Aus: Ausgabe vom 19.06.2017, Seite 15 / Politisches Buch

Exportschlager Tod

Markus Bickel kritisiert die Waffengeschäfte im Nahen Osten, nicht aber militärische Interventionen in Syrien

Von Manfred Ziegler
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Der Krieg im Jemen sichert der deutschen Wirtschaft Profite: Panzer der Saudi-Arabischen Armee, entwickelt von Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall (21. April 2015)

In seinem Buch »Die Profiteure des Terrors – Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt« nimmt der Autor Markus Bickel seine Leser mit auf eine weite Reise. Sie beginnt in Berlin und führt zu den Hinrichtungsstätten von Riad, nach Scharm Al-Sheich und bis ins Niemandsland zwischen Syrien und Irak. Immer wieder ist der Leser unmittelbar dabei, wenn der Autor von den internationalen Waffenkäufern, den Politikern und den Produzenten berichtet. Von Berlin, wo an einem heißen Nachmittag »die kurze Begegnung der Ministerin (von der Leyen) mit den Vertretern des Diehl-Konzerns stattfindet« bis zu einer staubigen Schotterpiste südlich von Rabia, wo wir Kämpfer der PKK und ihre Gegenspieler aus Masud Barsanis irakischer Autonomieregion treffen.

»Es ist eine mächtige Allianz, die die wehrtechnische Industrie (…) mit den gewählten Volksvertretern geschmiedet hat« – schreibt Bickel. Und nennt als ein Beispiel den ehemaligen Minister für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel, der zu Rheinmetall wechselte. Oder den früheren beamteten Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Georg Wilhelm Adamowitsch, der heute Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist.

Bickel arbeitete viele Jahre als Journalist, zuletzt war er Nahostkorrespondent der FAZ in Kairo. Sein journalistischer Stil ist ein Gewinn für den Leser, der dabei vom fliegenden Wechsel erfährt, mit dem Beamte zwischen staatlicher Bürokratie und Tätigkeiten für die Waffenindustrie wechseln, und wie die Lobbyisten um Exportgenehmigungen für Kriegswaffen und gesetzliche Regelungen im Sinne ihrer Auftraggeber buhlen. Die Industrie beschränkt sich nicht darauf, erleichterte Rahmenbedingungen in Deutschland zu schaffen. Sie versucht, den Handel mit Waffen zu erleichtern, indem im Ausland produziert wird. Lizenzbedingungen, die die Weitergabe von Waffen untersagen, werden umgangen und sind kaum nachprüfbar. Der Leser erfährt, wie Politiker im Sinne der Waffenhändler agieren, wenn sie Saudi-Arabien und Ägypten als Bollwerke der Stabilität preisen. Wo doch das eine Land eine Aggression gegen den Jemen und das andere einen Krieg der Repression im Inneren führt.

Saudi-Arabien steht auf einem der vorderen Plätze der Empfängerländer für deutsche Waffenlieferungen in Drittländer. Die Staaten des Golf-Koopera­tionsrats sind aber nicht nur Empfänger von Waffenlieferungen, sie investieren auch Milliarden in Deutschland. Der Einfluss der sunnitischen Monarchien auf Waffenlieferungen in die Region wird dadurch gefördert. So beschreibt Bickel eine Dreiheit von Waffenhändlern, Banken und Finanziers aus den Golfstaaten.

Er schreibt über die Netzwerke der Profiteure des Terrors und geht noch darüber hinaus. Er versucht, die Konflikte des Nahen Ostens und Nordafrikas zu erklären – mit wechselndem Erfolg. Es beginnt mit Saudi-Arabien, das er als »verfeindete Konfliktpartei« gegenüber Israel bezeichnet. Verfeindet, wirklich? Israel und Saudi-Arabien verfolgen doch die gleichen Sicherheitsinteressen und positionieren sich gegen denselben Gegner: Iran. Er beschreibt die Entwicklungen in Ägypten mit teilweise fragwürdigen Aussagen und endet mit dem Zerfall Libyens. Während für die Vertreter ziviler Konfliktlösung der Kosovo-Krieg 1999 noch ein Sündenfall war, zitiert Bickel zustimmend den Leiter der UN-Mission in Libyen, Martin Kobler. Nicht die NATO mit ihren Bomben habe Libyen zu einem Failed State gemacht, der Hauptgrund sei der fehlende Wiederaufbau nach dem Bombardement.

Bickel verlangt eine werteorientierte deutsche Außenpolitik und verteilt dabei Lob und Kritik an die früheren Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Doch »die profitabelsten Märkte für die deutsche Rüstungsindustrie liegen in Konfliktregionen und Schwellenländern, wo die Freiheitsrechte am geringsten sind und die Gewalt am größten.« So wird der Widerspruch zwischen dem Reden von Zivilgesellschaft und der Realität der Waffenlieferungen und Militäreinsätze immer tiefer. »Der blutigste Konflikt unserer Zeit«, der Krieg um Syrien, jedoch entzieht sich Bickels Argumentation.

Er beschreibt die Auseinandersetzung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran um die regionale Vorherrschaft und den Stellvertreterkrieg in Syrien. Er beschreibt, wie Katar »den Verdacht nie ausräumen konnte, in Syrien den IS und Fatah-Al-Scham-Front zu unterstützen«. Wie Waffenlieferungen über die »Balkan-Pipeline« den Dschihadisten in Syrien zugutekamen, die mit der Auflösung staatlicher Strukturen ihre eigenen Herrschaftsgebiete errichten.

Doch dann die überraschende Wendung: Bickel spricht sich nicht für eine Stärkung staatlicher Strukturen in Syrien aus, um den IS zurückzudrängen. Der Autor zitiert vielmehr zustimmend Volker Perthes, den Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, der nicht für einen »Bellizismus« wirbt, aber erklärt, man dürfe keine Option (gegen Assad) vom Tisch nehmen. Auch das ist eine weite Reise: von der Kritik an der Waffenindustrie – bis hin zu Werbung für eine Flugverbotszone und für militärisches Eingreifen in Syrien.

Markus Bickel: Die Profiteure des Terrors. Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt. Westend-Verlag, Frankfurt am Main 2017, 224 S., 18 Euro

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