Aus: Ausgabe vom 19.06.2017, Seite 15 / Politisches Buch

Den Linken das Wasser abgraben

Rechtspopulistische Bewegungen vereinnahmen zusehends die soziale Frage

Von Ekkehard Lieberam
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AfD-Wahlplakat zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen (7. September 2016)

In dem Essay von Werner Seppmann und Peter Rath-Sangkhakorn »Aufstand der Massen?« geht es wie im gleichnamigen Kultbuch von José Ortega y Gasset aus dem Jahre 1929 um das Protestverhalten der Menschen in Krisenzeiten des Kapitalismus. Gassets Ansatz war allerdings elitär und aristokratisch. Er war ungehalten darüber, dass der »Massenmensch« sich nicht mehr gehorsam zur Obrigkeit verhielt. Rath-Sangkhakorn und Seppmann behandeln dagegen das Phänomen einer Politisierung der Massen von rechts als Verwesungsprodukt der etablierten Politik, als Folge eines Krisenkapitalismus, der viele Menschen verunsichert, aber auch als Manöver, das den wahren Charakter der Gesellschaft verschleiert.

Im Mittelpunkt der Schrift stehen die Hintergründe und die Motivationsbasis der neu entstandenen rechtspopulistischen Bewegungen, der sozial Verunsicherten und der »Wutbürger«, gekennzeichnet nicht zuletzt durch erstaunliche Erfolge der Sammlungspartei AfD. Die sozialdarwinistische Agenda 2010 »war das neoliberale Treibhaus, in dem der Zustand der Verwirrung und Desorientierung in Politik und Gesellschaft befördert wurde«. In der Gesellschaft vorhandene »rechtspopulistische Mentalitäten« wurden »verstärkt und kanalisiert«. Vorausgegangen war eine »Inkubationszeit zur Profilierung rechter Einstellungen«. Berechtigte Kritik werde umgelenkt: in Richtung von Sündenböcken, aber auch von »abstrakten Größen« wie eines herrschenden »politischen Kartells«.

Die Autoren verweisen auf die »alltagspraktische Überzeugungskraft rechter Schablonen« und schätzen ein, dass es keine »geschlossene rechtsextremistische Theorie« gibt. Die realen Widersprüche kapitalistischer Vergesellschaftung würden vielmehr in ein ideologisch konformes Erklärungsschema transferiert. Sie sehen einen Zusammenhang zwischen der Überzeugungskraft diffuser Identifikationsmuster und dem konterrevolutionären Charakter unserer Epoche. Nicht übersehen werden dürfe, so die Autoren, dass zivilisatorischer Verfall (wie der rechte Terror gegen Flüchtlingsheime) auf diese Bewusstseinsprozesse einwirke.

Wie die Ablehnung jeglicher Vermögens- und Erbschaftssteuern zeige, verfolge die AfD eine neoliberale Politik. Dennoch, so schreiben die Autoren, meinen nicht wenige verunsicherte Menschen, diese Partei würde »ihre Interessen« vertreten. Sie verweisen auf die Umweltfrage und das Thema Leiharbeit, wo die AfD bemüht ist, dies zu untersetzen. Das aber war offensichtlich nur der Anfang. Mittlerweile hat der Wahlparteitag der AfD mit der Verabschiedung zahlreicher sozialer Forderungen (wie der Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld 1) vor Augen geführt, dass der Rechtspopulismus ganz systematisch den Linken in der sozialen Frage das Wasser abgraben will.

Peter Rath-Sangkhakorn, Werner Seppmann: Aufstand der Massen? Rechtspopulistische Mobilisierung und linke Gegenstrategien. Pad-Verlag, Bergkamen 2017, 72 Seiten, fünf Euro

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