Aus: Ausgabe vom 20.06.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Gelebte Demokratie

Das Bündnis »Gipfel für globale Solidarität« appellierte am Montag an Politik und Polizei in Hamburg, die Versammlungsfreiheit nicht zu beschneiden:

Als Bündnis von mehr als 75 Organisationen laden wir für den 5. und 6. Juli zum »Gipfel für globale Solidarität« mit vielen internationalen Referenten. Wir erwarten bis zu 1.000 Teilnehmer, mit denen wir in mehr als 80 Veranstaltungen in der Kampnagel-Fabrik und im Stadtteil Barmbek über Alternativen zur Politik der G 20 beraten werden. Das ist gelebte Demokratie. Dass im selben Hamburger Stadtteil einen Tag später keinerlei Versammlungen mehr erlaubt sein sollen, spricht jeglichem Demokratieverständnis Hohn.

Viele auswärtige Teilnehmer des »Gipfels für globale Solidarität« hatten zudem geplant, im Camp im Stadtpark zu übernachten. Dieses ist direkt von der Allgemeinverfügung betroffen. Damit wird die Teilnahme am »Gipfel für globale Solidarität« und an den Protestaktionen am 7. und 8. Juli erschwert.

Bereits lange vor den kommenden Veranstaltungen, die sich kritisch mit der G 20 und ihrem Treffen in Hamburg auseinandersetzen, haben sich maßgebliche Teile von Politik, Medien und Polizeigewerkschaften darin übertroffen, Gefahren an die Wand zu malen, die von den Versammlungen ausgehen würden. Diese einseitige Beschwörung von Gewalt schüchtert ein und steht in Gegensatz zu dem offiziell versprochenen »Festival der Demokratie« während des G-20-Gipfels. Abschreckend wirkt auch, wenn Hamburgs Innensenator Grote davon spricht, dass »der G-20-Gipfel ein Schaufenster moderner Polizeiarbeit sein wird«.

Wir appellieren an die Verantwortlichen in Hamburg: Wer die G 20 in die Stadt holt, darf sich dies nicht auf Kosten der Versammlungsfreiheit erkaufen. Wir fordern den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg auf, die öffentliche und vielfältige Kritik an der G 20 als einen wichtigen Bestandteil des G-20-Gipfels anzusehen und der Grundrechtsausübung höchstmögliche Priorität einzuräumen. (...)

http://solidarity-summit.org

Anlässlich des fünfjährigen Exils von Julian Assange in der Londoner Botschaft Ecuadors erklärte Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, am Montag:

Die politisch motivierte Verfolgung des Wikileaks-Gründers Julian Assange muss endlich ein Ende haben. Nach der Einstellung des schwedischen Ermittlungsverfahrens müssen die britischen Behörden offenlegen, ob die USA eine Auslieferung des Whistleblowers gefordert haben. Statt Assange weiter mit einer Überstellung an die USA zu bedrohen, muss es die Zusage geben, dass er die ecuadorianische Botschaft in London sicher und frei verlassen kann. Der weitere Umgang mit dem Fall wird zeigen, ob die Justiz in Europa noch unabhängig ist – oder ob sie im Dienste Washingtons steht. Die Enthüllung von Geheimdokumenten über Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak und in Afghanistan ist kein Verbrechen, sondern bleibendes Verdienst des Wikileaks-Gründers. Ihm und seiner Organisation gebühren Hochachtung und Respekt. Assange hat für sein Engagement den Friedensnobelpreis verdient und nicht fünf Jahre Botschaftsasyl (...). Nicht wer Kriegsverbrechen aufdeckt, sondern wer sie begeht, gehört hinter Gitter.

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