Aus: Ausgabe vom 19.06.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

»Wir trauern nicht«

Zum Tod des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl erklärte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), am Samstag:

Helmut Kohl hat die Bundesrepublik Deutschland geprägt. In seine Amtszeit fielen die Stationierung von US-Atomraketen gegen den massenhaften Protest der Bevölkerung, eine reaktionäre ideologische Ausrichtung der Regierungspolitik, Sozialabbau und die politische Verfolgung linker politischer Bewegungen.

In den offiziösen Nachrufen wird Kohl jetzt als »Kanzler der deutschen Einheit« tituliert – die es bis heute jedoch nicht gibt. Wie Hohn klingt in den Ohren von Millionen Arbeitslosen, Strafrentnern und zu geringen Löhnen beschäftigten Arbeitern Kohls Satz, es werde niemandem schlechter gehen, aber vielen besser.

Den arbeitenden Menschen dieses Landes wird Kohl als ein Verantwortlicher für Korruption und Schwarzgeldaffären in Erinnerung bleiben, der für seine Verwicklung in illegale Aktivitäten nie zur Rechenschaft gezogen wurde. Wir trauern nicht.

Die Fraktions- und Parteivorsitzenden von Die Linke – Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger und Dietmar Bartsch – schrieben zu Helmut Kohls Tod am Freitag abend:

Helmut Kohl hat die Bundesrepublik vor dem Jahrtausendwechsel geprägt wie nur wenige andere politische Persönlichkeiten. Er war ein überzeugter Europäer, der zugleich mit der Fehlkonstruktion der Währungsunion eine – von ihm nicht beabsichtigte – Entwicklung einleitete, die Europa heute in seine tiefste Krise bringt. Er hat die deutsche Einheit zu seinem Anliegen gemacht, wenn auch die wirtschaftlichen Weichenstellungen zu großen sozialen Verwerfungen in Ostdeutschland führten. Er hat die soziale Spaltung des Landes nie so groß werden lassen wie seine Nachfolger und es vermieden, die Bundesrepublik in militärische Abenteuer zu stürzen.

Deutschland verliert mit ihm eine prägende Persönlichkeit mit einem widersprüchlichen Erbe. Über alle politischen Differenzen hinweg steht heute die Trauer um einen großen Europäer. Wir versichern seinen Angehörigen unser Beileid.

Zur Rede des US-Präsidenten Donald Trump in Miami teilte die Freundschaftsgesellschaft BRD–Kuba am Samstag mit:

Die Rede des neuen US-Präsidenten Donald Trump im Manuel-Artime-Theater in Miami reiht sich ein in viele widersprüchliche Aussagen eines Mannes, der neben der Realität vieler anderer Staaten auch die Kubas nicht kennt. Irrationale Beschimpfungen eines Landes, das nie die USA bedroht hat, werden nur die USA selbst in die Isolierung treiben. Behauptungen, alle Maßnahmen Obamas rückgängig zu machen, stehen neben einer nach jetzigem Kenntnisstand kleinen Zahl von Änderungen gegenüber der Politik der Vorgängerregierung. (…)

Die Freundschaftsgesellschaft BRD–Kuba sieht in der Rede Trumps neben einer Fortführung der Blockade und der weiteren Besetzung des illegal gehaltenen Stützpunkts in Guantánamo vor allem ein Vergehen gegen die Völkerfreundschaft und damit in erster Linie gegen die eigene Bevölkerung. Denn das kubanische Volk kennt diese Politik seit vielen Jahrzehnten. Es wird sich auch dadurch nicht einschüchtern lassen. Es wird frei bleiben, solange es den Sozialismus als Grundlage seiner Souveränität verteidigt!

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