Aus: Ausgabe vom 19.06.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Indiens Bauern in Not

Massenproteste zwingen mehrere Regionalregierungen zu Schuldenerlassen. Enorme Belastungen für die staatlichen Haushalte

Von Thomas Berger
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Unterstützer der kommunistischen Partei indischer Marxisten (CPI-M) protestieren gegen die »Reform« im Agrarsektor (Kolkata, 22. Mai)

Selten zuvor in den vergangenen Jahren haben die Probleme der indischen Landwirtschaft so für Schlagzeilen gesorgt wie derzeit. Anfang Juni hatten wütende Bauern im westlichen Unionsstaat Maharashtra aufbegehrt. Die Massenproteste wurden nach einer Woche erst unterbrochen, als die Regionalregierung in Mumbai zusicherte, im großen Stil Kreditschulden zu erlassen. Uttar Pradesh hat einen solchen Schritt bereits vollzogen: Im bevölkerungsreichsten Unionsstaat, in dem seit kurzem wie auf nationaler Ebene die hindunationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi an der Macht ist, hat die lokale Administration in Lucknow den Erlass von 350 Milliarden Rupien an Schulden, umgerechnet rund fünf Milliarden Euro, verfügt.

Die beiden Unionsstaaten sind die einzigen, in denen das Thema aktuell in den Fokus gerückt ist. In Punjab wurde im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen eine Sonderkommission eingesetzt. Sie soll unter anderem mit den Bauerngewerkschaften verhandeln, in welchem Umfang es dort zu Schuldenentlastungen kommen kann. Auch im benachbarten Haryana, in Rajasthan und in Madhya Pradesh wird um einen Schuldenerlass gerungen. Die Proteste der Bauern waren heftig, die Reaktionen der Sicherheitskräfte sind mancherorts eskaliert. In Madhya Pradesh gab es bereits fünf Tote.

Kein Geld aus Neu-Delhi

Anfang Juni meldete sich Arun Jaitley, Finanzminister der Zentralregierung und einer der engsten Vertrauten Modis, zu Wort. Vorsichtig äußerte er, dass die Bundesstaaten bei derartigen Schritten keine Unterstützung aus Neu-Delhi erwarten könnten. Sollten aber die Regionalregierungen mit den Lasten alleingelassen werden, könnte das deren Haushalte in Schieflage bringen, berichteten indische Medien übereinstimmend. So zitiert die Tageszeitung Hindustan Times einen anonym bleibenden Vertreter aus der Finanzverwaltung von Maharashtra. Allein der versprochene Schuldenerlass würde bedeuten, dass rund 30 Prozent weniger Geld für Entwicklungsprojekte zur Verfügung stünden. In den meisten der großen Agrarstaaten machen die Summen, um die es geht, etwa 80 Prozent des Schuldenstandes in den Regionalhaushalten aus.

Ein Schuldenerlass für Kleinbauern, in der Regel für solche mit bis zu zwei Hektar Fläche, ist in Indien nicht so ungewöhnlich – und zudem ein beliebtes Wahlkampfmittel. Zuletzt, so wird in diesen Tagen erinnert, war es 2009 kurz vor den nationalen Wahlen die damals amtierende Regierung der Vereinigten Progressiven Allianz (UPA) unter Führung der altehrwürdigen Kongress­partei (INC), die für Kreditverpflichtungen der Bauern in einer Größenordnung von 720 Milliarden Rupien (gut zehn Milliarden Euro) einstand. Die BJP, die heute zentral und in den meisten der Unionsstaaten, in denen es brodelt, den Ton angibt, hat nicht nur die linken und dem INC nahestehenden Bauernverbände als Gegenspieler. Auch die zur »Familie« gehörende Vereinigung, die Bharatiya Kisan Sangh (BKS), steht voll hinter den Forderungen.

Dauerthema Verschuldung

Die Thematik kocht in gewissen Abständen immer wieder hoch. Das liegt auch daran, dass ein Schuldenerlass nur für eine begrenzte Zeit Erleichterung für die bedrängten Bauernfamilien bringt. Die meisten verfügen über keinerlei Rücklagen, um Ernteausfälle oder schlechte Abnahmepreise kompensieren zu können. Bei vielen dreht sich schon seit Jahren die Schuldenspirale: Selbst eine gute Ernte mit soliden Erlösen reicht oft nicht aus, um alle alten Kreditverpflichtungen bei Banken oder privaten Geldverleihern begleichen zu können. Selbst wenn dies gelingt, bleibt für Saatgut, Dünger und Pestizide im neuen Anbauzyklus nichts übrig. Da müssen abermals Darlehen aufgenommen werden. Zudem hat in der jüngeren Vergangenheit gerade der Chemieeinsatz rapide zugenommen, was ein zusätzlicher Kostentreiber ist. Nicht selten greifen völlig überschuldete Kleinbauern in ihrer Verzweiflung zum scheinbar letzten Ausweg, dem Suizid. Doch selbst das bewahrt ihre Witwen und Kinder nicht davor, weiterhin für die Schulden geradestehen zu müssen.

Dabei ist der Agrarsektor in weiten Landesteilen noch immer das Rückgrat der Wirtschaft. Die Industrie ist nicht einmal ansatzweise in der Lage, in der Größenordnung neue Jobs zu schaffen. Lediglich 150.000 Arbeitsplätze sind dort trotz des anhaltend robusten ökonomischen Wachstums (gut sieben Prozent plus) im vergangenen Jahr neu entstanden. Gebraucht werden pro Jahr landesweit an die 20 Millionen Jobs, schon mehr als die Hälfte davon, nur um das Bevölkerungswachstum auszugleichen, ohne das Heer der bestehenden Arbeitslosen zu verringern. Jährlich beginnen derzeit zehn bis zwölf Millionen junge Leute erstmals mit der Jobsuche, die Masse davon ist nur dürftig qualifiziert. Gerade wer aus der Not die Landwirtschaft hinter sich lässt, hat in aller Regel beim Wechsel in die Städte nur den Bausektor und Bereiche als Alternative, wo Hilfsarbeiter nur einen Hungerlohn bekommen. Wer weiterhin auch in größerer Familie auf den eigenen Acker setzt, sieht sich immer stärker von den Folgen des Klimawandels bedroht.

Auch die plötzliche Währungsreform im vergangenen November, als die Modi-Regierung sozusagen über Nacht die bis dato zwei größten Banknoten und damit 86 Prozent des im Umlauf befindlichen Bargelds wertlos machte, hat mit dem folgenden Finanzchaos die Landwirte überdurchschnittlich hart getroffen. Da es teils monatelang dauerte, bis in ausreichender Zahl neue Geldscheine verfügbar waren, konnte nicht rechtzeitig neues Saatgut eingekauft werden, umgekehrt mussten Bauern einen Teil ihrer Ernte zu Schleuderpreisen verkaufen, weil ihre Kunden wegen der bis über den Jahreswechsel anhaltenden Geldknappheit nur höchst eingeschränkt zahlungsfähig waren.

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