Aus: Ausgabe vom 19.06.2017, Seite 7 / Ausland

Premier im Wartestand

Kabinettsbildung in Großbritannien stockt. Labour-Chef Corbyn bereit für Regierungsübernahme

Von Christian Bunke, Manchester
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Ungeliebte Regierung: Proteste gegen Premierministerin Theresa May am Samstag in London

In Großbritannien liegt etwas in der Luft. Es ist der Geruch einer kommenden Revolte gegen Theresa May und ihren Versuch, eine Regierung zu bilden. Durch die Brandkatastrophe im Londoner Stadtteil Kensington wird diese Stimmung noch verstärkt. Die politische Zukunft Mays steht in Frage. Über das Wochenende gab es eine Reihe von Demonstrationen gegen die Konserva­tiven. Tausende zogen am Freitag durch Kensington und forderten den Rücktritt der Regierung. Am Samstag nachmittag gab es weitere Kundgebungen und Demonstrationen vor dem Amtssitz der Premierministerin.

May steht aufgrund ihres Umgangs mit der Katastrophe in der Kritik. Am vergangenen Donnerstag hatte sie ein Treffen mit den Überlebenden des Feuers im Grenfell-Tower verweigert. Am Tag darauf traf sie sich mit einer ausgewählten Gruppe in einer örtlichen Kirche, musste dann aber von der Polizei vor wütenden Demonstranten in Sicherheit gebracht werden. May wird für eine Politik der Deregulierung und Privatisierung verantwortlich gemacht, die zu dem Großbrand beigetragen hat. Bisher starben nach offiziellen Angaben 58 Menschen.

Die Probleme der vergangenen Tage sind erst der Anfang. Ein Bündnis aus der »Bürgerinitiative gegen Austerität« und Gewerkschaften bereitet eine Großdemonstration gegen die regierenden Tories für den 1. Juli vor. John McDonnell, Schattenfinanzminister in einem Labour-Kabinett, rief dazu auf, »am 1. Juli eine Million Menschen auf die Straße zu bringen«. Sollte dies gelingen, wäre es der größte Massenprotest in Großbritannien seit den Demonstrationen gegen den Irak-Krieg im Jahr 2003.

Die Lage für die Tories ist verzwickt. Zwar halten die konservativen Unterhausabgeordneten der Premierministerin noch die Treue, das kann sich aber schnell ändern. Einzelne fordern bereits ihren Rücktritt, um die eigene Macht zu sichern. Unterdessen musste die Verlesung des Regierungsprogramms durch die britische Königin auf diesen Mittwoch verschoben werden. Bis dahin soll eine Einigung zwischen den Tories und der nordirischen DUP stehen. Die rechtskonservative und unionistische Partei versucht die Verhandlungen zu nutzen, um vor ihren Wählern gut dazustehen, unter anderem indem sie eine »Abschwächung der Austeritätspolitik« fordert. Dessen ungeachtet wird die DUP am Mittwoch aber für das Regierungsprogramm stimmen.

Die unterschiedlichen Ansichten innerhalb der Konservativen über das richtige Vorgehen in den EU-Austrittsverhandlungen treten erneut offener zutage. Finanzminister Philip Hammond forderte am Freitag in der BBC einen »weicheren Brexit«. Großbritannien müsse einen pragmatischen Kurs fahren. Am heutigen Montag sollen die Austrittsverhandlungen zwischen Brüssel und London beginnen. Eine Strategie der Briten ist – auch weil die Regierung noch nicht steht – nicht erkennbar.

Labour-Parteichef Jeremy Corbyn präsentiert sich derweil als Premier im Wartestand. Seiner Partei verordnete er, »im Wahlkampfmodus zu bleiben«. Während May sich von den Opfern der Katastrophe in Kensington versteckte, besuchte er diese und forderte eine öffentliche Untersuchung der Brandursachen und die Bereitstellung von ortsnahen Unterkünften für alle, die obdachlos geworden sind. »Kensington ist eine der reichsten Gegenden Großbritanniens, notfalls sollten leerstehende Wohnungen beschlagnahmt werden«, erklärte Corbyn. Am Samstag veröffentliche Meinungsumfragen zeigen, dass 59 Prozent der Bevölkerung solche Maßnahmen unterstützen würden.

Die Antwort des konservativen Lagers kam prompt. Der ehemalige Londoner Bürgermeister und jetzige Außenminister, Boris Johnson, ließ über die Medien ausrichten, eine derartige »Politisierung« der Brandkatastrophe durch Labour sei nicht akzeptabel. Die Angst vor einem möglichen Machtwechsel ist spürbar.

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