Aus: Ausgabe vom 19.06.2017, Seite 1 / Titel

Staatsgewalt in Aktion

Schlagstockeinsatz gegen kurdische Linke, Pfefferspray gegen Antifablockaden: Die Berliner Polizei hatte einen bewegten Tag

Von Claudia Wangerin und Lothar Bassermann
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Meinungsfreiheit endet bei Sympathiebekundungen für Anti-IS-Kämpfer von YPG und YPJ. Verletzter Demoteilnehmer am Samstag in Berlin

Während ein Aufmarsch der rechten »Identitären Bewegung« am Samstag in Berlin von Antifaschisten blockiert wurde, griff die Polizei eine Demonstration überwiegend kurdischer Linker mit Schlagstöcken und Pfefferspray an. Mindestens fünf von ihnen wurden vorübergehend festgenommen, zwei so erheblich verletzt, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten – einer von ihnen blutete stark aus einer Kopfwunde. Andere beteiligten sich nach den Übergiffen trotz Augenreizungen und Hämatomen an einer spontanen Sitzblockade, mit der die Freilassung der Festgenommenen gefordert wurde.

Bereits um 12 Uhr hatten sich mehrere hundert Kurdinnen und Kurden sowie einige Deutsche vor dem Rathaus Berlin-Tiergarten versammelt, um unter dem Motto »Solidarität mit Rojava und Sengal« gegen Organisations- und Flaggenverbote des Bundesinnenministeriums zu protestieren. Viele der Teilnehmer wollten sich danach dem Protest gegen die »Identitären« am Nordbahnhof anschließen, dazu hatten mehrere Redner aufgerufen. Durch das gewaltsame Eingreifen der Polizei wurde daraus nichts mehr.

Dabei hatten die Teilnehmer friedlich gegen die Kriminalisierung der Fahnen und Symbole der Volks- und Frauenverteidigungskräfte YPG und YPJ protestiert, die in Nordsyrien gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) kämpfen. Mit diesem Argument sprachen Demoredner die Polizeibeamten direkt an, als diese den Aufzug schon nach wenigen Metern stoppten, weil entsprechende Fahnen zu sehen waren.

Das Ministerium hatte im März das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf das Verwenden der Symbole von YPG und YPG ausgeweitet – allerdings ohne die in Deutschland nicht aktiven Einheiten selbst oder die Partei der demokratischen Union (PYD), als deren bewaffneter Arm sie angesehen werden, zu verbieten.

Nachdem eine Polizeisprecherin per Mikrofon versicherte, man wolle die Demonstration weiter laufen lassen und friedlich bis zum Ende begleiten, wenn die Fahnen eingerollt würden, geschah dies. Kurz vor dem U-Bahnhof Schwartzkopffstraße griff die Polzei allerdings ohne Vorwarnung ein, um Personen festzunehmen, die mutmaßlich zu einem früheren Zeitpunkt gegen Auflagen verstoßen hatten. Mehrere Beamte stürzten sich dabei auch auf erkennbar Minderjährige. Der Sitzstreik für die erst am frühen Abend freigelassenen kurdischen Demonstranten dauerte noch an, als Antifablockaden den Aufmarsch der »Identitären Bewegung« (IB) bereits auf ein Minimum verkürzt hatten.

Rund 700 IB-Anhänger hatten sich ab 14 Uhr am Bahnhof Gesundbrunnen im Stadtteil Wedding versammelt und wollten zum Hauptbahnhof marschieren. Zahlreiche Antifaschistinnen und Antifaschisten waren bereits über Hinterhöfe auf die von der Polizei abgeriegelte Brunnenstraße gelangt und hatten sich auf der Fahrbahn niedergelassen. Die IB-Anhänger warteten stundenlang am U-Bahnhof Voltastraße, nachdem sie rund 800 Meter gelaufen waren. Bei Versuchen der Beamten, die Sitzblockade zu räumen, wurde ebenfalls Pfefferspray eingesetzt. Es kam zu mehreren Festnahmen.

Während der Zwangspause belästigten die Rechten Anwohner des stark migrantisch geprägten Stadtteils mit dem Ruf: »Abschieben, abschieben«. Gegen 17 Uhr verkündete dann ein IB-Redner, der Aufzug sei aufgelöst. Nach Informationen des »Berliner Bündnisses gegen rechts« (BBGR) hatten sich insgesamt 4.000 Menschen an den Protesten gegen den IB-Aufmarsch beteiligt.

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