrig« und »undemokratisch«.

Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez hatte den Plenarsaal vor der Abstimmung über den Resolutionsentwurf verlassen und angekündigt, dass sich ihre Regierung an keinen Beschluss aus dieser Runde gebunden fühle. Sie bekräftigte den Entschluss Venezuelas, die OAS zu verlassen. Man werde in die Organisation niemals zurückkehren, solange man ein »freies und unabhängiges Land« sei. »Den USA sagen wir noch einmal: Sie können es nicht mit der Würde des Volkes von Venezuela aufnehmen und werden es auch niemals können.«

In Caracas hat unterdessen der oberste Kommandeur der Nationalgarde (GNB), Antonio Benavides Torres, die Festnahme eines Beamten angeordnet, der am Montag in Miraflores im Osten der Hauptstadt Caracas bei Straßenkämpfen einen jungen Oppositionellen erschossen haben soll. Auch von staatlichen Medien veröffentlichte Fotos zeigen den Nationalgardisten, wie er mit einer Pistole auf militante Regierungsgegner zielt, obwohl den Sicherheitskräften das Mitführen von Feuerwaffen beim Einsatz gegen Demonstranten untersagt ist.

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