Aus: Ausgabe vom 20.06.2017, Seite 7 / Ausland

Festgefahrene Lage im Nahen Osten

An der Freien Universität Berlin wurde über Palästina diskutiert

Von Matthias Hinkelmann
RTR1QEHK.jpg
Israelische Truppen während des Sechstagekriegs am 5. Juni 1967

Vor einem vollen Hörsaal hat am 15. Juni die Diskussionsveranstaltung »Palestine in Focus« im Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin stattgefunden. Auf Einladung von Professorin Cilja Harders boten Expertinnen einen wissenschaftlichen Blick auf die Geschichte, Gegenwart und Zukunft Palästinas.

Helga Baumgarten, Professorin an der Universität Bir Zait bei Ramallah, betonte die Bedeutung der israelischen Besatzung im Zuge des Sechstagekriegs 1967. Nachdem mit den sogenannten Osloer Verträgen zwischen Palästinensern und Israel ab 1993 Hoffnung auf einen gleichberechtigten palästinensischen Staat aufgekommen sei, wäre eine Zweistaatenlösung heute unwahrscheinlicher als je zuvor. Grund dafür sei das rapide Anwachsen der Zahl israelischer Siedler in Ostjerusalem und dem Westjordanland auf derzeit mehr als 600.000. Ein weiterer Faktor sei die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die gegenwärtig die Rolle als stellvertretende Polizei des israelischen Staats einnehme. Über 60 Prozent der Palästinenser im Westjordanland forderten den Abgang des Präsidenten Mahmut Abbas, der – wie die israelische Regierung – jedoch am politischen Status quo festhalte. In Gaza herrsche unter der Hamas derweil ein anderes autoritäres Regime unter den Bedingungen der israelischen und ägyptischen Blockade.

Professorin Anaheed Al-Hardan, Soziologin an der Amerikanischen Universität Beirut, bezog sich auf die Nakba (»Katastrophe«), die mit der israelischen Staatsgründung einhergehenden Ereignisse von 1948: Damals wurden 700.000 Menschen – drei Viertel der indigenen Bevölkerung – vertrieben und über 400 palästinensische Dörfer zerstört. Mit dem Konzept des Siedlerkolonialismus lasse sich das israelische Regime verstehen, welches seit 1948 sukzessiv Land von den Palästinensern raube und damit eine Politik verfolge, die auch der Staatsgründung der USA und Australiens zugrunde gelegen habe.

Zwei Lösungsansätze stehen sich nach Baumgarten angesichts der festgefahrenen politischen Lage gegenüber: Druck durch die internationale Staatengemeinschaft und ökonomische Sanktionen, wie sie von der BDS-Bewegung (»Boykott, Desinvestition, Sanktionen«) befürwortet werden, oder breiter politischer Widerstand von innen. Abseits der im Westjordanland regierenden Fatah sowie der Hamas, welche beide an ihrer autoritären Herrschaft festhielten, gäbe es unter den Palästinensern derzeit jedoch keine Bewegung hin zu einer dritten politischen Kraft.

In ihrem Fazit betonte Al-Hardan die Notwendigkeit neuer politischer Visionen jenseits der Zweistaatenlösung, sowie neuer Organisierungsansätze. Baumgarten forderte aufgrund des großen Interesses an der Diskussion mehr Kurse über Palästina an der Freien Universität.

Hintergrund der Veranstaltung war die im Frühjahr geführte Debatte um die mit diskreditierenden Antisemitismusvorwürfen konfrontierte Lehrbeauftragte Eleonora Roldán Mendívil, die im Zuge ihres privaten Engagements Kritik an der israelischen Politik geäußert hatte. Wie Harders bemerkte, war diese Diskussion bislang jedoch mehr von Projektionen als von wissenschaftlichen Auseinandersetzungen mit der politischen Lage in Israel und Palästina geprägt. Um so erfreulicher war daher der sachliche Ton der Veranstaltung. Am Montag, den 3. Juli, folgt am Otto-Suhr-Institut die nächste Debatte zum Thema. Dort soll es um die (Un)möglichkeit einer Diskussion über Israel und Palästina in Deutschland gehen.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Ausland